Wahlprüfsteine Landtagswahl 2023
Der Fahrgastverband PRO BAHN hat acht Fragen an die Parteien, die im bayerischen Landtag vertreten sind, gestellt und die Antworten nach dem Schulnotensystem bewertet. Die folgende Tabelle gibt die Benotung der Parteien nach Schulnoten wieder, wobei 1 für "sehr gut" steht und 5 für "mangelhaft". Per Klick auf eine der Fragen kann zu dieser gesprungen werden. Gleiches gilt für die Antworten der Parteien mit klick auf deren Noten.
| Frage | CSU | Grüne | FW | SPD | AfD | FDP |
|---|---|---|---|---|---|---|
| 1. Landesmittel für Angebotsausbau | 3,1 | 1,1 | 2,5 | 2,0 | 4,2 | 5,0 |
| 2. ÖPNV-Strategie im ländlichen Raum | 4,7 | 1,0 | 3,1 | 1,9 | 3,1 | 1,4 |
| 3. Infrastruktursanierung mit Landesmitteln | 3,8 | 2,0 | 4,9 | 1,1 | 2,6 | 4,3 |
| 4. Deutschlandticket und Bayerntarif | 4,0 | 1,6 | 3,4 | 2,3 | 4,3 | 4,1 |
| 5. Reaktivierungen | 4,4 | 2,0 | 4,9 | 1,3 | 4,5 | 1,7 |
| 6. Barrierefreiheit | 4,0 | 3,3 | 3,8 | 4,0 | 4,6 | 3,3 |
| 7. Elektrifizierungsprojekte | 3,6 | 2,3 | 4,7 | 1,4 | 3,2 | 3,2 |
| 8. S-Bahn München | 2,6 | 2,0 | 3,4 | 3,7 | 2,4 | 3,8 | Gesamtnote | 3,8 | 1,9 | 3,8 | 2,2 | 3,6 | 3,4 | Platzierung | 5 | 1 | 6 | 2 | 4 | 3 |
Zusammenfassung der Ergebnisse
Die Fragen umfassen insgesamt acht Themenbereiche. Die Gesamtnote "sehr gut" wird von keiner Partei erreicht. Über alle Themen hinweg schneiden die Grünen mit der Note 1,9 ("gut") am besten ab. Die SPD wird mit 2,2 ebenfalls "gut" bewertet, die FDP erreicht mit 3,4 gerade noch ein "befriedigend", drei Parteien liegen im "ausreichend"-Spektrum. Die AfD erreicht als viertplatzierte Partei die Note 3,6. Im Kampf um den vorletzten Platz liefern sich die beiden bisherigen Regierungsparteien Freie Wähler und CSU ein Kopf-an-Kopf-Rennen, das die CSU erst in der zweiten Nachkommastelle knapp für sich entscheiden kann.
Bemerkens- und bedenkenswert ist die Tatsache, dass beim Thema Barrierefreiheit keine Partei besser als 3,3 — also gerade noch befriedigend — abschneidet. Hier vermisste der Landesausschuss vor allem konkrete Aussagen und Zielhorizonte zur vollständigen Barrierefreiheit des ÖPNV im Freistaat.
Methodik
Auswahl der Parteien
Befragt wurden die im Landtag derzeit vertretenen Parteien. Hätte es eine Partei gegeben, die in mehreren aktuellen Umfragen auf mindestens drei Prozent gekommen wäre, so wäre diese ebenfalls befragt worden. Dies war jedoch nicht der Fall.
Benotung
Zur Benotung wurden die Antworten der Parteien dem Landesausschuss des Fahrgastverbands PRO BAHN Bayern vorgelegt. Dieser hat die Antworten nach dem Schulnotensystem bewertet. Die Antworten wurden dabei nicht nur nach dem Inhalt, sondern auch das konkrete Eingehen auf die gestellte Farge bewertet. Um den Einfluss persönlicher Präferenzen zu vermeiden, wurden die Antworten anonymisiert und in zufälliger Reihenfolge gezeigt. Zur Anonymisierung wurde sowohl der Name der Partei verdeckt, als auch Erwähnungen des eigenen Parteinamens durch "wir" ersetzt. Jedes der 14 Mitglieder konnte für jede Frage bis zu zwei Plus- oder Minuspunkte vergeben. Diese Bewertung ist bei jeder Antwort angegeben. Zur Umwandlung in Schulnoten wurde die Summe der Bewertungen gebildet. Die 1,0 wurde auf die beste vergebene Bewertung (+27) gesetzt, die 5,0 auf die schlechteste (-27). Dazwischen wurden die Noten gleichmäßig verteilt. Eine Bewertung von Null ergibt die Note 3,0. Die Parteien wurden in der Benotungstabelle in absteigender Reihenfolge ihrer Stimmzahl bei der letzten Landtagswahl angegeben.
Frage 1: Landesmittel für Angebotsausbau
Der Freistaat ist für die Finanzierung des regionalen SPNV mitverantwortlich (6. Änd. RegG). Die Dynamisierung der Bundeszuschüsse liegt mit 3% erheblich unter den Kostensteigerungen.
Werden Sie die Zuschüsse aus Landesmitteln erhöhen, um das Angebot weiter ausbauen zu können?
CSU
Die Aufgabe des Staates ist es, insbesondere durch öffentliche Investitionen in die Infrastruktur, wozu unter anderem die Schiene zählt, die Grundlagen für Wachstum und Wohlstand zu legen. Wir als CSU wollen den öffentlichen Nahverkehr und den Schienenpersonennahverkeh weiter stärken und noch klimafreundlicher ausgestalten. Es bedarf daher des fortlaufenden Erhalts, der Modernisierung und des Ausbaus der Schiene – inklusive der hierfür notwendigen Finanzierung. Das große Engagement des Freistaats wollen wir fortsetzen und weiter erhöhen.
