Bahnhof Weilheim
Barrierefreier Ausbau
PRO BAHN reicht Petition ein
Ende April 2011 hat PRO BAHN eine Petition beim Bayerischen Landtag eingereicht.Die Eingabe muss einer vorgegebene Form entsprechen:
- Über welche Entscheidung/welche Maßnahme/welchen Sachverhalt wollen Sie sich
beschweren?
Der Bahnhof Weilheim i.OB. besitzt Bahnsteiganlagen, die den heutigen Anforderungen an Barrierefreiheit öffentlicher Bauten in keiner Weise genügen. Die Bahnsteige an den Gleisen 2,3, 4 und 5 sind nur über Treppen erreichbar, die Höhen der Bahnsteigkanten liegen mit ca 20 cm über Schienenoberkante weit unterhalb der geltenden Normen. Nicht nur für Fahrgäste mit körperlichen Behinderungen, auch für Bahnkunden mit Gepäck, Kinderwagen usw. ist die Benutzung der Züge beschwerlich bis unmöglich. Bislang gibt es keine Zusage des In frastrukturbetreibers DB Station&Service, diesen Zustand zu ändern, geschweige denn eine terminliche Perspektive für einen barrierefreien Ausbau.
- Was möchten Sie mit Ihrer Bitte/Beschwerde erreichen?
Der Freistaat Bayern, d.h. das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie legt mit der Deutschen Bahn AG fest, welche Bahnhöfe in das Mittelfristprogramm für den barrierefreien Ausbau aufgenommen werden. Hierbei werden Fördermittel anhand einer Priorisierung auf die Projekte verteilt. Wir möchten erreichen, dass der Bahnhof Weilheim verbindlich in die Mittelfristplanung für den Zeitraum 2013 bis 2018 aufgenommen wird. - Gegen wen, insbesondere welche Behörde/Institution, richtet sich Ihre
Beschwerde?
Zuständig ist das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie, das die o.g. Mittelfristplanung mit dem Infrastruktureigentünmer festlegt.
- Bitte geben Sie eine kurze Begründung für Ihre Bitte/Beschwerde an
An der Bahnlinie München - Mittenwald wurde in letzter Zeit viele Bahnhöfe barrierefrei ausgebaut: Mittenwald, Garmisch-Partenkirchen, Murnau, Oberau, Eschenlohe; Tutzing wird bis 2013 ausgebaut. Bisher nicht in die Planung einbezogen wurde der Bahnhof Weilheim, obwohl dieser mit ca. 7000 Ein- Aus- und Umsteigern das größte Fahrgastaufkommen entlang der Strecke aufweist. Da Weilheim ein Knotenpunkt für den regionalen Schienenverkehr (Anschlüsse Pfaffenwinkelbahn, Ammerseebahn ) und Busverkehrs ist, sind viele Bahnkunden vom dem unzureichenden Zustand betroffen. Das Problem wird sich 2013 verstärken, wenn mit dem neuen Fahrplankonzept der bayerischen Eisenbahngestellschaft der Fahrplan weiter verdichtet wird und zwischen Weilheim und München ein 30-Minuten-Takt eingerichtet wird. Die Fahrgäste müssen dann von den fast hundert Jahre alten Bahnsteigen in hochmoderne Triebwagen klettern. Besonders betroffen sind mobilitätsbehinderte Fahrgäste, die von der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ausgeschlossen sind. Auch im Hinblick auf die Olympia-Bewerbung 2018 ist eine Modernisierung der Bahnanlagen noch vor 2018 notwendig. Nach den bisherigen Äußerungen von Vertretern der Deutschen Bahn AG und des Bayerischen Wirtschaftsministeriums gibt es für den Ausbau aber keine konkrete terminliche Perspektive.
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Wenn Sie in dieser Sache bereits andere Rechtsbehelfe (z.B.
Widerspruch/Klage)
eingelegt haben, benennen Sie diese bitte:
PRO BAHN Oberbayern e.V. hat bisher keine Rechtsmittel in dieser Angelegenheit eingelegt.
Die Reaktion der Staatsregierung
Die Petition wurde im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss behandelt. Die Antwort können Sie hier downloaden.Darin heißt es unter anderem: "Wegen der Vielzahl an nicht barrierefrei ausgebauten Bahnhöfen in Bayern sind konkrete Festlegungen derzeit noch nicht möglich" und "Die konkrete Zusage für den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Weilheim in der Zeit von 2013 bis 2018 ist derzeit nicht möglich".
Da noch nicht alle Verhandlungen zwischen DB und Freistaat abgeschlossen sind, besteht immerhin noch eine gewisse Hoffnung.
Die Petition wurde am 7. Juli 2011 behandelt. Der einstimmige Beschluss lautet: "Die Eingabe wird der Staatsregierung als Material übergeben. An die DB AG wird der Appell gerichtet, den Zustand des Bahnhofs Weilheim schnellstmöglich zu verbessern".