Aktuelle Meldungen zum öffentlichen Verkehr

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15-Mai-19 Ruhrkonferenz - Themenforum "Neue Mobilität"
Der Strukturwandel im Ruhrgebiet soll durch die sogenannte Ruhrkonferenz vorangebracht werden. Dazu hat das Land NRW ein Dialogforum im Internet gestartet, bei dem man verschiedene Projektideen bewerten und kommentieren kann. Der Themenblock zu Mobilität und Verkehr gehört hierbei zu den wichtigsten; hier ist von heute bis zum 12.6.2019 eine Beteiligung möglich und erwünscht. Es ist eine Registrierung notwendig.  [el]
 
15-Mai-19 20 Jahre BAG-SPNV
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger im Schienenpersonennahverkehr (BAG-SPNV) wird 20 Jahre alt. Dazu gibt es eine Pressemitteilung und eine Jubiläumszeitschrift. Auch der Fahrgastverband PRO BAHN gratuliert – persönlich in Person von Karl-Peter Naumann sowie in einer Medienmeldung. PRO BAHN betont die gute Zusammenarbeit, äußert aber auch Wünsche in Richtung mehr Mitspracherechte für Fahrgäste. In vielen Runden zu Bahn- und ÖPNV-Themen sitzen Politiker und Experten zusammen, die mehr oder minder weit entfernt vom Fahrgastalltag sind. Es ist immer noch viel zu selbstverständlich über die Probleme von Bus und Bahn zu sprechen, ohne dass die Fahrgäste selber an der Diskussion beteiligt werden.  [el]
 
14-Mai-19 Aufbau einer Ersatzflotte für Baden-Württemberg
Im Auftrag des Landes soll DB Regio aus sechs Altfahrzeugen eine Ersatzflotte aufbauen und auch 10 Lokführer als Einsatzbereitschaft vorhalten. Damit sollen zum einen Sonderverkehre ermöglicht werden, die in den Ausschreibungen nicht berücksichtigt waren. Zum anderen sollen Fahrzeuge bzw. Personal bei Betriebsstörungen oder kurzfristigen Krankmeldungen auch bei anderen Unternehmen eingesetzt werden können. PRO BAHN Baden-Württemberg lobt dies als entschlossenen Schritt in die richtige Richtung, kritisiert aber auch, dass die angestrebte Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030 fahrzeugseitig in den Ausschreibungen nicht berücksichtigt wurde.
 
11-Mai-19 Bundestagsanhörung Bahnverkehr
Am kommenden Montag, 13.5.2019, findet ab 14 Uhr eine öffentliche Anhörung des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur statt. Zu den Anträgen anderer Fraktionen ist vorgestern der Regierungsantrag "Der Schiene höchste Priorität einräumen" hinzugekommen. Die Tagesordnung findet man in einer PDF-Datei; von den Sachverständigen haben bisher erst drei Stellungnahmen vorgelegt. Die Anhörung wird im Parlamentsfernsehen des Bundestags übertragen und wohl anschließend auch in der Mediathek zu finden ein.  [el]
 
10-Mai-19 Scheuer zu PRO BAHN: "Bleiben Sie kritisch"
Bundesvorsitzender Detlef Neuss und Bayern Landeschef Winfried Karg trafen heute zu einem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zusammen. Scheuer lobte die Arbeit des Fahrgastverbandes und die jahrelange Begleitung der Themen rund um die Bahn. "Bleiben Sie ruhig sehr kritisch", so der Minister. Die Themen waren breit gestreut und drehten sich um die perspektivische Weiterentwicklung des Verkehrssystems Eisenbahn. Unter anderem ging es um die Befreiung der Bahnfahrkarten von der Mehrwertsteuer, eine mögliche Verantwortung des Fernverkehrs durch einen bundesweiten Aufgabenträger und die fahrgastfeindlichen Vorschriften, die eine baldige Modernisierung von Bahnsteigen und Bahnsteigzugängen verhindern. Die Fahrgastvertreter mahnten auch an, dass Vollsperrungen von Bahnstrecken aufgrund von Bauarbeiten nach Möglichkeit vermieden werden müssen. Ein Kernpunkt war auch die weitere Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für das Schienennetz der Deutschen Bahn AG, die derzeit verhandelt wird. „Sehr wichtig ist, dass die inzwischen steigenden Finanzmittel des Bundes für die Eisenbahn auch über diese Legislaturperiode hinaus verstetigt werden“, so PRO BAHN-Vorsitzender Detlef Neuss.

