der Fahrgast 117: Februar - April 2009

Aus dem Inhalt

Schienennetz-Finanzierung: Knebel für die Länder

5,5 Milliarden Euro jährlich ohne Qualitätskontrolle

Das DB-Netz erhält jährlich 5,5 Milliarden Euro vom Bund - ohne wirksame Qualitätskontrolle. Erst mit einer Gesamtschau der Finanzierung des Schienennetzes wird klar, dass der Bund das Schienennetz und dessen Finanzierung dazu nutzt, die Länder zu knebeln. Die Länder sind für den Nahverkehr auf der Schiene zuständig, aber sie müssen ihn auf dem Bundesschienennetz erbringen. Der Bund bestimmt einerseits, wie viel Geld die Länder und die DB erhalten, und sorgt andererseits nicht dafür, dass das Geld effizient ausgegeben wird. Hintenherum kassiert der Bundesfinanzminister bei den Regionalisierungsmitteln sogar wieder ab. Unter dem Strich: Der Bund gefährdet das regionale Schienennetz und stellt damit den einzigen wirklichen Erfolg der Bahnreform von 1994 infrage: die Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs. [Artikel-Download]

Infrastruktur und Fernverkehr: Regierungsparteien leugnen Probleme

Polemik blockiert sachliche Diskussion

Am 16. Oktober 2008 diskutierte der Bundestag über einen Gesetzentwurf (Bundestags-Drucksache 16/9797), mit dem die Schieneninfrastruktur und das Fernverkehrsangebot gesichert werden sollen. Wie diskutiert der Bundestag ein Thema, das in derFahrgast ein Dauerthema ist? Während sich die Oppositionsparteien dem Gegenstand sachlich stellen, leugnen die Regierungsparteien das Bestehen eines Problems und blockieren die Diskussion durch Polemik. Drei der fünf Redner glauben, dass die DB-Manager unfähig seien und durch Wettbewerb "flottgemacht" werden müssten - und vergessen ganz, über die Rahmenbedingungen zu sprechen, unter denen dieser Wettbewerb funktionieren soll. [Artikel-Download]

Bundesverkehrswegeplan: Blockade für die Güterbahn

Die Bundesregierung steuert die Güterbahn in die Sackgasse
(von Odo Stüttgen und Rainer Engel)

Der Bundesverklehrsminister hat mit dem Bundesverkehrswegeplan, die Grundlage der derzeitigen Investitionen in Neu- und Ausbauten der Schienenwege, hat die Zeichen der Zeit verschlafen. Eine Welle von Güterzügen überrollt Deutschland - nicht nur von und zu den Seehäfen. Die DB plant bereits eine Neubaustrecke für den Güterverkehr um, doch die Politik verfolgt weiter Planungen, die Jahrzehnte alt sind. Deutschland braucht eine neue Zielplanung für den Schienenverkehr, der Güter- und Personenverkehr gleichberechtigt fördert. [Artikel-Download]

Toiletten - ein anrüchiges Thema

Mancher Regionalexpress ist eine Zumutung

So, wie auf einem Foto ersichtlich, sieht eine Toilette nach zwei Stunden Fahrt im Regionalexpress von Nürnberg nach Dresden aus. Qualität - ein Problem? Man spricht nicht darüber, man hat es oder man leugnet es. [Artikel-Download]

Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung: Zahnloser Tiger

Bundesregierung gefährdet regionales Schienennetz

Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bundesregierung und DB ist eine groß angelegte Täuschung der Öffentlichkeit: Mit mangelhaften Qualitätskriterien und unwirksamen Strafbestimmungen wollen Bundesregierung und Deutsche Bahn AG gemeinsam den Gesetzgeber vom Handeln abhalten, die unumschränkte Handlungsfreiheit der DB-Führung sichern und die Verkehrsunternehmen der DB besser an der Börse verkaufen. Der Nahverkehr in den Regionen bleibt dabei auf der Strecke und eine Finanzkrise der Schiene wird wahrscheinlicher. Nachbesserungen an der Vereinbarungen werden diese Finanzkrise nicht abwenden. Das Gebot der Stunde: Öffentlichkeit über den Netzzustand herstellen. [Artikel-Download]

Deutsche Bahn: Verfolgungswahn erreicht Kinder und Familien

derFahrgast hatte gewarnt

derFahrgast 3/2007 berichtete: "Deutsche Bahn im Verfolgungswahn", "Kundenverfolger statt Kundenbetreuer" und "Fahrgastjäger auf Provisionsbasis." Ausgangspunkt zunehmender Beschwerden war die Einstellung des Fahrscheinverkaufs durch DB Regio in Bayern, aber auch der Einsatz von Sicherheitsdiensten zur Fahrscheinkontrolle bei der Berliner U- und Straßenbahn. Was derFahrgast damals beschrieben hatte, beschäftigte die breite Öffentlichkeit ein Jahr später - als Kinder betroffen waren. Am 21. Dezember 2008 bezog PRO BAHN mit einer Pressemitteilung Stellung: "DB-Führung ist für fahrgastfeindliches Verhalten von Zugbegleitern verantwortlich." [Artikel-Download]

Fahrgastrechte: Deutschland nur Mittelmaß

Wo steht Deutschland bei den Fahrgastrechten im europäischen Vergleich - kurz bevor eine Verordnung der EU die Regierung dazu zwingt, wenigstens im Bereich der Eisenbahnen gesetzliche Regeln einzuführen? Diese Frage beantwortet eine Nexus-Studie: Freiwillig bieten deutsche Unternehmen nur Mittelmaß. [Artikel-Download]

Bahn und Gleichstellung: Wohin fährt die Bahn?

Aus der Arbeit der Behindertenverbände
(von Eberhard Tölke)

Schenkt man den Medienberichten der letzten Wochen Glauben, dann rast die gute alte Bahn rosaroten Zeiten entgegen - teilprivatisiert und zugleich serviceorientiert. Werden dabei aber auch alle Passagiere mitgenommen oder einige aufs Abstellgleis geschoben? [Artikel-Download]