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Wahlprüfsteine Stadtrat München Verkehr / Position der Die Linken

Die folgenden Fragen wurden im Frühjahr 2020 während des Kommunalwahlkampfs von Brigitte Wolf sowie Stefan Jagel (Spitzenkandidat) beantwortet.

Alle Fragen sind im Kontext "falls allein die Vorstellungen Ihrer Partei maßgebend sind, dann bedeutet / bewirkt das" sowie "was werden Sie dafür tun" - das mit einer Koalition oder in Opposition sich weniger erreichen lässt, ist bekannt.

Einstieg: Wie sehen sie den ÖPNV und wie nutzen Sie ihn?

Der Öffentliche Nahverkehr ist eine Grundlage für das Funktionieren der Stadt. Wenn die Stadt und die Pendlerströme weiter so wachsen, dann müssen wir den Zwang zum Auto loswerden und auf Nahmobilität, Öffentlichen Verkehr und Rad setzen.

Was konkret wird aufgrund Ihrer Partei bis 2026 im Münchner ÖV besser werden?

Was konkret wird aufgrund Ihrer Partei bis 2032 im Münchner ÖV besser werden, was bis 2026 gestartet ist?

Welche Rolle sollte die Stadt München bezüglich der S-Bahn haben? Ist dafür was zu tun, und wenn ja, was?

Der Freistaat Bayern ist da am Zug. Wie man hier eine aktivere Rolle finden kann, müsste mit dem Freistaat Bayern diskutiert werden.

Welche heute in der Nahverkehrsplanung der Stadt München enthaltenen Projekte sollen nicht oder nur wesentlich anders realisiert werden?

Zu konkreten Projekten:

Wie bewerten Sie Busspuren? Wo ist Bedarf für zusätzliche Busspuren? Gibt es Busspuren, die wieder abgeschafft werden sollen?

Es gibt viel zu wenig Busspuren. Zusätzlich sollten die Busspuren des MVG-Vorschlags sowie für weitere wichtige Linien errichtet werden.

Wieviele Einwohner sollen im Bereich östlich der S8 zusätzlich wohnen können ("SEM Nordost")? Welche Verkehrsanbindung ist dafür angemessen und vorgesehen?

Wir unterstützen die SEM, da nur damit bezahlbarer Wohnraum in größerem Umfang geschaffen werden kann. Verkehrsanbindung und Einwohnerzahlen hängen zusammen - ein Ring der U4 zur Messestadt hätte Vorteile, wird aber mit 10.000 Einwohnern nicht funktionieren. Wir sind in der Diskussion und müssen schauen, dass die Maßnahme weitergeht.

Welche oberirdische Bahnübergänge in München sollen durch eine Über-/Unterführung ersetzt werden, und bis wann?

Eigentlich so gut wie alle: da wir die S-Bahn zum 10-Minuten-Takt verdichten wollen, wir müssen perspektivisch alle Bahnübergänge ersetzen

Wie stehen Sie zum Regionalbahnhof Poccistraße? Bis wann sollte er realisiert sein? Wie stehen Sie zum S-Bahnhof Poccistraße? Wieviele Bahnsteigkanten sind sinnvoll?

Regionalbahnhof Poccistraße ist dringend nötig, so schnell wie möglich. Dort sollten auch die S-Bahnen halten können. Die aktuell geplanten 2 Kanten sind knapp, mit 4 Kanten hat man mehr Flexiblität.

Wie stehen Sie zum S-Bahn Nordring? Wie stehen Sie zum S-Bahn Südring?

Wären beides sinnvolle Projekte, leider aber langfristiger als wir uns wünschen würden.

Die S20 fährt heute an den Bahnhöfen Harras und Laim vorbei. Sollte dies geändert werden, und wenn ja, was werden Sie bis wann dafür tun?

Es wäre sinnvoll, wenn die S-Bahn dort halten würde - als Stadt haben wir leider nur begrenzten Einfluss auf die Bahn und den Freistaat Bayern.

Seit langem ist die Verknüpfung Tram (15)/25 mit der Bahn an der Menterschwaige Beschlusslage. Wie stehen Sie dazu, und was werden Sie dafür tun?

Wäre sinnvoll, Problem: siehe Sendlinger Spange

Wie stehen Sie zur Tram-Nordtangente durch den Englischen Garten?

s.o.

Zwischen der U2 "Am Hart" und der U6 "Kieferngarten" soll in etwa 25 Jahren eine U-Bahn gebaut werden, und bis dahin ein Busvorlaufbetrieb erfolgen. Sind Sie mit dieser Zeitschiene einverstanden (oder sollte beispielsweise interimsweise eine Tram gebaut werden)?

s.o.

An vielen Stellen wird über eine Verlängerung von U-Bahn und Tram über die Stadtgrenze hinaus diskutiert. Beispielsweise die Verlängerung der U6 nach Martinsried hat sich um viele Jahre verzögert, da die Finanzierung lange strittig war. Besteht aus Ihrer Sicht Handlungsbedarf, um bei künftigen Projekten schneller sein zu können?

Die Zusammenarbeit mit den Gemeinden muss besser werden, wie geht nur zusammen. Der Stadtraum endet nicht an der Gemeindegrenze.

Wie soll die Stadt mit den Neu-/Ausbauprojekten im Stadtgebiet von DB und Bund umgehen, auch in Bezug auf Kompatiblität zu städtischen Planungen sowie der Bürgerbeteiligung? Hat die Stadt genügend eigene Kompetenz in diesem Bereich?

Bürgerbeteiligung ist wichtig, von Beginn an und transparent. Dies müssen wir als Stadt konsequenter einfordern und auch selbst vorbildlich machen.

Wahlprogramm / Weitere Informationen

https://www.dielinke-muc.de/wp-content/uploads/2019/12/Kommunalwahlprogramm-2020-DIN-A5-FV-01_3-04Dez2019-webversion.pdf