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Die folgenden Fragen wurden im Frühjahr 2020 während des Kommunalwahlkampfs von Jens Röver (verkehrspolitischer Sprecher) beantwortet.
Alle Fragen sind im Kontext "falls allein die Vorstellungen Ihrer Partei maßgebend sind, dann bedeutet / bewirkt das" sowie "was werden Sie dafür tun" - das mit einer Koalition oder in Opposition sich weniger erreichen lässt, ist bekannt.
Der ÖPNV ist das Rückgrat umweltfreundlicher Mobilität in unserer Stadt. Ausbau und Qualitätssteigerung sind daher für uns sehr wichtig. Wir treiben den Bau der U9 intensiv voran, da diese die Voraussetzung dafür ist, dass München auch in Zukunft ein leistungsfähiges und attraktives U-Bahn-Netz hat. Ich persönlich bin überzeugter ÖPNV-Nutzer und fahre nahezu täglich mit U-Bahn, Bus oder Tram. Bereits heute fällt es mir leicht, auf das Auto zu verzichten (ich besitze gar keines).
Unser Ziel ist es, dass noch mehr Menschen erkennen, dass der Verzicht auf das Auto nicht mit dem Verlust von Mobilität und Bewegungsfreiheit einher geht.
Der Ausbau des ÖPNV hat für uns höchste Priorität, er ist - wie erwähnt - das Rückgrat umweltfreundlicher Mobilität in Stadt und Region. Dazu muss der ÖPNV flächendeckend ausgebaut, leistungsfähig und bezahlbar sein. Wir wollen mehr Leistungsfähigkeit und Attraktivität bei U-Bahn, Bus und Tram schaffen. Erreichen wollen wir das durch dichtere Takte, größere Fahrzeuge und zusätzliche Verbindungen und Tangenten mit Tram und Bus.
Neben dem Bau der U9 und der Verlängerung der U5 nach Pasing und weiter bis Freiham, werden wir bis 2026 die Tram-Westtangente realisieren, ebenso die Tram-Nordtangente (oberleitungsfrei durch den Englischen Garten und damit auch Entsieglung der heutigen Straße) sowie perspektivisch die Tram 24 zum Kieferngarten. Einen Schritt weiter ist bereits der Ausbau der Tramtrasse 23, die ebenso bis zum Kiefergarten verlängert werden wird. Die damit erreichte Anbindung des künftigen Wohngebiets an der Bayernkaserne liegt gut im Plan und soll in der zweiten Hälfte der 2020er Jahre abgeschlossen werden.
Wir werden zudem untersuchen lassen, wie die Entlastung der Innenstadtlinien durch eine Ring-U-Bahn sowie die Anbindung des Siedlungsgebietes im Münchner Nordosten durch eine Verlängerung der U4 bis zur Messestadt Riem erreicht werden kann.
Darüber hinaus werden wir weitere Aufträge vergeben, beispielsweise eine Tramverbindung Richtung Ramersdorf/ Neuperlach sowie eine Tram Richtung Sendling. Auch die Verlängerung der Tram 17 ab der Haltestelle Amalienburgstraße ist uns wichtig.
Wirklich kurzfristig kann man nur im Busbereich etwas erreichen, und genau das wollen wir auch tun. Die Expressbusse, die Ringbuslinie und die bereits eingerichteten Busspuren sind sehr erfolgreich. Wenn man hier guten Gewissens noch mehr Münchnerinnen und Münchner zum Nutzen der Busse bringen will, dann braucht es Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit! Was wir hier noch stärker forcieren wollen, sind weitere Busspuren - damit alle sehen, dass es bei den Bussen voran geht und dass man mit dem Bus schnell und zuverlässig am Ziel ankommt.
Dazu gehört auch, dass wir uns die Takte, in denen die Fahrzeuge fahren, anschauen. Auf unsere Initiative fahren bereits zahlreiche Trambahnen und Metrobusse im Zehn-Minuten-Takt bis in die späten Abendstunden. Aber wir wollen noch weiter gehen - künftig sollen alle städtischen Gebiete mindestens mit einem 10-Minuten-Takt durch öffentliche Verkehrsmittel erschlossen sein. Für die U-Bahn streben wir bis 2026 an, auf allen Linien ganztägig den 5-Minuten-Takt zu erreichen. In der Hauptverkehrszeit sollen Züge sogar alle zwei Minuten fahren.
Für die erste und die letzte Meile bzw. zur Feinerschließung von Gebieten soll die MVG bei Bedarf Ridesharing-Angebote (beispielsweise der MVG IsarTiger) als vollwertige Alternative zur Verfügung stellen. Diese Services sollen sich dabei in das Gesamtkonzept unseres ÖV integrieren und dazu beitragen, dass der motorisierte Individualverkehr weiter reduziert werden kann.
Das Nachtliniennetz werden wir bei U-Bahn, Bus und Tram attraktiv ausbauen. Wir streben an, den Regelbetrieb deutlich zu verlängern und mindestens mit einem 30-Minuten-Takt die Attraktivität sicherzustellen. Für die Wochenenden (Do bis Sa) soll ein Konzept für einen 24-Stunden Betrieb erstellt werden.
