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24-Sep-21		Bahnausbau Dresden - Görlitz
		Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer und Bundesverkehrsminister Scheuer haben eine Absichtserklärung zu wichtigen Verkehrsprojekten unterzeichnet. In Bezug auf die Bahnstrecke Dresden – Görlitz fragt der Fahrgastverband PRO BAHN in einer Pressemitteilung, ob diese Absichtserklärung mehr als nur Wahlkampf ist. Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass solche Erklärungen oft wertlos sind. Bei der angekündigten Aufspaltung in Teilprojekte, deren Finanzierung noch nicht gesichert ist, besteht die Gefahr, "dass das Gesamtziel außer Reichweite gerät". PRO BAHN Mitteldeutschland würdigt die Bemühungen, die zuletzt gestrichenen Vorhaben zu retten, sieht jedoch vor allem die neue Bundesregierung in der Pflicht. PRO BAHN fordert grundsätzliche Änderungen in der Verkehrspolitik wie eine andere Nutzen-Kosten-Rechnung und eine gemeinnützig orientierte Infrastruktursparte des DB-Konzerns. [el]