Vom Bund erwarten wir, dass er gleiches tut - auch mit Blick auf die finanziellen Mittel. Bayern geht mit guten Beispiel voran: Der Verkehrsetat 2023 weist mit 27,5 Prozent die größte Erhöhung im bayerischen Staatshaushalt auf und beläuft sich auf insgesamt 5,98 Milliarden Euro.
Bewertung des Landesausschusses:
| Bewertung | |||||
| Stimmen | 0 | 0 | 12 | 2 | 0 |
Grüne
Das Angebot für die Fahrgäste verbessern wir massiv. Das heißt: mehr Züge, längere Züge, häufigere Fahrten, neue S-Bahn-Netze, weitere Direktverbindungen, optimierte Umstiege. Die Regionalisierungsmittel vom Bund werden dafür nicht ausreichen.
Für eine echte Attraktivitätsoffensive auf der Schiene braucht es aus unserer Sicht auch Haushaltsmittel des Freistaates.
Bewertung des Landesausschusses:
| Bewertung | |||||
| Stimmen | 12 | 2 | 0 | 0 | 0 |
Freie Wähler
Wir sehen den SPNV als Kernbaustein für die Entwicklung Bayerns. Nur durch ein niedrigschwellig verfügbares Angebot an SPNV und ÖPNV kann auch der ländliche Raum attraktiv erhalten werden. Wir setzen uns daher mit Nachdruck dafür ein, dass die für den Ausbau des SPNV und ÖPNV notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Bewertung des Landesausschusses:
| Bewertung | |||||
| Stimmen | 0 | 7 | 7 | 0 | 0 |
SPD
Wir als SPD wollen den regionalen SPNV in Bayern weiterhin modernisieren und ausbauen. Hierfür werden wir mehr Geld zur Verfügung stellen.
Die Bayerische Eisenbahngesellschaft werden wir zudem mit ausreichend Mitteln ausstatten, um den aktuellen Anforderungen des Öffentlichen Nahverkehrs zu begegnen.
Bewertung des Landesausschusses:
| Bewertung | |||||
| Stimmen | 1 | 11 | 2 | 0 | 0 |
AfD
Die künftige Höhe der Kostensteigerungen ist schwer absehbar und hängt auch stark von der Rückkehr zu einer Energiepolitik im Interesse unseres Landes ab.
Der Einsatz zusätzlicher Landesmittel ist eine Option, die allerdings nach Maßgabe der Haushaltslage auch mit anderen Prioritäten abgewogen werden muss.
Bewertung des Landesausschusses:
| Bewertung | |||||
| Stimmen | 0 | 0 | 0 | 12 | 2 |
FDP
Für den SPNV fungiert der Freistaat Bayern seit 1996 als Aufgabenträger. Im Auftrag des Freistaats Bayern (Vorgabe des StMB) bestellt die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) als 100 prozentige Beteiligung des Freistaats Bayern den gesamten Regional- und S-Bahn-Verkehr im Freistaat. Im Jahr 2016 wurden insgesamt 941 Millionen Euro an Leistungen im SPNV vergeben.
Bewertung des Landesausschusses:
| Bewertung | |||||
| Stimmen | 0 | 0 | 0 | 1 | 13 |
Frage 2: ÖPNV-Strategie im ländlichen Raum
Mit der ÖPNV-Strategie 2030 des Freistaats gibt es eine abgestimmte Ausbaustrategie für das Angebot.
Wollen Sie in diesem Rahmen auch in den dünn besiedelten Bereichen des Freistaates den ÖPNV zu einer vollwertigen Alternative zum Privat-PKW ausbauen? Welche Maßnahmen halten Sie hierzu für sinnvoll?
CSU
Bayern ist ein Flächenland. Stadt und Land sind für uns Partner, nicht Gegner. Deshalb betrachten wir ländliche Räume und städtische Ballungsgebiete auf Augenhöhe. Wir unterstützen Verkehrsunternehmen und Kommunen, den ÖPNV auch in ländlichen Regionen weiter zu verbessern. Trotzdem sind die Menschen gerade in ländlichen Teilen Bayerns in Zukunft auf individuelle Mobilität angewiesen. Der motorisierte Individualverkehr wird im ländlichen Raum auch in Zukunft nicht zu ersetzen sein.
Unser Ziel ist, dass die Mobilität, beispielsweise durch synthetische Kraftstoffe, klimafreundlicher wird. Grundsätzlich sollen die Menschen auch in Zukunft selbst entscheiden, wie sie sich fortbewegen. Bahn, Schiff und Flugzeug, Auto und ÖPNV, Rad- und Fußverkehr sind keine Gegensätze, sondern Varianten, die es für mehr Mobilität und besseren Klimaschutz lebensnah zu vernetzen gilt.
Bewertung des Landesausschusses:
| Bewertung | |||||
| Stimmen | 0 | 0 | 0 | 5 | 9 |
Grüne
Wir schaffen mehr Mobilität für alle mit weniger Verkehr. Das bedeutet einen deutlichen Ausbau des Fuß- und Radverkehrs sowie der öffentlichen Verkehrsmittel. Wir wollen mobile Wahlfreiheit: Zu Fuß, mit dem Rad, mit den Öffentlichen oder dem Auto – für die meisten Wege soll es mehrere Alternativen geben. Wir wollen attraktive Bus- und Bahnverbindungen überall in Bayern.
