Pressemeldungen aus Schwaben
Pressemeldung vom 08.02.2013
Landtag unterstützt Petition zum Fugger-Express
Verbesserungen für Pendler in Sicht
Augsburg (pb) Erfolg für die Pendler auf der ganzen Linie: Der Verkehrsausschuss des Landtags hat einstimmig über alle Parteigrenzen hinweg die Petition zum Fugger-Express gewürdigt. Wirtschaftsministerium und die im Auftrag des Freistaats tätige Bayerische Eisenbahngesellschaft BEG bekamen die Hausaufgabe, die dort geäußerten Kritikpunkte zu klären und bis zum 15. Mai konkrete Lösungsvorschläge zu machen.Mit der Petition hatte der Fahrgastverband PRO BAHN die Politiker daran erinnern wollen, dass seit der Bahnreform im Jahr 1994 der Schienenpersonennahverkehr nicht mehr vom Bund, sondern von den Bundesländern verantwortet wird. 3166 Bürger hatten diese Petition an den Landtag unterschrieben, die PRO BAHN-Vertreter dann im Herbst an Landtagsvizepräsident Franz Maget und Abgeordnete verschiedener Fraktionen übergaben.
Die Forderungen von PRO BAHN beziehen sich auf den Fugger-Express, dessen Regionalzüge von Ulm, Treuchtlingen und Nördlingen über Augsburg bis nach München fahren, gehen aber weit darüber hinaus. Kernanliegen des Fahrgastverbands war, dass bei der Ausschreibung des Freistaats und der BEG anscheinend weder die exakten Sitzabstände noch die Existenz von Gepäckablagen festgeschrieben waren - ein Unding aus Sicht von PRO BAHN. Auch die Grundannahmen der tatsächlich fahrenden Fahrgäste waren offensichtlich falsch, da täglich hunderte von zahlenden Fahrgästen nur einen Stehplatz bekommen. Die Kritik von PRO BAHN am Fugger-Express war dabei immer sehr differenziert und auf die konkreten Probleme hin bezogen; Tatsache ist, dass die Züge inzwischen weitgehen pünktlich sind und außerhalb der Hauptverkehrszeiten auch annehmbare Bedingungen für eine Bahnfahrt bieten.
BEG und Ministerium müssen jetzt schnellstens klären, wie und bis wann die Gepäckablagen nachgerüstet werden, wie die Lösung der Kapazitätsprobleme aussieht und was schon vor einer Neuausschreibung beim Sitzabstand machbar ist. Bis zum 15. Mai erwartet der Ausschuss einen konkreten Bericht zu allen drei Punkten. Sei dieser unbefriedigend, werde man das Thema im Juni erneut auf die Tagesordnung setzen, stellten die Abgeordneten klar. Vorher hatten Eberhard Rotter (CSU), Harald Güller (SPD) und Thomas Mütze (Bündnis 90/Die Grünen) ihre Unterstützung für die Petition erklärt. Dabei gehe es nicht darum, die grundsätzlich gute Arbeit der BEG kleinzureden, denn im Rahmen der Ausschreibungen seien durchweg signifikante Verbesserungen im Nahverkehrsangebot (wie z.B. der durchgehende Halbstundentakt zwischen München und Augsburg) erzielt worden. Aber bei der Ausschreibung des Fugger-Express, die seinerzeit eine der ersten derartigen Ausschreibungen in Bayern war, seien nun einmal bei Vorgaben zur Ausstattung und auch zur Kapazität Fehler gemacht worden. Dafür könne man die Fahrgäste nicht bis 2032 bestrafen. Auch das Hin- und Herschieben von Verantwortungen zwischen BEG und DB müsse aufhören. Wenn die BEG beispielsweise sage, dass sie Gepäckablagen gefordert habe, dann müsse sie diese auch durchsetzen.
"Wir müssen den Abgeordneten hier ein großes Lob aussprechen, dass sie alle an einem Strang gezogen und die Sache im Sinne der Fahrgäste voran gebracht haben", sagt Jörg Lange vom Fahrgastverband PRO BAHN, der zusammen mit vielen weiteren Ehrenamtlichen des Vereins die Unterschriftensammlung für die Petition durchgeführt hat. Ein Engagement, das wie auch die Qualität der Unterlagen des Verbandes zur Petition von den Abgeordneten explizit gewürdigt wurde.
Drei Monate hat der Freistaat nun Zeit, mit der Zugbetreiber-Firma DB Regio über mögliche Maßnahmen zu verhandeln und entsprechend Vereinbarungen zu treffen. Das können in dem einen oder anderen Punkt auch zusätzliche Ausgaben für den Freistaat bedeuten, so Jörg Lange. "Es ist sicherlich richtig, wenn Herr Czeschka als BEG Geschäftsführer darauf hinweist, dass rapide steigende Trassen- und Stationsentgelte, die die DB für Nutzung der Gleise und Bahnhöfe erhebt, zu einem generellen Finanzierungsproblem im Nahverkehr werden und die Spielräume des Freistaats einengen." Aber als Fahrgastverband habe man schon lange auf die Risiken von unsinnigen Großprojekten wie Stuttgart 21 hingewiesen und eine klare Trennung vom Schienennetz vom Rest der DB AG gefordert, um zu verhindern, dass aus Trassenentgelten Speditionen in Australien gekauft werden. Ebenso habe man ständig die zu geringen Mittel für den Unterhalt des Bahnnetzes angeprangert. "In vielen Bereichen sind die Konsequenzen ausgeblieben. Stattdessen versucht DB Netz jetzt über Trassen- und Bahnhofsgebühren die Finanzen zu sanieren. Damit sollen nun die Fahrgäste die Zeche zahlen. Und das werden wir als Fahrgastverband nicht akzeptieren. Und genau deshalb können höhere Trassenpreise keine Entschuldigung für fehlende Gepäckablagen, nicht bestellte Züge oder geringe Sitzabstände sein!"
Rückfragen bitte an Winfried Karg, 0176 - 34 98 76 55
v.i.S.d.P.: Winfried Karg