Fahrgastverband PRO BAHN: Pressemeldungen

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Pressemeldung vom 18.10.2016

Fahrgastverband PRO BAHN fordert Beibehaltung der Zweckbindung von Bundesmitteln für den Nahverkehr

München (pb) Vom Jahr 2019 an wird es die vom Bund an die Länder jährlich in Höhe von 1,3 Milliarden Euro gezahlten sogenannten "Entflechtungsmittel" in dieser Form nicht mehr geben. Darauf verständigten sich Bund und Länder am vergangen Freitag. Die Entflechtungsmittel wurden bisher zum Ausbau des kommunalen öffentlichen Nahverkehrs zweckgebunden an die Länder gezahlt.

Diese Entflechtungsmittel sollen ab 2019 durch allgemeine Zahlung aus dem Umsatzsteueraufkommen vom Bund an die Länder ersetzt werden. Der Fahrgastverband PRO BAHN sieht hierin die große Gefahr, dass diese Mittel in Zukunft nicht mehr oder nicht mehr in Gänze für den öffentlichen Nahverkehr verwendet werden. Selbst bei den Regionalisierungsmitteln für den SPNV versickern etliche Millionen pro Jahr in einigen Landeshaushalten. So erklärte jüngst der Geschäftsführer eines großen Verkehrsverbundes PRO BAHN gegenüber in einem persönlichen Gespräch, dass die Pipeline von Berlin über sein Landesverkehrsministerium zu ihm als Besteller des SPNV ein großes Leck aufweise. „Wenn es hier schon nicht ordentlich im Sinne der Fahrgäste funktioniert“, erläutert Karl-Peter Naumann, Ehrenvorsitzender des Fahrgastverbandes PRO BAHN, „und obwohl es gegenwärtig noch heißt, die Mittel sollen für den SPNV ausgegeben werden, dann kann man sich leicht vorstellen, wie wenig Geld dann in Zukunft zur Förderung des ÖPNVs verwendet wird.“

„Es erscheint daher sinnvoll, die Zweckbindung der Gelder für den Ausbau des ÖPNV durch Landesgesetze festzuschreiben.“ ergänzt der Bundesvorsitzende des Fahrgastverbands PRO BAHN, Detlef Neuß. Auch in Zukunft muss sichergestellt sein, dass ausreichend Mittel für den kommunalen öffentlichen Verkehr, z.B. zur Herstellung der Barrierefreiheit und der Verbesserung und den Erhalt der Infrastruktur des ÖPNV zur Verfügung stehen.

Sollten die Gelder in den Länderhaushalten versickern, müssen die Fahrgäste fürchten, dass der Neubau von Infrastruktur Straßenbahn - oder U-Bahnstrecken wie auch Busspuren eingestellt wird. Mehr noch ist zu befürchten, dass insbesondere U- und Stadtbahn-Strecken stillgelegt werden, da die Mittel zum Unterhalt fehlen.

Im Sinne von lebenswerten Städten und einer vernünftigen Erschließung des ländlichen Raums bedarf es fest fixierter Gelder für Investitionen und Reinvestitionen.



Über den Fahrgastverband PRO BAHN:
Der bundesweit aktive gemeinnützige Fahrgastverband PRO BAHN vertritt die Interessen der Nutzer des öffentlichen Verkehrs. Er arbeitet ehrenamtlich und erstellt Konzepte, ist in offiziellen Landes-, Bundes- und Europa-Gremien aktiv, sensibilisiert und berät Politiker in Angelegenheiten des öffentlichen Verkehrs, beeinflusst die öffentliche Diskussion durch Aufklärung über Hintergründe, hält Vorträge und Seminare sowie Fahrgastsprechstunden und Automatenschulungen u.v.a. mehr. Detaillierte Informationen finden Sie unter www.pro-bahn.de

Rückfragen bitte an
Karl-Peter Naumann, Ehrenvorsitzender, Tel.: 0172 - 267 378 4, E-Mail: k.naumann@pro-bahn.de
oder Detlef Neuß, Bundesvorsitzender, Tel.: +49 170 5853246, E-Mail: neuss@probahn-nrw.de
v.i.S.d.P.: Jörg Bruchertseifer

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