Mit unserer Mobilitätsgarantie binden wir jeden Ort von 5 bis 24 Uhr mindestens im Stundentakt an das öffentliche Verkehrsnetz an, auf nachfragestarken Strecken im Halbstundentakt. Mittelzentren ohne Bahnanschluss und ohne Reaktivierungsperspektive werden mit mindestens einem stündlichen Regionalschnellbus-System erschlossen. Perspektivisch streben wir die Ausweitung der Mobilitätsgarantie auf Nachtbusse und -bahnen an Wochenenden an. Durch Bus, Bahn, Tram und Rufangebote machen wir öffentliche Verkehrsmittel zu einer echten Alternative zum Auto, und zwar für alle Menschen.
Bewertung des Landesausschusses:
| Bewertung | |||||
| Stimmen | 13 | 1 | 0 | 0 | 0 |
Freie Wähler
Als FREIE WÄHLER sind wir davon überzeugt, dass gerade im ländlichen Bereich der SPNV eine Schlüsselrolle bei der Zeitenwende und Entwicklung einnehmen wird.
Hierfür muss das Denken in Streckenauslastung durch einen kunden- und fahrzeitorientierten Ansatz ersetzt werden. Entsprechende Bedarfserhebungen werden die Basis für weitere Maßnahmen wie z.B. den Streckenausbau und eine entsprechende Anpassung der Taktung darstellen.
Bewertung des Landesausschusses:
| Bewertung | |||||
| Stimmen | 0 | 0 | 13 | 1 | 0 |
SPD
Wir als BayernSPD werden Mobilität in Bayern bezahlbarer, umweltfreundlicher und digitaler gestalten. Wir wollen eine Mobilitätsgarantie für Bayern.
Wir wollen, dass jeder Ort mindestens einmal pro Stunde an Bahn oder Bus angeschlossen ist. Ob Bahn, Bus oder Ruftaxi richtet sich nach Größe und Bedarf. Aus jeder Gemeinde muss es mindestens alle zwei Stunden eine Verbindung zu einem Regionalbahnhof geben.
Bewertung des Landesausschusses:
| Bewertung | |||||
| Stimmen | 1 | 11 | 1 | 0 | 1 |
AfD
Den ländlichen Raum wollen wir deutlich stärken; Verkehrsangebote gehören dazu. Zusätzliche Regionalbahnhalte und eine Stärkung des Busnetzes können diesem Ziel dienen. Ob und wann autonome Fahrzeuge dafür geeignet sind, zusätzliche Dienste anzubieten, kann heute niemand ernsthaft sagen.
Der Ehrlichkeit halber muss gesagt werden, dass kaum ein ÖPNV-Angebot die Flexibilität und Verfügbarkeit eines Privat-Pkw ersetzen kann.
Bewertung des Landesausschusses:
| Bewertung | |||||
| Stimmen | 0 | 4 | 6 | 3 | 1 |
FDP
Wir plädieren für eine verbesserte Vernetzung der ländlichen Regionen mit den Oberzentren. Unsere Strategie beinhaltet den Ausbau moderner, bedarfsgesteuerter Systeme wie Sammeltaxi-Dienste, Carsharing und Bürgerbusse. Ein ÖPNV-Programm, das sich auf Expressbusse und die Erweiterung von Angeboten konzentriert, soll mehr Direktverbindungen sicherstellen und die Qualität des Nahverkehrs erhöhen.
Aus unserer Perspektive ist Mobilität ein fundamentales Recht. Daher sollte der Wechsel vom Auto zu den öffentlichen Verkehrsmitteln auch in ländlichen Gebieten durch ansprechende ÖPNV-Angebote leicht realisierbar sein. Eine höhere Taktung der Fahrpläne und die Erweiterung des Angebots können dazu beitragen.
Bewertung des Landesausschusses:
| Bewertung | |||||
| Stimmen | 7 | 7 | 0 | 0 | 0 |
Frage 3: Infrastruktursanierung mit Landesmitteln
Das Zugunglück von Burgrain löste Baumaßnahmen mit vielen Behinderungen des Zugverkehrs aus. Das regionale Schienennetz hat einen vernachlässigten Zustand mit deutlichem Sanierungsbedarf.
Werden Sie die Landesmittel für den Infrastrukturausbau erhöhen? Wie werden Sie diese Mittel einsetzen?
CSU
Der Etat für den Bereich Wohnen, Bau und Verkehr umfasst im bayerischen Haushalt 2023 insgesamt 5,98 Milliarden Euro. Gegenüber dem Jahr 2022 ist eine Zunahme von 1,29 Milliarden Euro zu verzeichnen. Für die Mobilität werden die Mittel für den öffentlichen Nahverkehr weiter erhöht, sie steigen um 237,5 Millionen auf insgesamt 1,7 Milliarden Euro. Das zeigt: Wir investieren in eine zukunfts- und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur.
Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen haben für uns dabei hohe Priorität, um die Sicherheit der Fahrgäste sowie den reibungslosen Betriebsablauf im Bahnverkehr sicherzustellen. Dabei darf jedoch nicht vernachlässigt werden, dass auch Planungsprozesse und Verfahrenswege beschleunigt werden müssen. Dies würde einen schnelleren Aus-, Neu- und Umbau der Schieneninfrastruktur bedeuten. Deshalb setzen wir uns als CSU für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie einen Mentalitätswechsel in Behörden hin zu mehr Ermöglichung ein.
Bewertung des Landesausschusses:
| Bewertung | |||||
| Stimmen | 0 | 0 | 3 | 11 | 0 |
Grüne
Bayerns Schienennetz ist hoch sanierungsbedürftig und mangelhaft ausgebaut, die Bahntechnik stammt aus vergangenen Zeiten.
Wir wollen den Investitionsstau auflösen und gezielt mehr Landesmittel für den Infrastrukturausbau einsetzen.
