PRO BAHN zum Bahnprojekt "Regent"

Sehr geehrter Herr Staatsminister,

zu Ihrem anstehenden Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Herrn Hartmut Mehdorn, über die Zukunft des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) in Bayern erlauben wir uns, Ihnen einige Gedanken aus Sicht der Fahrgäste zu übermitteln. Wir sind der Meinung, daß eine Neugliederung des Bahnnetzes in Bayern für die Fahrgäste durchaus vorteilhaft sein kann, wenn dadurch die verkehrliche Infrastruktur gestärkt wird und eine Basis für eine Verbesserung des Angebots (u.a. Reisegeschwindigkeit, Pünktlichkeit) geschaffen wird.

Aus Sicht der Fahrgäste sind deshalb folgende Forderungen zu erfüllen:

• Falls eine Abgabe an Dritte erfolgt, müssen die Zweigstrecken in einem sanierten und modernisierten Zustand zu fairen Bedingungen an den neuen Betreiber übergeben werden. Diese Forderung ist in der entsprechenden grundgesetzlichen Verpflichtung des Bundes als Eigentümer der DB AG begründet. Die technische Ausstattung der Strecken muß einen sicheren und kostengünstigen Betrieb ermöglichen; darüber hinausgehende "Luxussanierungen", die den Fahrgästen keine Vorteile bringen und nur zu unkalkulierbaren Betriebs- und Folgekosten für den neuen Betreiber oder die öffentliche Hand führen, müssen vermieden werden.

• Es dürfen nicht nur "Sanierungsfälle" ausgegliedert werden, sondern nur zusammenhängende Netze mit lukrativen Strecken. Nur so können wirtschaftlich gesunde regionale Bahngesellschaften gebildet werden. Beispielsweise will die DB AG die Strecken Murnau - Oberammergau, Weilheim - Schongau und Tutzing - Kochel ausgliedern, nicht jedoch die verbindende Hauptstrecke München - Tutzing - Weilheim - Murnau - Garmisch. Der Betrieb eines zusammenhängenden Netzes durch den gleichen Anbieter bedeutet für die Fahrgäste eher die Gewähr für ein "Angebot aus einem Guß" und Zukunftssicherheit als eine Vielzahl von Betreibern mit isolierten Stichstrecken.

• Der derzeit laufende massive Rückbau von Kreuzungs- und Überholungsmöglichkeiten, die Zerstörung von Anlagen des Güterverkehrs, der Abbau von Abstellanlagen und der Verkauf von Bahnimmobilien müssen sofort gestoppt werden, um nicht die Marktchancen eines neuen Betreibers zu beschneiden.

• Das im Besitz der DB verbleibende Netz muß Kapazitäten bereithalten, die die Nutzung durch neue Betreiber, z.B. für durchgehende Personenzüge aus einem ausgegliederten Teilnetz in das nächste Oberzentrum oder Führung von Güterzügen, nicht einschränkt.

• Es muß sichergestellt werden, daß in ganz Bayern gleiche Chancen für die Modernisierung des Schienennetzes bestehen. Bürger, die an Strecken wohnen, die aufgrund der Topographie technisch aufwendig gebaut werden müssen, dürfen nicht Verlierer der Umstrukturierung werden.

Bezüglich des Leistungsangebotes des künftigen SPNV in Bayern sehen wir vorrangig folgende Maßnahmen:

• Für die Teilnetze muß eine ausreichende und dauerhafte Bestellung von Zugleistungen gesichert sein, damit sich für diese Strecken neue Betreiber finden lassen und diese auf Dauer bestehen können.

• Die von der DB AG gewünschte Umwandlung von derzeitigen Fernverkehrsleistungen zu Nahverkehrszügen darf nicht zu Abbestellungen von Zugleistungen auf den zur Ausgliederung anstehenden Strecken führen.

• Es ist sicherzustellen, daß ein flächendeckender Bayern-Takt auch nach erfolgter Ausgliederung erhalten bleibt.

• Die Etablierung neuer Betreibergesellschaften darf nicht zum Verlust der durchgängigen Tarifierung führen; sowohl der "normale" Tarif als auch Sonderangebote wie das Bayern-Ticket müssen auf dem kompletten Schienennetz in Bayern Gültigkeit haben.

Wir möchten Sie ferner bitten, Herrn Mehdorn gegenüber die Bedeutung des Güterverkehrs auf der Schiene zu unterstreichen; zum einen für die Entlastung der Umwelt und der Erhöhung der Verkehrssicherheit auf den Straßen, zum anderen als Kostendeckungsbeitrag für die Schieneninfrastruktur.

Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere Argumente teilen und gegenüber der Deutschen Bahn AG mit Nachdruck vertreten würden.

Wir bedanken uns für Ihr Entgegenkommen und verbleiben mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Wiegner
Vorsitzender