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Wahlprüfsteine Stadtrat München Verkehr / Position der ÖDP

Die folgenden Fragen wurden im Frühjahr 2020 während des Kommunalwahlkampfs von Tobias Ruff (Spitzenkandidat) beantwortet.

Alle Fragen sind im Kontext "falls allein die Vorstellungen Ihrer Partei maßgebend sind, dann bedeutet / bewirkt das" sowie "was werden Sie dafür tun" - das mit einer Koalition oder in Opposition sich weniger erreichen lässt, ist bekannt.

Einstieg: Wie sehen Sie den ÖPNV und wie nutzen Sie ihn?

ÖPNV ist wichtigster Verkehrsträger in dieser Stadt, da er flächensparend, ökologisch, klimaschonend, leistungsfähig ist. Er ergänzt gut den Radverkehr und das zu Fuß gehen. Ich selbst nutze den MVV intensiv, aber auch MVG Rad.

Wir sehen die hohen Pendlerströme, auch über die Stadtgrenze, die Frage ist: wie kriegen wir die besser gelöst? Klimawirksam sind auch die Autofahrten von außen an die Stadtgrenze, und nicht nur innerhalb der Stadtgrenze. Wir müssen die Leute möglichst früh auf die Schiene kriegen, optimalerweise schon von daheim mit dem Umweltverbund.

Was konkret wird aufgrund Ihrer Partei bis 2026 im Münchner ÖV besser werden?

Leider kann auf der Schiene in einer Legislaturperiode nur wenig erreicht werden, aufgrund der Vorlaufzeiten für das Bauen. Daher müssen wir in den nächsten Jahren stark auf Busse setzen, da das das einzige Verkehrsmittel ist, wo das relativ schnell geht. Konkret: Busse (dichter, mehr und Busspuren), und die Schienenprojekte forciert vorantreiben (siehe nächste Frage) - ob die Tram-Westtangente noch bis 2026 fertig wird, kann man nicht vorhersagen, wäre aber doch zu wünschen. Verkehrsmittel wie Seilbahnen klappen für Punkt-zu-Punkt-Verkehr gut, sonst ist das eher schwierig; hier könnte es noch was sinnvolles geben, aber das müssen die Detailpläne noch ergeben.

Wir haben in der Diskussion um die Nordtangente erreicht, dass die Tram bis zur Münchner Freiheit kommt, sowie den Lückenschluss mit Johanneskirchen - damit haben wir den Nutzen für die Nordtangente deutlich erhöht. Auch das hoffen wir, dass wir das die nächsten 6 Jahre umgesetzt bekommen.

Wir sind für eine Citymaut etwa auf Höhe der Stadtgrenze, dieses bietet auch die Gelegenheit den MVV besser zu finanzieren.

Was konkret wird aufgrund Ihrer Partei bis 2032 im Münchner ÖV besser werden, was bis 2026 gestartet ist?

In den nächsten 6 Jahren wollen wir die Schienenstrecken anstossen, die danach gebaut werden. Die U5 nach Pasing wird ja erst nach 2026 eröffnet.

Die U4 wollen wir nach Englschalking verlängern, und dafür nicht auf die Tieferlegung der S-Bahn warten. Umgekehrt bei der U9 konnten wir ja auch eine entsprechende Vereinbarung treffen.

Die U9 wollen wir im Bereich Theresienstraße - Poccistraße bauen, und anstelle des nördlichen Abschnitts dann die U26 bauen, da wir damit eine bessere Verbindung von der TU und den Firmenstandorten wie BMW zur TU in Garching und den P+R-Plätzen bekommen. Die Pendler im Münchner Norden werden wir anders nicht vom auto auf die Schiene bekommen. Wenn alles gut läuft können wir zumindest einen ersten Abschnitt davon bauen.

Für Freiham gilt: der nächste Bauabschnitt darf erst beginnen, wenn die U-Bahn gebaut ist. Wir möchten keine weitere Trabantenstadt, die nur mit dem Auto erreichbar ist.

Wir wollen die Tram von St. Emmeram nach Studentenstadt verlängern - auf der neuen Brücke wird leider nicht einmal Platz für die dringend benötigte Einfädelspur der Busse geschaffen, obwohl wir eine beantragt haben. Im Süden brauchen wir auch eine Tramangente auf der Brudermühlbrücke.

Die Tram 23 wollen wir nicht bis zum Kieferngarten verlängern, sondern über die Burmesterstraße zur Allianzarena und der dortigen P+R-Anlage.

Weitere Tram-Strecken sind im Wahlprogramm enthalten.

Welche Rolle sollte die Stadt München bezüglich der S-Bahn haben? Ist dafür was zu tun, und wenn ja, was?

Wir sind kein Freund des 2. Stammstreckentunnels, aber realistische Annahme ist: er wird kommen, wir akzeptieren das angesichts des fortgeschrittenen Bauvorhabens.

Von den anderen nötigen S-Bahn-Projekten dürfen wir uns nicht verabschieden: Wir wollen den Südring, wir wollen den Nordring, wir wollen 10-Minuten-Takt, da müssen wir Druck auf die DB ausüben.

Die Stadt ist hier bislang viel zu zaghaft, wir müssen da deutlich mehr Druck aufbauen und auch die politische Ebene nutzen.

Welche heute in der Nahverkehrsplanung der Stadt München enthaltenen Projekte sollen nicht oder nur wesentlich anders realisiert werden?