Bewertung des Landesausschusses:
| Bewertung | |||||
| Stimmen | 1 | 12 | 1 | 0 | 0 |
Freie Wähler
Als FREIE WÄHLER sind wir überzeugt davon, dass wir einen gesamtheitlichen Ansatz benötigen. Die Versäumnisse und Fehlentwicklungen auf Landes- und Bundesebene in den letzten Jahrzehnten können nicht einfach mit Geld behoben werden. Hierfür wird ein Umdenken benötigt.
Dabei ist jedoch der Bund maßgeblicher Ansprechpartner.
Bewertung des Landesausschusses:
| Bewertung | |||||
| Stimmen | 0 | 0 | 0 | 2 | 12 |
SPD
Wir als SPD wollen jährlich eine Milliarde Euro in den klimafreundlichen Verkehr in Bayern investieren. Zudem werden wir den Einfluss des Freistaates auf die Verkehrspolitik des Bundes nutzen, um die Schieneninfrastruktur massiv auszubauen.
Zusätzlich brauchen ein Sonderprogramm Schiene für Bayern. So werden wir die Reaktivierung stillgelegter Strecken, Bahnhofsgebäude, Industriegleise, Güterverkehrszentren, Verkehrsverbünde und Bahnhöfe finanzieren.
Bewertung des Landesausschusses:
| Bewertung | |||||
| Stimmen | 12 | 2 | 0 | 0 | 0 |
AfD
Der beklagenswerte Zustand des Bahnnetzes ist Folge jahrzehntelanger Vernachlässigung, die insbesondere auf die Bundespolitik zurückgeht. Diese ist auch aufgerufen, die notwendigen Sanierungen zu finanzieren. Es darf dabei keine reine Konzentration der Bahnsanierung auf "Hochleistungskorridore" geben, sondern die Sanierung muss auch in der Fläche erfolgen.
Landesmittel sollen hauptsächlich dem Ausbau dienen.
Bewertung des Landesausschusses:
| Bewertung | |||||
| Stimmen | 0 | 5 | 9 | 0 | 0 |
FDP
Wir haben dem Gesamtentwurf für den Haushalt 2023 zugestimmt, welcher die Erhöhung der Landesmittel im Verkehrswesen (darunter der Planung und Bau von Eisenbahnausbauprojekten) einschließt. Die Betreiber von Schienennetz und Bahnhöfen erhalten in Bayern aktuell jährlich rund 700 Mio. Euro für deren Nutzung. Dennoch weisen zahlreiche Mängel, etwa am Gleisoberbau oder Signalstörungen, auf eine dringend notwendige, systematische Aufarbeitung dieser Schwachstellen hin.
Bewertung des Landesausschusses:
| Bewertung | |||||
| Stimmen | 0 | 0 | 1 | 8 | 5 |
Frage 4: Deutschlandticket und Bayerntarif
Mit dem Deutschlandticket wird der ÖPNV preisgünstiger und die Tarifwelt wird vereinfacht.
Streben Sie für Bayern einen Landestarif an, der es erlaubt, im gesamten Freistaat mit einem einheitlichen Tarifsystem den ÖPNV zu nutzen? In welchen Schritten und bis wann wollen Sie das erreichen?
CSU
Wir als CSU befürworten die Prüfung, ob ein einheitlicher Tarif in Bayern machbar und sinnvoll ist. Die Einführung des 49-Euro-Einheitsticket deutschlandweit ist ein richtiger Schritt zur stärkeren Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel und zur Vereinfachung des Tarifsystems. Auszubildende, Studentinnen und Studenten sowie Freiwilligendienstleistende in Bayern erhalten ab September das Deutschlandticket für ermäßigte 29 Euro.
Darüber hinaus soll die Mitnahme von Fahrrädern künftig nur noch einen Euro kosten. Durch diese Maßnahmen wird das Tarifsystem bereits weiter vereinfacht.
Bewertung des Landesausschusses:
| Bewertung | |||||
| Stimmen | 0 | 0 | 3 | 9 | 2 |
Grüne
Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt: Je einfacher und günstiger es ist, umso mehr Menschen fahren Bahn und Bus. Jeder Mensch muss unabhängig von den eigenen finanziellen Ressourcen Zugang zu guten Mobilitätsangeboten haben. Wir wollen das bundesweite 49- Euro-Ticket deshalb mit einem Klimaticket Bayern für 29 Euro monatlich weiterentwickeln, mit dem der Nahverkehr bayernweit genutzt werden kann. Das ist sozial und schafft echte Teilhabe und Freiheit.
Unser Klimaticket Bayern soll kostenfrei für Kinder, Jugendliche und alle Menschen in Ausbildung bis 28 Jahre sein. Damit entlasten wir besonders Familien, machen die junge Generation von Beginn an mit Bus und Bahn vertraut und erweitern den eigenständigen Bewegungsradius von Jugendlichen. Für Menschen mit geringem Einkommen schaffen wir ein Klimaticket mit reduziertem Preis.
Bewertung des Landesausschusses:
| Bewertung | |||||
| Stimmen | 5 | 9 | 0 | 0 | 0 |
Freie Wähler
Als FREIE WÄHLER sind wir der Ansicht, dass das Deutschlandticket den zweiten Schritt in einer begrüßenswerten Entwicklung darstellt. Wir setzen uns dafür ein, dass der erste Schritt, der insbesondere den Ausbau der Beförderungsstrukturen betrifft, zeitnah nachgeholt wird. Nur so kann der Grundgedanke des Deutschlandtickets erreicht werden.
Sobald dies geschehen ist, wird man den Bedarf weiterer Angebote prüfen. Hierbei ist auch der Bund ein wichtiger Entscheidungsträger.
