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13-Feb-08 | SPD-Brief zur DB-Privatisierung | |
In einem Brief an ihre Fraktionskollegen fordern die SPD-Abgeordneten Scheer, Friedrich, Roth und Buhlmahn "dass jedwede Entscheidung für oder gegen die Privatisierung im Parlament getroffen wird". Zudem wird an den Beschluß des Hamburger SPD-Parteitags erinnert. DB und Bundesregierung verfolgen seit dem Scheitern radikalerer Varianten ein sogenanntes Holdingmodell, das der vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzeslage entspricht. [el] |
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