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26-Apr-21 Bahnpolitik zur Bundestagswahl
Ende Dezember wurde hier auf ein Bahnstrategiepapier der Grünen Bundestagsfraktion hingewiesen, und im März auf Aussagen zur Verkehrspolitik in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen. Inzwischen hat u.a. auch die FDP ein Wahlprogramm vorgelegt und ihre Bundestagsfraktion einen Beschluss "Schienenverkehr neu denken". Wie im Fraktionspapier der Grünen setzt die FDP auf eine staatliche Schieneninfrastruktur. Während die Grünen beim Fernverkehr die Ausschreibung der Verkehrsleistung anstreben, will die FDP Wettbewerb durch Aufteilen von DB Fernverkehr und ein "Auktionsmodell" erreichen. Die Linke spricht sich wie die SPD für eine Orientierung der DB AG am Gemeinwohl aus, und will den Schienenverkehr insgesamt öffentlich organisieren (die SPD will wohl eine gemeinwohlorientierte privatrechtliche AG). Im Programm der Freien Wähler gibt es einen Abschnitt zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken; eine Forderung, die auch die Grünen und das FDP-Fraktionspapier erheben.  [el]

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