Bewertung des Landesausschusses:
| Bewertung | |||||
| Stimmen | 0 | 0 | 9 | 5 | 0 |
SPD
Damit Mobilität bezahlbar bleibt, werden wir ein bayernweites 29-€-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr einführen, mit dem Familien und Alleinerziehende die eigenen Kinder kostenlos mitnehmen dürfen. Für Menschen mit begrenzten finanziellen Mitteln führen wir ein kostenloses Schüler*innen-, Studierenden- und Azubi-Ticket, ein Senior*innenticket sowie ein bayerisches Sozialticket ein. Langfristig streben wir einen kostenlosen ÖPNV in Bayern an.
Die SPD-geführte Bundesregierung hat bereits mit der Einführung des Deutschlandtickets die undurchsichtige Tariflandschaft vereinfacht und eine einheitliche deutschlandweite Nutzbarkeit geschaffen. Diesen Weg werden wir weiterverfolgen!
Bewertung des Landesausschusses:
| Bewertung | |||||
| Stimmen | 1 | 7 | 6 | 0 | 0 |
AfD
Beim sogenannten Deutschlandticket sind noch viele Probleme zu lösen. Insbesondere muss die Finanzierbarkeit dauerhaft gesichert werden. Weitergehende Vergünstigungen für finanziell weniger leistungsfähige Gruppen wie Schüler, Studenten und Rentner sind sinnvoll.
Die Eigenständigkeit der Verkehrsverbünde will die AfD nicht durch eine Vereinheitlichung aufheben.
Bewertung des Landesausschusses:
| Bewertung | |||||
| Stimmen | 0 | 0 | 0 | 11 | 3 |
FDP
Um unsere Vision zu erfüllen, mit einer einzigen Anmeldung und einem Ticket intermodal reisen zu können, müssen wir die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Dazu gehört, dass wir einerseits Echtzeit- und Bewegungsdaten generell zur Verfügung stellen und an Dritte weitergeben müssen. Dabei legen wir besonderen Wert auf den Schutz personenbezogener Daten. Andererseits stellt die bestehende Verbundstruktur in Bayern für uns eine große Herausforderung dar.
Daher streben wir danach, verbundfreie Bereiche zu eliminieren und die Informationsbasis zwischen den einzelnen Verbänden und kommunalen Aufgabenträgern zu optimieren.
Bewertung des Landesausschusses:
| Bewertung | |||||
| Stimmen | 0 | 0 | 4 | 5 | 5 |
Frage 5: Reaktivierungen
Aktuell treibt der Freistaat Reaktivierungen von Bahnstrecken nicht aktiv voran.
Werden Sie die derzeitigen Reaktivierungskriterien, insbesondere das 1000 Pkm/km-Kriterium, weiter anwenden, oder werden Sie Reaktivierungen vorantreiben? Falls ja: Welche Bahnstrecken wollen Sie reaktivieren?
CSU
Damit die Menschen öffentliche Verkehrsmittel, wie beispielsweise Züge, nutzen, müssen diese eine attraktive Alternative zum Individualverkehr bereitstellen. Durch das Beleben bereits bestehender, ehemaliger Strecken kann dies gelingen.
Allerdings muss die Reaktivierung von Bahnstrecken baulich möglich und wirtschaftlich sinnvoll sein. Um zu prüfen, ob eine bestimmte Strecke dafür geeignet ist, hat der Freistaat Bayern unterschiedliche Reaktivierungskriterien benannt. Wenn sämtliche Kriterien erfüllt sind, befürworten wir als CSU die Wiederherstellung von Schienenstrecken, um das Verkehrsnetz in Bayern weiter zu optimieren.
Bewertung des Landesausschusses:
| Bewertung | |||||
| Stimmen | 0 | 0 | 0 | 9 | 5 |
Grüne
Wir reaktivieren zügig alle geeigneten stillgelegten Bahnstrecken in ganz Bayern.
Das 1.000er-Kriterium ist zu hinterfragen.
Bewertung des Landesausschusses:
| Bewertung | |||||
| Stimmen | 2 | 10 | 2 | 0 | 0 |
Freie Wähler
Als FREIE WÄHLER halten wir eine Fokussierung auf einzelne Bahnstrecken für schwierig. Dies löst häufig „Nebenkriegsschauplätze“ aus, die von den eigentlichen Fragestellungen ablenken.
Wir fordern ein Umdenken und ein neues Gesamtkonzept für den SPNV-Ausbau im Sinne einer Betrachtung der Beförderungszeiten. Hierfür ist jedoch der Bund maßgeblicher Ansprechpartner.
Bewertung des Landesausschusses:
| Bewertung | |||||
| Stimmen | 0 | 0 | 0 | 3 | 11 |
SPD
Wir als SPD wollen ein Sonderprogramm Schiene für Bayern. So werden wir die Reaktivierung stillgelegter Strecken, Bahnhofsgebäude, Industriegleise, Güterverkehrszentren, Verkehrsverbünde und Bahnhöfe finanzieren.
Die Reaktivierung von Bahnstrecken ist ein wichtiger Faktor, um mehr Menschen den Zugang zum öffentlichen Personenverkehr zu ermöglichen. Vor Ort gewollte und als notwendig angesehene Reaktivierungen von stillgelegten Bahnstrecken dürfen weder an strengen Reaktivierungskriterien noch an Finanzierungshürden scheitern. Bereits im Frühjahr 2019 haben wir die Debatte über die Anpassung der Kriterien angeregt. Hierbei haben wir insbesondere die Abkehr vom bisher angewendeten 1.000 Pkm/km Kriterium gefordert.
Zudem werden wir aus der bayerischen Eisenbahngesellschaft, eine Bayerischen Mobilitätsgesellschaft machen. Eine Kernaufgabe der Gesellschaft soll es werden, die Reaktivierungen voranzubringen.
