Aktuelles

Ausgewählte Meldung

11-Okt-14 Erleichtert Dobrindt Streckenstilllegungen?
PRO BAHN liegt ein "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Abgabe und Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen" aus dem Bundesverkehrsministerium vor. Hierbei geht es um den Paragraphen 11 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG). Im Entwurfstext sind bestehende und beabsichtigte neue Regelungen gegenübergestellt. Die Stuttgarter Zeitung und der Südwestrundfunk berichten über den Gesetzesentwurf als "Lex S 21", die dazu dienen soll, das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" vor einer möglichen juristischen Niederlage retten.  [el]

PRO BAHN Aktuell-Meldungen
Archiv