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05-Mai-20		ÖPNV als Pflichtaufgabe in Rheinland-Pfalz
		In Rheinland-Pfalz wurde heute der Entwurf für ein neues Nahverkehrsgesetz (NVG) beschlossen. Unter anderem soll in dem Gesetz erstmals der Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als kommunale Pflichtaufgabe festgeschrieben und Mindestangebote festgelegt werden. Zwei neue Zweckverbände sollen künftig sowohl für kommunalen ÖPNV als auch für den Schienenpersonennahkehr (SPNV) jeweils im Norden und im Süden des Landes zuständig sein, und schrittweise die Aufgaben der bisherigen SPNV-Zweckverbände sowie der Verkehrsverbünde mit übernehmen. Neben Minister Wissing haben sich auch die Grünen mit ihren Vorstellungen zum NVG an die Öffentlichkeit gewandt. [el]