Bewertung des Landesausschusses:
| Bewertung | |||||
| Stimmen | 9 | 5 | 0 | 0 | 0 |
AfD
Die Reaktivierung von Bahnstrecken bedarf großer Unterstützung vor Ort, auch durch Gemeinden und Landkreise, und einer gründlichen Abwägung mit weiteren Gesichtspunkten z.B. des Umweltschutzes.
Kriterien, die die volkswirtschaftliche Sinnhaftigkeit einer Reaktivierung beschreiben, können natürlich überprüft werden. Die Auswahl der Strecken sollte mehr vom ausgeprägten Willen vor Ort als von Plänen aus dem Landtag abhängen.
Bewertung des Landesausschusses:
| Bewertung | |||||
| Stimmen | 0 | 0 | 1 | 6 | 7 |
FDP
Unser Ziel ist die Wiederinbetriebnahme der Fuchstalbahn, Ilztalbahn, Steigerwaldbahn, Werntalbahn sowie weiterer Strecken nach entsprechender Überprüfung. Im Rahmen dieser Bewertung möchten wir innovative und intelligente Lösungen wie autonome Elektro-Shuttles berücksichtigen.
Durch die Wiederherstellung ehemaliger Bahnstrecken stärken wir insbesondere ländliche Gebiete mit neuen, schnellen Verbindungen zu den Oberzentren. Auf diese Weise erhöhen wir die Anreize für Pendlerinnen und Pendler, in bisher nicht an das Bahnsystem angeschlossenen Gemeinden vom eigenen Auto auf eine umweltfreundlichere Alternative umzusteigen.
Bewertung des Landesausschusses:
| Bewertung | |||||
| Stimmen | 5 | 8 | 1 | 0 | 0 |
Frage 6: Barrierefreiheit
Bei der Barrierefreiheit von Bahnhöfen und Fahrzeugen wurden die früher verkündeten Ziele nicht erreicht.
Streben Sie eine vollständige Barrierefreiheit aller Bahnhöfe im Freistaat an? Bis wann wollen Sie dieses Ziel erreichen? Welche Einstiegshöhe streben Sie dazu bei der S-Bahn München an?
CSU
Bayern ist Inklusionsland. Deswegen hat Barrierefreiheit für die CSU höchste Priorität. Denn: Barrierefreiheit macht allen Menschen das Leben leichter – egal ob jung oder alt, mit oder ohne Behinderung.
Mit dem Programm „Bayern barrierefrei“ tragen wir dazu bei, Bayern im gesamten öffentlichen Raum und im gesamten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) barrierefrei zu machen. Das ist eine Daueraufgabe. Wir gehen diesen Weg deshalb zielstrebig weiter. Der ÖPNV muss sowohl in der Stadt als auch auf dem Land bedarfsgerecht und barrierefrei ausgebaut werden. Alleine im vergangenen Jahr hat der Freistaat freiwillig 16 Millionen Euro investiert, um Bahnstationen in Bayern barrierefrei auszubauen. Dieses Jahr sollen circa 30 weitere Haltepunkte barrierefrei gestaltet werden. Dieser Kurs wird beständig fortgesetzt. Dafür werden wir uns als CSU weiterhin einsetzen, damit Teilhabe für alle gewährleistet ist.
Bewertung des Landesausschusses:
| Bewertung | |||||
| Stimmen | 0 | 0 | 0 | 14 | 0 |
Grüne
Grüne Mobilität ist barrierefrei und bietet mehr Freiheit, mehr Sicherheit, mehr Lebensqualität und mehr Klimaschutz. Die einzelnen Verkehrsmittel vernetzen wir mit den Möglichkeiten der Digitalisierung – natürlich barrierefrei. Wir wollen endlich Barrierefreiheit von der Buchung bis zur Ankunft am Zielort.
Wir streben keine Änderung der Einstiegshöhe bei der S-Bahn München an.
Bewertung des Landesausschusses:
| Bewertung | |||||
| Stimmen | 0 | 2 | 6 | 6 | 0 |
Freie Wähler
Als FREIE WÄHLER sind wir davon überzeugt, dass gerade die so genannte Zeitenwende nicht dazu führen darf, dass besonders schützenswerte Teile unserer Gesellschaft den Anschluss verlieren. Die aktuelle Fokussierung auf den SPNV hat verschiedene Defizite an den Tag gebracht, die wir in nächster Zeit angehen müssen. Die Barrierefreiheit des SPNV und ÖPNV steht hier oben an. Dazu müssen alle Beteiligten Hand in Hand arbeiten.
Bewertung des Landesausschusses:
| Bewertung | |||||
| Stimmen | 0 | 0 | 4 | 9 | 1 |
SPD
Wir wollen die vollständige Barrierefreiheit im gesamten öffentlichen Verkehr so schnell wie möglich erreichen.
Mit einem Förderprogramm „Barrierefreies Bayern“ werden wir die Kommunen bei der Schaffung von Barrierefreiheit unterstützen. Gleichzeitig werden wir aber vor allem im eigenen Zuständigkeitsbereich des Freistaats konsequent tätig werden.
Bewertung des Landesausschusses:
| Bewertung | |||||
| Stimmen | 0 | 0 | 4 | 7 | 3 |
AfD
Die Barrierefreiheit der Bahnhöfe ist bereits ein Ziel auf Bundesebene, dessen Erreichung die AfD gerne von Seiten des Freistaats flankiert.
Bei der S-Bahn München soll die Einstiegshöhe von 96 cm möglichst bei allen Haltepunkten die Bahnsteighöhe sein. Eine Änderung dieser Strategie wäre schon wegen der sonst anfallenden hohen Kosten für neue Fahrzeuge nicht sinnvoll.