Trafen sich heute in Berlin: von links PRO BAHN-Bundesvorsitzender Detlef Neuss, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Winfried Karg von PRO BAHN Bayern. Foto: bmvi/Nicole Schreiter
 
09-Mai-19 "Der Schiene höchste Priorität einräumen"
In einem gemeinsamen Antrag der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD wird festgestellt, dass "dem System Schiene zur Erreichung unserer Klimaziele höchste Priorität eingeräumt werden" muss ("Heute im Bundestag"). Weiter heißt es: "Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit, guter Service und hohe Qualität müssen wieder das Markenzeichen der Eisenbahnen in Deutschland werden." Bis 2030 soll die Zahl der Fahrgäste auf der Schiene verdoppelt werden und mehr Güterverkehr auf die Bahn verlagert werden. Dazu wird klargestellt: "Der Infrastrukturausbau orientiert sich am Deutschland-Takt. Die Erfordernisse des Güterverkehrs sind dabei zu berücksichtigen." Und: "Als Eigentümer der Deutschen Bahn AG steht für den Bund nicht die Maximierung des Gewinns, sondern eine sinnvolle Maximierung des Verkehrs Schiene im Vordergrund. Am integrierten Konzern Deutsche Bahn AG wird festgehalten. Eine Trennung von Netz und Betrieb, sowie eine Privatisierung der DB AG wird abgelehnt." Die konkreteren Punkte die man ab Seite 4 des Antrags findet, kennt man zum großen Teil bereits aus anderen Initiativen. Es ist aber auch erkennbar, dass die jahrelange Arbeit von PRO BAHN einige der Punkte deutlich beeinflusst hat.  [el]
 
08-Mai-19 Geld für die kommunale Schiene in NRW
Das NRW-Verkehrsministerium will bis 2031 eine Milliarde Euro für die "Erneuerung" von in die Jahre gekommenen Stadt- und Straßenbahnnetzen investieren. Der gesamte Investitionsbedarf soll bei 2,6 Milliarden Euro liegen, so dass die kommunale Ebene schon einmal überlegen kann, wie sie ihren Anteil zusammen bekommt. Das Ministerium meint zusätzlich, mit 46 Millionen Euro die unterschiedlichen Spurweiten der kommunalen Schienennetze zwischen Duisburg und Bochum angleichen zu können (Ergänzung: Gutachten dazu).  [el]
 
08-Mai-19 Klima-Plus-Programm für mehr Güter auf der Schiene
Mit überschaubarem finanziellem Mehraufwand lässt sich das deutsche Schienennetz bis 2035 für doppelt so viel Güterverkehr wie heute ertüchtigen. Das ist die Kernaussage eines Gutachtens, das im Auftrag des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE) und des Verbands der Güterwagenhalter in Deutschland (VPI) erstellt wurde. Die wichtigsten Daten des Gutachtens sind in einer Präsentation enthalten.  [el]
 
08-Mai-19 Verbände begrüßen Aussagen des Schienengipfels
Sowohl der Fahrgastverband PRO BAHN als auch die Allianz pro Schiene haben den gestrigen Schienengipfel positiv bewertet. Man sich aber auch darin einig, dass ohne gesicherte Finanzierung die Aussagen nur leere Hülsen bleiben. Wieviel davon die Bahnkunden am Ende als positive Wirkung spüren werden, bleibt abzuwarten. Die Historie deutscher Verkehrspolitik rät, vorsichtig zu sein. Die DB hat inzwischen eigene Pläne angekündigt, deren Finanzierung und Umsetzung angesichts von Infrastruktur-, Fahrzeug- und Personalproblemen aber noch unklar erscheinen.  [el]
 
08-Mai-19 Mecklenburgische Seenplatte
Der Fahrgastverband PRO BAHN in Mecklenburg-Vorpommern begrüßt das erneute Bekenntnis des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) beitreten zu wollen. Anlässlich der Ansommern-Mobilitäts-Aktion „48 Stunden“ am vergangenen Wochenende 4./5. Mai hatte Landrat Heiko Kärger das Ansinnen bekräftigt, womit er viele Vorteile für die Seenplatte mit einer Mitgliedschaft im VBB sehe.
 

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