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Wahlprüfsteine Stadtrat München Verkehr / Position der FDP

Die folgenden Fragen wurden im Frühjahr 2020 während des Kommunalwahlkampfs von Fritz Roth (Vorsitzender der FDP München) beantwortet.

Alle Fragen sind im Kontext "falls allein die Vorstellungen Ihrer Partei maßgebend sind, dann bedeutet / bewirkt das" sowie "was werden Sie dafür tun" - das mit einer Koalition oder in Opposition sich weniger erreichen lässt, ist bekannt.

Einstieg: Wie sehen sie den ÖPNV und wie nutzen Sie ihn?

Wesentlicher Bestandteil der Mobilität in München, und nutze ihn intensiv und gerne.

Was konkret wird aufgrund Ihrer Partei bis 2026 im Münchner ÖV besser werden?

Umstieg auf den MVV so leicht wie möglich machen: Kapazität und Zuverlässigkeit deutlich verbessern.

Was konkret wird aufgrund Ihrer Partei bis 2032 im Münchner ÖV besser werden, was bis 2026 gestartet ist?

Welche Rolle sollte die Stadt München bezüglich der S-Bahn haben? Ist dafür was zu tun, und wenn ja, was?

Deutlich aktiver als heute: Politische Unterstützung auf oberster Ebene, Ideenwettbewerbe / Vorausplanung der S-Bahn-Ausbauten im Stadtgebiet (inklusive Verknüpfung mit städtischen Verkehrsmitteln). Aufbau Eisenbahn-Sachverstand in der Stadt, um Zusammenarbeit mit Bahn auf Augenhöhe zu ermöglichen

Welche heute in der Nahverkehrsplanung der Stadt München enthaltenen Projekte sollen nicht oder nur wesentlich anders realisiert werden?

nicht zutreffend

Zu konkreten Projekten:

Wie bewerten Sie Busspuren? Wo ist Bedarf für zusätzliche Busspuren? Gibt es Busspuren, die wieder abgeschafft werden sollen?

S.o.

Wieviele Einwohner sollen im Bereich östlich der S8 zusätzlich wohnen können ("SEM Nordost")? Welche Verkehrsanbindung ist dafür angemessen und vorgesehen?

Welche oberirdische Bahnübergänge in München sollen durch eine Über-/Unterführung ersetzt werden, und bis wann?

Wie stehen Sie zum Regionalbahnhof Poccistraße? Bis wann sollte er realisiert sein? Wie stehen Sie zum S-Bahnhof Poccistraße? Wieviele Bahnsteigkanten sind sinnvoll?

s.o.

Wie stehen Sie zum S-Bahn Nordring? Wie stehen Sie zum S-Bahn Südring?

s.o.

Die S20 fährt heute an den Bahnhöfen Harras und Laim vorbei. Sollte dies geändert werden, und wenn ja, was werden Sie bis wann dafür tun?

s.o. zum Ausbau Sendlinger Spange

Seit langem ist die Verknüpfung Tram (15)/25 mit der Bahn an der Menterschwaige Beschlusslage. Wie stehen Sie dazu, und was werden Sie dafür tun?

Sinnvoll, endlich konkret planen und möglichst bald bauen.

Wie stehen Sie zur Tram-Nordtangente durch den Englischen Garten?

s.o.

Zwischen der U2 "Am Hart" und der U6 "Kieferngarten" soll in etwa 25 Jahren eine U-Bahn gebaut werden, und bis dahin ein Busvorlaufbetrieb erfolgen. Sind Sie mit dieser Zeitschiene einverstanden (oder sollte beispielsweise interimsweise eine Tram gebaut werden)?

s.o.

An vielen Stellen wird über eine Verlängerung von U-Bahn und Tram über die Stadtgrenze hinaus diskutiert. Beispielsweise die Verlängerung der U6 nach Martinsried hat sich um viele Jahre verzögert, da die Finanzierung lange strittig war. Besteht aus Ihrer Sicht Handlungsbedarf, um bei künftigen Projekten schneller sein zu können?

Stadt sollte mit Gemeinden auf Augenhöhe verhandeln und zu vernünftigen und pragmatischen Lösungen kommen. Rahmenvereinbarung mit Landkreis wäre sinnvoll.

Wie soll die Stadt mit den Neu-/Ausbauprojekten im Stadtgebiet von DB und Bund umgehen, auch in Bezug auf Kompatiblität zu städtischen Planungen sowie der Bürgerbeteiligung? Hat die Stadt genügend eigene Kompetenz in diesem Bereich?

Die Stadt braucht dringend eigene Kompetenz, um hier die Belange der Münchner bei DB, Bund und Land auf Augenhöhe vertreten zu können. Stadt hat hier eine aktive, vermittelnde Aufgabe und darf sich nicht zurücklehnen. Konkret Truderinger Kurve: Stadt muss Heft des Handelns in die Hand nehmen und darf die engagierten Bürger nicht allein lassen.

Wahlprogramm / Weitere Informationen

https://assets.website-files.com/5dd11975c5a7ed5dc959fcc2/5e21b7a531a09772483bba0f_Wahlkampfprogramm-FDP-Muenchen.pdf