Bewertung des Landesausschusses:
| Bewertung | |||||
| Stimmen | 0 | 0 | 0 | 7 | 7 |
FDP
Wir setzen uns dafür ein, dass weitere Maßnahmen ergriffen werden, um eine umfassende und zuverlässige Mobilität in allen Lebenslagen zu gewährleisten. Es reicht nicht aus, nur barrierefreie Zugänge zu schaffen. Es ist wichtig, den Kunden ein ganzheitliches Mobilitätsangebot zur Verfügung zu stellen. Hierbei können digitalisierte Prozesse und Leitfäden über Apps sinnvoll sein.
Die Staatsregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag den erheblichen Ausbau der Barrierefreiheit im ÖPNV für diese Legislaturperiode vorgesehen. Es wurden bisher keine weitreichenden Maßnahmen dafür eingeleitet. Für uns bleibt der barrierefreie Ausbau weiterhin Priorität.
Bewertung des Landesausschusses:
| Bewertung | |||||
| Stimmen | 0 | 0 | 11 | 2 | 1 |
Frage 7: Elektrifizierungsprojekte
In Bayern ist das Schienennetz nur zu 51% mit Fahrleitungen elektrifiziert, obwohl dies auf Dauer die günstigste Variante für einen CO2-freien Schienenverkehr ist.
Welche Anteile wollen Sie 2025 bzw. 2030 erreicht haben? Welche GVFG-finanzierte Projekte sollen 2025 bzw. 2030 realisiert sein?
CSU
Die weitere Elektrifizierung des Schienennetzes ist ein essentieller Beitrag, um unsere ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen und den CO2-Austoß zu reduzieren. Deswegen fordern wir vom Bund, dass dieser die Elektrifizierung der verbliebenen Bahnstrecken endlich angeht. Der Freistaat Bayern geht bei der Planung in Vorleistung.
Perspektivisch umgesetzt werden sollen unter anderem Teile des Bahnnetzes im Allgäu. Im Schienenpersonennahverkehr soll außerdem bis 2040 die Umstellung auf grünen Treibstoff statt Diesel erfolgen. Dazu werden wir in den nächsten Jahren Pilotstrecken für alternative Antriebsmodelle wie Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe und Elektro schaffen.
Bewertung des Landesausschusses:
| Bewertung | |||||
| Stimmen | 0 | 0 | 7 | 6 | 1 |
Grüne
Wir lassen das Diesel-Zeitalter hinter uns: Dafür bestellen wir schnellstmöglich nur noch moderne Züge, die mit Strom aus der Oberleitung, Hybridtechnik oder Akku fahren, und treiben mit dem Bund die Elektrifizierung des Bahnnetzes voran.
Bewertung des Landesausschusses:
| Bewertung | |||||
| Stimmen | 1 | 9 | 3 | 1 | 0 |
Freie Wähler
Als FREIE WÄHLER setzen wir uns auch bei dieser Frage dafür ein, dass ein Gesamtkonzept entwickelt wird. Einzelfalllösungen, die nicht abstrakten Grundlinien folgen, vergrößern nur den Unmut vor Ort.
Die Elektrifizierung des SPNV stellt eine große Chance für die Zeitenwende dar, wo ein solches Vorgehen mit vertretbarem Aufwand möglich ist. Hierfür ist jedoch der Bund maßgeblicher Ansprechpartner.
Bewertung des Landesausschusses:
| Bewertung | |||||
| Stimmen | 0 | 0 | 0 | 5 | 9 |
SPD
Der Bahnverkehr ist das Rückgrat des öffentlichen Verkehrs in einem großen Flächenland wie Bayern. Zur klimafreundlichen Verlagerung des Verkehrs braucht es in Bayern einen massiven Ausbau bei der Elektrifizierung von Bahnstrecken.
Wir werden das bayerische Eisenbahnnetz so schnell wie möglich und hundertprozentig elektrifizieren.
Bewertung des Landesausschusses:
| Bewertung | |||||
| Stimmen | 7 | 7 | 0 | 0 | 0 |
AfD
Bayern ist Schlusslicht bei der Elektrifizierung der Bahnstrecken. Der Anteil muss deutlich erhöht werden.
Trotz der deutlichen Erhöhung der GVFG-Mittel werden nicht alle Projekte auf diesem Wege finanziert werden können; hierfür sind zusätzliche Bundesmittel erforderlich. Davon wird auch die zeitnahe Realisierung künftiger Projekte abhängen.
Bewertung des Landesausschusses:
| Bewertung | |||||
| Stimmen | 0 | 1 | 9 | 4 | 0 |
FDP
Unser Ziel ist es, die Elektrifizierung wichtiger Bahnstrecken in Bayern voranzutreiben, über das hinaus, was im aktuellen Bundesverkehrswegeplan vorgesehen ist. Strecken, die nicht elektrifiziert sind, stellen ein Hindernis für einen flächendeckenden und flexiblen Schienenverkehr dar. Nur durch den Ausbau der Elektrifizierung können wir einen klimaneutralen Eisenbahnverkehr in Bayern ermöglichen und die erforderlichen Kapazitätsziele erreichen.
Dort, wo eine Elektrifizierung nicht sinnvoll oder möglich ist, setzen wir auf den Einsatz von alternativ angetriebenen Zügen, zum Beispiel solchen mit Wasserstoffantrieb.
