23-Jan-26
SPNV im MVV - Zukunftsperspektiven oder Horrorszenario?
2017 hatten wir auf ein Positionspapier der MVV-Landkreise zum SPNV hingewiesen, und 2020 auf dessen Fortschreibung. Die aktuelle zweite Fortschreibung erfolgt nun im Namen der Verbundlandkreise und -städte eines größer gewordenen MVV-Gebiets, wobei die Stadt München nicht beteiligt ist. Die MVV-Erweiterungen bringen es mit sich, dass über das 2017 und 2020 im Fokus stehende S-Bahn-Netz hinausgeschaut wird. Bei der Beschreibung der Ausgangslage geht es hauptsächlich um die Schieneninfrastruktur (überlastet, sanierungsbedürftig, Maßnahmen zu teuer und dauern zu lange, zu geringe Finanzierung, langfristige Programme nötig), aber auch um die unsichere Finanzierung des Bahnbetriebs. Im weiteren Text wird unter der Überschrift "Schlimmer geht immer?" als mögliches "Horrorszenario" genannt, dass ganze Streckenabschnitte wegen Mängeln der Infrastruktur langfristig stillgelegt werden. Der Bahnknoten München wird als "Schlüssel und Sorgenkind des öffentlichen Verkehrs" bezeichnet. ("Ausbaumaßnahmen laufen, aber reichen bei weitem nicht aus", siehe auch PRO-BAHN-Text von 2023.) Am Ende des Papiers wird eine "Vision Bahnknoten München 2050" skizziert – der Weg dahin bleibt vage. Vom Verkehrsministerium gibt es eine Pressemitteilung zum Positionspapier und vom Merkur einen Artikeltext als Zusammenfassung. [el]
22-Jan-26
Streit um Bahnbaustellen
Die österreichische Westbahn und die Bayerische Regiobahn (BRB) haben in einer Pressekonferenz am Mittwoch das Baustellenmanagement von DB InfraGO heftig kritisiert. "Kurzfristige Baustellen, fehlende Abstimmungen und unklare Zuständigkeiten" seien kein Ausnahmezustand, sondern "gelebter Alltag". Sie fordern mehr zeitlichen Vorlauf, keine kurzfristigen Planänderungen, und ein Ende des "Zuständigkeits-Pingpong" bei der DB. Entsprechende Vorwürfe und Forderungen gibt es seit vielen Jahren, ohne dass sich erkennbar etwas zum Besseren geändert hätte. Die Medien zitieren Aussagen des Westbahn-Chefs, nachdem in Deutschland "Eisenbahn wie in der Steinzeit" praktiziert würde. Auch das Bundesverkehrsministerium kommt nicht gut weg. Die DB wehrt sich gegen den Vorwurf, das Schienennetz in Bayern vernachlässigt zu haben. Betroffene Fahrgäste werden ihre eigene Meinung dazu haben, ob die DB ihren Anspruch erfüllt, Reisende immer rechtzeitig und gut zu informieren. Norbert Moy vom Fahrgastverband PRO BAHN war bei der Pressekonferenz dabei und wird in den Presseartikeln zitiert. [el]
21-Jan-26
Offener Brief zur Neubaustrecke Hamburg–Hannover
In einem Offenen Brief an die verkehrspolitischen Sprecher von Union und SPD im Bundestag und weitere Koaltionsabgeordnete fordern verschiedene Verbände die Umsetzung der Neubaustrecke Hamburg–Hannover. Die Regierungsfraktionen werden aufgefordert, im Rahmen der parlamentarischen Befassung die Haushaltsmittel für das Projekt bereitzustellen. Die Bundesregierung hat im Dezember den Bundestag über das Projekt unterrichtet, und empfiehlt gemäß der vom Eisenbahn-Bundesamt durchgeführten Bewertung die Umsetzung der von DB InfraGO geplanten Variante. Der Offene Brief wurde unterzeichnet von Verkehrsclub Deutschland, Fridays for Future Deutschland, Allianz pro Schiene, Fahrgastverband PRO BAHN, Initiative Deutschlandtakt, NextGen Deutschlandtakt und Jusos Niedersachsen. [el]
21-Jan-26
Kleine Anfragen zu Bahnprojekten und Bahnanlagen
Vor einer Woche hatte der Tagesspiegel über fehlendes Geld für Bahnprojekte berichtet. Das offizielle Dookument des Bundestages mit der Antwort auf die entsprechende Frage (Nr. 13) war damals noch nicht online. Inzwischen kann man auch die anderen Antworten zum "Umsetzungsstand der Bahnprojekte des Bedarfsplans Schiene" nachlesen. Dem Eindruck, dass die fehlende finanzielle Deckung den Bahnausbau in Deutschland insgesamt verzögert, kann man sich nicht entziehen. Zwei weitere Kleine Anfragen drehen sich um bayerische Projekte. Während die Bundesregierung zu "Elektrifizierungsquote und Ausbauvorhaben" Auskunft gibt, hält das Bundesverkehrsministerium Angaben zum "Zustand von Bahnanlagen" für zu vertraulich, also nicht für die Öffentlichkeit geeignet. [el]
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