PRO BAHN Pressemeldungen aus Bayern

Herausgeber: PRO BAHN Landesverband Bayern

Pressemeldung vom 19.09.2023

„Bayern-Koalition“ muss bei Verkehrswende nachsitzen

PRO BAHN veröffentlicht Wahlprüfsteine

Der Fahrgastverband PRO BAHN hat die Parteien im bayerischen Landtag nach deren Plänen für die Verkehrswende befragt. Während Grüne und SPD mit „gut“ abschneiden und die FDP sich noch auf „befriedigend“ retten kann, sind die Antworten der AfD nur „ausreichend“. Auf den Schlussplätzen kämpfen CSU und Freie Wähler, wobei die CSU nur knapp den vorletzten Platz erreichen konnte. Sollte es zur Fortsetzung der „Bayern-Koalition“ kommen, müssen die Koalitionäre noch einmal nachsitzen.

Der Fahrgastverband PRO BAHN hat acht Fragen an die Parteien im Bayerischen Landtag gestellt. Die Antworten wurden anonymisiert und durch den Landesausschuss des Verbands bewertet und nach Schulnoten geordnet. Dabei wurde sowohl der Gesamteindruck der Antwort bewertet als auch wie konkret auf die gestellte Frage eingegangen wurde.

Frage	CSU	Grüne	FW	SPD	AfD	FDP
1. Landesmittel für Angebotsausbau	3,1	1,1	2,5	2,0	4,2	5,0
2. ÖPNV-Strategie im ländlichen Raum	4,7	1,0	3,1	1,9	3,1	1,4
3. Infrastruktursanierung mit Landesmitteln	3,8	2,0	4,9	1,1	2,6	4,3
4. Deutschlandticket und Bayerntarif	4,0	1,6	3,4	2,3	4,3	4,1
5. Reaktivierungen	4,4	2,0	4,9	1,3	4,5	1,7
6. Barrierefreiheit	4,0	3,3	3,8	4,0	4,6	3,3
7. Elektrifizierungsprojekte	3,6	2,3	4,7	1,4	3,2	3,2
8. S-Bahn München	2,6	2,0	3,4	3,7	2,4	3,8
Gesamtnote	3,8	1,9	3,8	2,2	3,6	3,4
Platzierung	5	1	6	2	4	3

Bewertung der Antworten der Parteien. Per Klick auf eine Frage geht es zum Volltext der Frage. Per Klick auf die Benotung der Antwort einer Partei zum Volltext der Antwort.

Mit einer Note von 1,9 führen die Grünen knapp vor der SPD mit 2,2. Die FDP folgt abgeschlagen mit 3,4 knapp vor der AfD mit 3,6. Dahinter sortieren sich CSU und Freie Wähler ein, die nur in der Nachkommastelle abweichen.

Nachdenklich stimmte es den Landesausschuss des Verbands, dass keine Partei ein wirklich konkretes und überzeugendes Konzept für die Barrierefreiheit hat. „Bei einer zunehmend älteren Bevölkerung und damit mehr Menschen mit eingeschränkter Mobilität ist es nicht vertretbar, dieses Thema zu vernachlässigen. Hier müssen alle Parteien an ihrem Programm nacharbeiten“, fordert Dr. Lukas Iffländer, Vorsitzender von PRO BAHN.

Besonders fällt auf, dass die Parteien der bisherigen „Bayern-Koalition“ sowohl bei der Strategie für den ländlichen Raum als auch beim Thema Reaktivierungen schlecht abschneiden. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse liegt damit in weiter Ferne.

Der Fahrgastverband PRO BAHN steht jederzeit für den Dialog zu den Wahlprogrammen zur Verfügung und wird die zukünftige bayerische Regierung weiterhin in bewährter Form konstruktiv-kritisch begleiten.

Rückfragen bitte an Dr. Lukas Iffländer, Landesvorsitzender, Tel. +49 176 66822886, E-Mail: lukas.ifflaender@pro-bahn.de
v.i.S.d.P.: Lukas Iffländer