Wir setzen uns zudem dafür ein, dass die Bewertungskriterien für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) grundlegend überarbeitet werden. Es ist wichtig, dass gleiche Maßstäbe für die Bewertung sowohl des ÖPNV als auch des Straßenverkehrs gelten. Aus diesem Grund soll sich der Freistaat Bayern für eine Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes und der standardisierten Bewertung einsetzen. Viele wichtige und notwendige Infrastrukturprojekte sind bisher an der standardisierten Bewertung gescheitert. Mit den bisherigen Förderrichtlinien werden wir nicht in der Lage sein, den dringend erforderlichen und massiven Infrastrukturausbau – insbesondere in den Städten – zu bewerkstelligen.
Bewertung des Landesausschusses:
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| Stimmen | 0 | 0 | 11 | 3 | 0 |
Frage 8: S-Bahn München
Durch die Verzögerungen bei der 2. Stammstrecke entstehen erhebliche Probleme für die Fahrgästen im Großraum München.
Halten Sie die Maßnahmen des "Programms 14plus" für ausreichend und zielführend? Welche weiteren Maßnahmen sehen Sie als notwendig an?
CSU
Grundsätzlich werden wir als CSU den Bahn-Knoten München wie auch den S-Bahn-Ring weiter vorantreiben. Zudem bekennen wir uns zur 2. Stammstrecke als größtem Infrastrukturprojekt Bayerns und Hauptschlagader des Öffentlichen Nahverkehrs.
Qualität und Zuverlässigkeit des S-Bahn-Netzes sollen bis zur Inbetriebnahme durch weitere Baumaßnahmen verbessert werden. Das von Ihnen thematisierte „Programm 14Plus“ hält interessante Investitionsvorschläge für das S-Bahn-System in und um München bereit. Wir als CSU möchten prinzipiell die Verkehrsinfrastruktur stets weiterentwickeln und optimieren – nicht nur bei der S-Bahn in München.
Bewertung des Landesausschusses:
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| Stimmen | 0 | 6 | 7 | 1 | 0 |
Grüne
Wir richten die Planung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München von einem zweiten Tunnel auf einen leistungsfähigen Süd- und Nordring und weitere tangentiale Verbindungen neu aus.
Damit schaffen wir deutlich schneller einen Mehrwert für die Menschen in der Region und machen Milliarden an Regionalisierungsmitteln des Bundes für den Bahnausbau in ganz Bayern frei.
Bewertung des Landesausschusses:
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| Stimmen | 2 | 10 | 2 | 0 | 0 |
Freie Wähler
Bis auf ein paar neue Projekte handelt es sich bei dem „Programm 14plus“ im Wesentlichen um schon geplante und teils in Bau befindliche Projekte. Das Programm stellt einen wichtigen Baustein im Ringen um einen attraktiven SPNV in der Metropolregion München dar.
Als FREIE WÄHLER machen wir uns innerhalb der Bayernkoalition dafür stark, dass eventuelle Versäumnisse im Zusammenhang mit der zweiten Stammstrecke in München lückenlos aufgeklärt werden. Wichtig ist, aus den begangenen Fehlern zu lernen und so Optimierungsmöglichkeiten herauszuarbeiten. Klar ist auch, dass das Debakel um die zweite Stammstrecke nicht die finanziellen Mittel für die Entwicklung des restlichen Bayerns binden darf.
Bewertung des Landesausschusses:
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| Stimmen | 0 | 0 | 9 | 5 | 0 |
SPD
Die Metropolregion München braucht dringend Entlastung. Als SPD stehen wir zum schnellstmöglichen Bau der zweiten Stammstrecke um die Situation der S-Bahn in München zu verbessern.
Das „Programm 14plus“ ist ein Anfang. Mit der Zeit sind weitere Anpassungen notwendig. Bei Projekten, die viele Jahre bis zur Verwirklichung brauchen muss ständig eine engmaschige Überprüfung in Hinblick auf neue Vorschriften durchgeführt werden.
Mit dem Beschleunigungsgesetz der SPD-geführten Bundesregierung sollen konkrete Verbesserungen bei der Planung und Genehmigung erreicht werden.
Bewertung des Landesausschusses:
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| Stimmen | 0 | 0 | 4 | 10 | 0 |
AfD
Die Verzögerungen und Kostensteigerungen bei der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München sind auch für die Fahrgäste sehr nachteilig.
Das "Programm 14plus" ist weitgehend sinnvoll; die Umsetzung von Fahrzeugen mit niedrigerer Einstiegshöhe nach München kann zu Einschränkungen der Barrierefreiheit führen. Über das Programm hinaus sollten weitere Außenstrecken zweigleisig ausgebaut werden.
Bewertung des Landesausschusses:
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| Stimmen | 0 | 10 | 2 | 2 | 0 |
FDP
Wir fordern eine verbesserte und dynamische Kostenkontrolle für Infrastrukturprojekte, damit Kostenexplosionen wie bei der zweiten Stammstrecke in München zukünftig nicht mehr passieren können. Die Genehmigung ausstehender Bauabschnitte und die Realisierung der zweiten Stammstrecke müssen zügig vorangetrieben werden. Es ist von größter Bedeutung, weitere Kostensteigerungen aufgrund von unzureichender Planung unbedingt zu vermeiden. Maßnahmen im Gesamtnetz sollten so priorisiert werden, dass eine Verbesserung der Verkehrsqualität so schnell wie möglich erreicht wird.
Die CSU und der bayerische Ministerpräsident haben die Kostenexplosionen und Verzögerungen beim Bau verschleiert und dem Projekt erheblichen Schaden zugefügt. In Zukunft muss bei Großprojekten in Bezug auf Kosten und Baufortschritt transparent vorgegangen werden, wobei alle Interessengruppen frühzeitig eingebunden werden müssen. Eine möglichst zeitnahe Inbetriebnahme ist von enormer Bedeutung für die gesamte Metropolregion.
Bewertung des Landesausschusses:
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| Stimmen | 0 | 0 | 5 | 7 | 2 |