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14-Apr-21		Eisenbahnregulierung - wie geht es weiter?
		Im Bundestag fand heute eine Anhörung zur "Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts" statt (Stellungnahmen, Zusammenfassung, Gesetzentwurf). Damit im Zusammenhang steht auch, dass der Bundesrechnungshof Versäumnisse des Bundes bei der Lenkung seines Unternehmens DB AG anprangert (Langfassung). Währenddessen leiden insbesondere die Güterbahnen seit einem Monat unter der Sperrung am Mittelrhein. Auch hier spielt das Eisenbahnregulierungsgesetz eine Rolle, auf dessen Basis die Bundesnetzagentur laut Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) tätig werden soll. Das NEE rügt die unzureichende Wirksamkeit des Gesetzes in diesem Fall, und zieht aus der heutigen Anhörung den Schluss, dass auch die Neufassung unzureichend ist. [el]