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Wahlprüfsteine Stadtrat München Verkehr / Position der Grünen

Die folgenden Fragen wurden im Frühjahr 2020 während des Kommunalwahlkampfs von Katrin Habenschaden (OB-Kandidatin) sowie Paul Bickelbacher (verkehrspolitischer Sprecher) beantwortet.

Alle Fragen sind im Kontext "falls allein die Vorstellungen Ihrer Partei maßgebend sind, dann bedeutet / bewirkt das" sowie "was werden Sie dafür tun" - das mit einer Koalition oder in Opposition sich weniger erreichen lässt, ist bekannt.

Einstieg: Wie sehen sie den ÖPNV und wie nutzen Sie ihn?

Der ÖV ist zentral für Lebensqualität und wirtschaftliche Entwicklung der Stadt. Ich selbst nutze in der Stadt viel das Rad sowie auch den ÖV.

Was konkret wird aufgrund Ihrer Partei bis 2026 im Münchner ÖV besser werden?

Bis 2026 wird es die Tram-Nordtangente mit Verbindung zur Münchner Freiheit sowie die Tram-Westtangente geben. Tram 23 und 24 sind optimalerweise fertig.

Aufgrund der Zeitschiene wird ein Großteil der Verbesserungen im Busbereich sein: besseres Angebot, höhere Qualität und Zuverlässigkeit und dafür auch deutlich mehr Busspuren, damit der Bus am Stau vorbeikommt.

Für die S-Bahn werden wir dem Freistaat stärker aufs Dach steigen, damit es hier auch vorangeht.

Schnell gehen würde auch eine Seilbahn.

Wünschenswerterweise wären auch schon weitere Maßnahmen aus unserem Trampaket (siehe bei bis 2032).

Ins Umland wollen wir in Absprache mit unseren Nachbarn die Tram verlängern von St. Emmeram nach Unterföhring, über die Wasserburger Landstraße nach Haar sowie nach Neubiberg.

Was konkret wird aufgrund Ihrer Partei bis 2032 im Münchner ÖV besser werden, was bis 2026 gestartet ist?

Welche Rolle sollte die Stadt München bezüglich der S-Bahn haben? Ist dafür was zu tun, und wenn ja, was?

Die Stadt sollte eine deutlich aktivere Rolle beim S-Bahn-Ausbau spielen als bisher und nicht nur die Planungen von Stadt und Freistaat passiv erdulden. Sie soll an für die Stadt wichtigen Stellen wie dem Bahnhof Berduxstraße in die Planungen und gegebenenfalls auch Vorfinanzierung einsteigen. Das Thema S-Bahn ist für uns Chefsache.

Welche heute in der Nahverkehrsplanung der Stadt München enthaltenen Projekte sollen nicht oder nur wesentlich anders realisiert werden?

Entfällt

Zu konkreten Projekten:

Wie bewerten Sie Busspuren? Wo ist Bedarf für zusätzliche Busspuren? Gibt es Busspuren, die wieder abgeschafft werden sollen?

Siehe oben, Busspuren sind sinnvoll

Wieviele Einwohner sollen im Bereich östlich der S8 zusätzlich wohnen können ("SEM Nordost")? Welche Verkehrsanbindung ist dafür angemessen und vorgesehen?

Lieber kompakt bebauen und dafür andere Flächen freilassen, das spricht eher für 30.000 Einwohner. Diese rechtfertigen dann eine durchgängige Tramverbindung von Daglfing bis Johanneskirchen und die Verlängerung der U4 über Englschalking ins SEM-Gebiet hinein.

Welche oberirdische Bahnübergänge in München sollen durch eine Über-/Unterführung ersetzt werden, und bis wann?

Konkrete Planungen gibt es für die Fasanerie und Vorplanungen für die Lerchenauer Straße, beides sollte in den nächste 6 Jahren umzusetzen sein.

An der S8 hängt das vom Ausbau und der Untertunnelung ab, hier sollten sich die Bahn ihrer Verantwortung stellen.

Wie stehen Sie zum Regionalbahnhof Poccistraße? Bis wann sollte er realisiert sein? Wie stehen Sie zum S-Bahnhof Poccistraße? Wieviele Bahnsteigkanten sind sinnvoll?

Wir fordern den Regionalbahnhof seit vielen Jahren, die Bahn hat mittlerweile die Realisierung bis 2026 zugesagt. Leider bis jetzt ohne S-Bahnhalt, den wir für dringend nötig erachten. Sinnvoll wären dafür dann vier Bahnsteigkanten.

Wie stehen Sie zum S-Bahn Nordring? Wie stehen Sie zum S-Bahn Südring?

Der S-Bahn-Südring sollte Priorität haben. Der Nordring wird angesichts der aktuellen Entwicklung immer wichtiger. Er sollte auch die Verbindung von Freising über den Nordring Richtung Ostbahnhof sowie von Pasing über Nordring Richtung Flughafen ermöglichen.

Die S20 fährt heute an den Bahnhöfen Harras und Laim vorbei. Sollte dies geändert werden, und wenn ja, was werden Sie bis wann dafür tun?

Es gibt einen einstimmigen Stadtratsbeschluss für eine Sendlinger Spange, die hier hält - allerdings kommt der Freistaat dem Anliegen nicht nach, und die Stadt übt nicht ausreichend Druck aus. Hier würden wir uns stark dafür einsetzen, weil das auch der erste Schritt für einen Südring ist. Der Halt am Harras würde die Verbindung attraktiver machen.

Seit langem ist die Verknüpfung Tram (15)/25 mit der Bahn an der Menterschwaige Beschlusslage. Wie stehen Sie dazu, und was werden Sie dafür tun?

Wir werden uns dafür einsetzen, weil mit dem Bevölkerungswachstum der ÖV immer wichtiger wird.

Wie stehen Sie zur Tram-Nordtangente durch den Englischen Garten?

sinnvoll, siehe oben

Zwischen der U2 "Am Hart" und der U6 "Kieferngarten" soll in etwa 25 Jahren eine U-Bahn gebaut werden, und bis dahin ein Busvorlaufbetrieb erfolgen. Sind Sie mit dieser Zeitschiene einverstanden (oder sollte beispielsweise interimsweise eine Tram gebaut werden)?

Wir wollen bis 2026 die Tram 24 (siehe oben), nicht nur als Interim, im Grünzug mit Rasengleis und mit der Verknüpfung zum Petuelring über die Schleißheimer Straße. Ein Schnellbus ist ein reiner Inselbetrieb.

An vielen Stellen wird über eine Verlängerung von U-Bahn und Tram über die Stadtgrenze hinaus diskutiert. Beispielsweise die Verlängerung der U6 nach Martinsried hat sich um viele Jahre verzögert, da die Finanzierung lange strittig war. Besteht aus Ihrer Sicht Handlungsbedarf, um bei künftigen Projekten schneller sein zu können?

Ja, wir wollen die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn deutlich verbessern, das ist eines der Themen dafür.

Wie soll die Stadt mit den Neu-/Ausbauprojekten im Stadtgebiet von DB und Bund umgehen, auch in Bezug auf Kompatiblität zu städtischen Planungen sowie der Bürgerbeteiligung? Hat die Stadt genügend eigene Kompetenz in diesem Bereich?

Im neuen Mobilitätsreferat sollte die Stadt sich selber Kompetenz erarbeiten, damit sie hier mit der Bahn auf Augenhöhe verhandeln kann.

Wahlprogramm / Weitere Informationen

https://www.gruene-muenchen.de/wp-content/uploads/2020/01/Wahlprogramm2020_Muc_web-verlinkt.pdf