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28-Jun-26		Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung
		Der Fahrgastverband PRO BAHN hat im Rahmen der Verbändebeteiligung eine Stellungnahme zum Bürokratierückbaugesetz/-verordnung Verkehr (BRBG/BRBV) abgegeben. Beim Bundesverkehrsministerium gibt es zum Nachlesen den Referentenentwurf des Gesetzes und den Entwurf der geplanten Verordnung (Zusammenfassung mit KI). Bereits am Freitag hat der Bundestag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen (Gesetzesentwurf, Erläuterung BMV, Zusammenfassung mit KI). Beabsichtigt sind einfachere und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, was insbesondere bei Umweltverbänden nicht auf Zustimmung stößt. Die Grünen hatten dazu eine Änderung beantragt, um Vorhaben der Schieneninfrastruktur zu beschleunigen, die aber bereits im Verkehrsausschuss abgelehnt wurde. [el]