Um das alles zu bewerkstelligen, brauchen wir mehr Personal und mehr Fahrzeuge. Daher setzen wir uns für gute Arbeitsbedingungen und für eine gute Bezahlung ein. Erst kürzlich konnten wir erreichen, dass auch die MVG-Beschäftigten eine erhöhte München-Zulage erhalten. Wir unterstützen unsere Verkehrsbetriebe zudem nach Kräften bei der Errichtung von Werkswohnungen und beim Ausbau bzw. der Neuerrichtung von Betriebshöfen für U-Bahn, Bus und Tram.
Bis Ende des Jahres 2020 sollen auf Münchens Straßen nur noch MVG-Busse mit der Abgasnorm EURO-6 unterwegs sein. Bis 2026 wollen wir die Busflotte weitestgehend auf emissionsfreie Antriebsarten umgestellt haben.
Mit der MVV-Tarifstrukturreform vom Dezember 2019 wurde ein attraktiveres Angebot für einen günstigeren Preis geschaffen - ein guter Schritt in die richtige Richtung. Mittelfristig werden wir uns für eine weitere Tarifreform einsetzen, welche Schritt für Schritt die Preise für das Sozialticket, für Seniorinnen und Senioren und für Schüler*innen, Azubis und Studierende reduziert. Unser Ziel ist die völlige Kostenfreiheit.
Für alle Kinder und Jugendliche in Schule und in Ausbildung wird es ab August 2020 ein Ticket für den MVV-Gesamtraum zum Preis von Euro 365,- pro Jahr geben. Wir freuen uns sehr, dass wir diese langjährige Forderung der SPD nun gemeinsam mit dem Freistaat Bayern verwirklichen können! Wir fordern jedoch weiterhin, dass ein solches Ticket auch für die Gruppe der Studierenden angeboten wird.Mittelfristig wollen wir, dass diese Zielgruppen kostenfrei den MVV nutzen können, denn: Für eine nachhaltige Verkehrs- und Bildungspolitik gehört für uns die Förderung der ÖPNV-Nutzung von jungen Menschen. Unser Ziel ist es, dass Bildung tatsächlich und für Alle kostenfrei zugänglich ist - deshalb setzen wir uns für einen kostenfreien Schulweg ein.
Uns ist es wichtig, dass die Finanzierung des ÖPNV-Ausbaus, die Investitionen in das Netz und der Ausbau der Kapazitäten gesichert sind. Ein zuverlässiger Betrieb, die Instandhal - tung der Infrastruktur und der unumgängliche Netzausbau erfordern sehr hohe Investitio - nen. Deshalb sorgen wir dafür, dass sich der Freistaat Bayern und der Bund zusätzlich zum dringend benötigten Ausbau des ÖPNV auch an den Kosten für die Senkung der Ticketpreise beteiligt. Die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes müssen dementsprechend auf Bundesebene dringend noch mehr als bisher geplant erhöht werden. Für die Bereitstellung dieser Bundesmittel fordern wir eine (standardisierte) Bewertung, die den Erfordernissen von Ballungsräumen auch wirklich gerecht wird.
Ergänzend zu den Antworten auf die Frage zuvor, werden wir die Verlängerung der Linie U5 nach Pasing und Freiham beschleunigen - Pasing wird hier sicher bis 2032 erreicht werden, Freiham versuchen wir möglich zu machen.
Für den Münchner Süden wollen wir eine „Tram-Südtangente" bauen.
Es gibt eine Vielzahl an guten Vorschlägen für weitere Strecken, insb. auch Linien ins Münchner Umland. Wir werden uns das in der Periode bis 2026 genau anschauen und Entscheidungen treffen, welche Projekte in den 30er Jahren umgesetzt werden sollen.
Zuständig ist der Freistaat Bayern, der muss seiner Verantwortung für den Personenverkehr in München und im Umland gerecht werden. Hier muss endlich erkannt werden, dass es ein „Weiter-so" nicht geben kann - insbesondere bei den Außenstrecken.
Es freut mich, dass wir mit der Region München mittlerweile gemeinsam an einem Strang ziehen. Diese Zusammenarbeit wollen wir noch weiter ausbauen. Eines unserer größten Ziele ist in diesem Zusammenhang die Frage der Pendlerinnen und Pendler. Wir wollen, dass diese möglichst noch vor den Toren der Stadt die Autos abstellen wollen und können. Neben der Parkinfrastruktur muss dafür auch die S-Bahn zuverlässig und in einem attraktiven Takt fahren!
Wir brauchen den umfassenden ÖPNV-Ausbau! Dafür müssen alle Projekte mit Nachdruck verfolgt werden. Auch sind wir offen für alle Ideen und Vorschläge. Wie gesagt - der Ausbau und die Steigerung der Akzeptanz des Personenverkehrs in und um München hat für uns oberste Priorität.