Zur U9 siehe oben. Für eine Seilbahnplanung ist der Frankfurter Ring mit den (für eine Seilbahn zu vielen) Zwischenhalten der falsche Ort und erzielt auch keine Netzwirkung.

Zu konkreten Projekten:

Wie bewerten Sie Busspuren? Wo ist Bedarf für zusätzliche Busspuren? Gibt es Busspuren, die wieder abgeschafft werden sollen?

Alle Busspuren, die die MVG vorgeschlagen hat, sind uneingeschränkt sinnvoll und müssen zügig umgesetzt werden.

Wieviele Einwohner sollen im Bereich östlich der S8 zusätzlich wohnen können ("SEM Nordost")? Welche Verkehrsanbindung ist dafür angemessen und vorgesehen?

Wir stehen der heutigen SEM Nordost ablehnend gegenüber - und bis die S-Bahn-Tieferlegung erfolgt ist, wird hier eh nichts erfolgen. Durch die dort vorgesehenen 10 000 Arbeitsplätz wird der Wohnungsmangel zementiert. D.h. wir brauchen eine grundlegende Umplanung.

Wir wollen zwei Verkehrsmittel heranführen, die Tram nach Johanneskirchen und die U-Bahn nach Englschalking. Beide können zur Erschließung weitergeführt werden, für die Feinerschließung braucht es Busse.

Welche oberirdische Bahnübergänge in München sollen durch eine Über-/Unterführung ersetzt werden, und bis wann?

Bei der S8 soll das durch die Tieferlegung erfolgen. Bei den vielbefahrenen Strecken wie der S1 muss hier dringend was getan, vor allem da es auch keine Unterführung für Fußgänger gibt. Die Stadt muss hier auch ihre Hausaufgaben machen.

Wie stehen Sie zum Regionalbahnhof Poccistraße? Bis wann sollte er realisiert sein? Wie stehen Sie zum S-Bahnhof Poccistraße? Wieviele Bahnsteigkanten sind sinnvoll?

Wir wollen beides möglichst schnell, Regionalzughalt und S-Bahnhalt, mit gutem Umsteigen zur U-Bahn. Damit brauchen wir vier Bahnsteigkanten. Hier muss die Stadt deutlich anschieben.

Wie stehen Sie zum S-Bahn Nordring? Wie stehen Sie zum S-Bahn Südring?

siehe oben, beides sinnvoll.

Die S20 fährt heute an den Bahnhöfen Harras und Laim vorbei. Sollte dies geändert werden, und wenn ja, was werden Sie bis wann dafür tun?

Dies sollte geändert werden, die Stadt muss Druck ausüben - und auch die richtigen Voraussetzungen im Umfeld schaffen und bei ihren eigenen Planungen an die S-Bahn denken.

Seit langem ist die Verknüpfung Tram (15)/25 mit der Bahn an der Menterschwaige Beschlusslage. Wie stehen Sie dazu, und was werden Sie dafür tun?

Diese Verknüpfung wäre sehr wichtig.

Wie stehen Sie zur Tram-Nordtangente durch den Englischen Garten?

siehe oben

Zwischen der U2 "Am Hart" und der U6 "Kieferngarten" soll in etwa 25 Jahren eine U-Bahn gebaut werden, und bis dahin ein Busvorlaufbetrieb erfolgen. Sind Sie mit dieser Zeitschiene einverstanden (oder sollte beispielsweise interimsweise eine Tram gebaut werden)?

Durch Weglassen der U9 Nordast wird es schneller gehen. Davor brauchen wir eine leistungsfähige Verbindung. Gerne eine Tram bis nach Fröttmaning. Wenn man sich nicht durchringen kann, die Tram soweit zu verlängern, dann ist wahrscheinlich Bus auf eigener Spur die bessere Lösung, da dies an der U-Bahn Kieferngarten einfacher geht.

An vielen Stellen wird über eine Verlängerung von U-Bahn und Tram über die Stadtgrenze hinaus diskutiert. Beispielsweise die Verlängerung der U6 nach Martinsried hat sich um viele Jahre verzögert, da die Finanzierung lange strittig war. Besteht aus Ihrer Sicht Handlungsbedarf, um bei künftigen Projekten schneller sein zu können?

Wir halten es für nötig, die Stadtgrenzen mit U-Bahn und Tram zu überschreiten. Das steht früher oder später eigentlich überall an, um die Pendlerströme zu bewältigen - da sollte eine sinnvolle Lösung für alle Strecken gefunden werden.

Wie soll die Stadt mit den Neu-/Ausbauprojekten im Stadtgebiet von DB und Bund umgehen, auch in Bezug auf Kompatiblität zu städtischen Planungen sowie der Bürgerbeteiligung? Hat die Stadt genügend eigene Kompetenz in diesem Bereich?

Wir sind mit dem Gesamtvorgehen bei den Bahnplanungen sehr unglücklich. Es wird aber auch nicht einfacher, wenn man sich mit der Bahn so distanziert verhält - hier müsste das Verhältnis besser werden, und die Stadt auch eine Koordinator auf hoher Ebene etablieren.

Wahlprogramm / Weitere Informationen

https://oedp-muenchen.de/wp-content/uploads/2019_10_23-%C3%96DP-Muc-Programm-2020-2026-v4.0-min.pdf