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18-Okt-16		Bund zahlt nach GVFG unverändert
		Bund zahlt nach GVFG unverändert Ein Ergebnis der Bund-Länder-Verhandlungen zum Finanzausgleich ist, dass das Bundesprogramm nach Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) fortgeschrieben wird (letzter Punkt unter 1. zu "Bund-Länder-Finanzbeziehungen"). Die sogenannten Entflechtungsmittel entfallen dagegen ab 2019 (Pressemitteilung PRO BAHN,Pressemitteilung VDV). Einem Vorschlag aus Baden-Württemberg, der von der Konferenz der Länderverkehrsminister übernommen wurde (vorletzter Abschnitt), das GVFG-Programm auf 500 Millionen Euro pro Jahr aufzustocken und zu dynamisieren, wurde nicht entsprochen. Die steigenden Kosten der Infrastruktur sind daher für den Bestand und erst recht für den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs unverändert eine Bedrohung. [el]