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09-Nov-16		Streit um PBefG und eigenwirtschaftliche Angebote
		Vorgestern wurde hier auf eine Stellungnahme des Deutschen Städte- und Gemeindebund zum Personenbeförderungsgesetz (PBefG) hingewiesen. Ursprünglich begrüßten der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) die damalige PBefG-Novelle, nachdem sie sich vorab bei kritischen Punkten auf gemeinsame Positionen gegenüber dem Gesetzgeber geeinigt hatten. Heute sieht die Lage etwas anders aus: kommunale und private ÖPNV-Unternehmen machen sich gegenseitig Vorwürfe. Es existiert ein Positionspapier "Kommunalisierungs-Tendenzen im ÖPNV stoppen – Soziale Marktwirtschaft erhalten", das neben dem BDO auch die Verkehrskonzerne Deutsche Bahn, Netinera, Transdev und Rhenus Veniro mittragen. Die EU-Kommission gesteht der politischen Ebene allerdings einen weiten Gestaltungsspielraum zu. Dementsprechend fordert der VDV Präzisierungen im PBefG, u.a. die Vorgabe sozialer Standards für Beschäftigte. Bei der Bussparte des DB-Konzerns will man sich dagegen "gegen Marktverengung stemmen". [el]