Damit die Busse staufrei durch die Stadt fahren können, werden wir die Busbeschleunigung intensivieren und vor allem auch den Ausbau der Busspuren beschleunigen. Wo nötig, werden diese Busspuren auch auf Kosten von Parkplätzen am Straßenrand und Fahrspuren eingerichtet. Gegen Falschparker*innen, die Bus- und Tramspuren blockieren, wollen wir ein konsequentes Vorgehen, da diese unseren Verkehrsbetrieben zusätzliche Kosten verursachen und die Geduld der umweltfreundlich reisenden Fahrgäste strapazieren.
Gemeinsam mit der MVG sowie unseren Verkehrsspezialisten schauen wir uns im gesamten Stadtgebiet nach möglichen zusätzlichen Busspuren um. Tatsächlich ist es ein durchaus komplexer und manchmal auch einige Zeit in Anspruch nehmender Vorgang, auf unseren Straßen Spuren für Busse „frei zu räumen". Oft müssen dafür im Straßenraum Baumaßnahmen vorgenommen werden. Wenn wir diese Arbeit aber einmal erfolgreich umgesetzt haben, dann lassen wir die Busspuren bestehen!
Wir wollen im Münchner Nordosten möglichst viel bezahlbaren Wohnraum errichten. Hierfür ist es nötig, tendenziell mehr Wohnungen zu bauen. Dies soll selbstverständlich nach einem ausgewogenen und ökologischen Verkehrskonzept erfolgen.
Derzeit sind Planungsvarianten mit 10.000, 20.000 und 30.000 künftigen Einwohnerinnen und Einwohnern in der Diskussion. Was uns dabei wichtig ist: Ein guter MVV-Anschluss! Die Anbindung an das Münchner Netz soll durch die Verlängerung der U4 und ebenso über die im Tunnel fahrende S8 sichergestellt sein. Zur Naherschließung dieses großen neuen Siedlungsraumes wollen wir eine Tramtrasse und selbstverständlich Buslinien einrichten. Letztlich wollen wir damit all die Voraussetzungen schaffen, die nötig sind, sodass das Wohngebiet „autofrei" gestaltet werden kann.
Wir wollen grundsätzlich oberirdische Bahnübergänge beseitigen. Allerdings muss man sich hier jeden einzelnen Fall anschauen. Unser Ziel ist dabei, dass unsere Einsatzkräfte wie Polizei und Feuerwehr nicht behindert werden.
Wir wollen diesen Regionalzughalt, insbesondere nachdem wir dort auch einen S-Bahn-Halt fordern. Dieser soll mindestens vier Bahnsteige haben.
Wir sind ausdrücklich für den S-Bahn-Verkehr auf dem Nord- und Südring! Beide sind essentiell um unser Schienennetz zu entlasten.
Wir möchten, dass diese Bahnhöfe an den S20-Betrieb angeschlossen werden. Als Stadt können wir dies jedoch nicht selbst umsetzen. Wir erinnern den Freistaat Bayern gerne an die bestehende Beschlusslage zum S-Bahn-Ausbau.
Auch hier gilt leider - als Stadt kommen wir allein nicht weiter, wir brauchen die Mitwirkung des Freistaates. Wir bleiben aber dran und werden immer wieder auf die Bayerische Staatsregierung zugehen.
Wir begrüßen diese Tram-Verbindung ausdrücklich und treiben deren Realisierung intensiv voran!
Wichtig, insbesondere für das künftige Wohngebiet an und im ehemaligen Areal der Bayern-Kaserne, ist uns hier der Zeitfaktor: Das gesamte Gebiet soll permanent verkehrlich angebunden sein - kurzfristig durch Busse, perspektivisch über eine Tramtrasse und langfristig durch die U26.
Das gemeinsame Diskutieren und Handeln von Stadt und Region hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert - und das ist auch gut so, denn wir stehen beim Stadtgrenze-überschreitenden Verkehr vor der großen Herausforderungen, zahlreiche Projekte in den kommenden Jahren und Jahrzehnten umsetzen zu müssen. Die Finanzierung derartiger Vorhaben ist stets herausfordernd. Allerdings haben nach unserer Wahrnehmung auch die Beteiligten im Umland erkannt, dass wir nur gemeinsam die Pendlerströme in den Griff bekommen können. Wir werden also gemeinsam nach machbaren Lösungen suchen und ich bin überzeugt, dass wir hier erfolgreich sein werden.
Die Deutsche Bahn muss da ihrem eigenen Anspruch gerecht werden und in einen intensiven Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern treten. Konkret geht es hier um ein Europäisches Güterverkehrsprojekt - da kann man höchste Standards erwarten. Die MVG macht hier derzeit deutlich mehr Bürgerbeteiligung. Wir als SPD werden die Menschen vor Ort nach Kräften unterstützen, damit deren Interessen nicht unter die Räder kommen.
Wahlprogramm https://spd-muenchen.de/workspace/media/static/kommunalwahlprogramm_2020-2026-5e2ecd4b837fc.pdf (ab Seite 20)
Grundsatzprogramm zur Verkehrspolitik (Januar 2019) https://spd-muenchen.de/workspace/media/static/muenchner-lebensqualitaet-sich-5c5061d0732cd.pdf und https://spd-rathausmuenchen.de/presse/pressemitteilungen/?id=427216