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07-Jan-08 | Transrapid-Volksbegehren unzulässig? | |
Das geplante Volksbegehren gegen den Transrapid in München ist laut bayerischer Regierung verfassungswidrig. Innenminister Herrmann lässt das Volksbegehren nicht zu, weil es in das Budgetrecht des Landtags eingreife. [stb] |
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