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05-Feb-24 Planungsstopp bei Bahnprojekten nicht hinnehmbar
Wie Medienberichte aufgedeckt haben, will die Netzgesellschaft InfraGO der Deutschen Bahn viele Planungen für Neubauprojekte stoppen. Dies ist eine Reaktion auf entsprechende Haushaltskürzungen der Bundesregierung (siehe Spiegel/Abo, Wirtschaftswoche, Tagesschau, RND). Der Fahrgastverband PRO BAHN hält eine Sanierung von bestehenden Strecken für nicht ausreichend, um auch nur annähernd die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele zu erreichen. Ob die bestehenden Mängel im Bahnverkehr mit diesem Sparprogramm ausreichend reduziert werden können, ist zweifelhaft. Die Politik wiederholt das Szenario vergangener Jahrzehnte, in denen auf große Versprechen keine konsequente Umsetzung des Bahnausbaus folgt, sondern allenfalls Stillstand bei starkem Wachstum des Autoverkehrs. Der Verband "Die Güterbahnen" hatte in dem Zusammenhang von "politischem Vandalismus" und "Wortbruch" gesprochen. Die Allianz pro Schiene erörtert bekannte Lösungsvorschläge für Finanzierung des Bahnausbaus.  [el]

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