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02-Okt-08 Gesetzentwurf für Fahrgastrechte
Das Bundeskabinett hat gestern einen Gesetzentwurf für Fahrgastrechte beschlossen. Dies war notwendig, um EU-Regelungen in die deutsche Gesetzgebung zu übernehmen. Das Bundesjustizministerium erläutert auf einer Webseite der Entwurf, der 2009 in Kraft treten soll. Auch innnerhalb der Regierungskoalition wird kritisiert, dass man nur die von EU vorgegebenen Mindestregelungen anwenden will.  [el]

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