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13-Jun-24		Bahnentscheidungen Vermittlungsausschuss
		Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat gestern einige Entscheidungen zu Punkten getroffen, über die sich Bund und Länder längere Zeit gestritten haben. Wenig konkret ist die Aussage, dass die Generalsanierung sogenannter Hochleistungsstrecken nicht zu Lasten von Ausbau, Neubau und Sanierung im restlichen Netz gehen soll. Maßnahmen an Bahnhofsgebäuden können jetzt ähnlich gefördert werden wie beim Schienennetz, soweit die Gebäude "nicht ausschließlich kommerziell genutzt werden". Bei der Generalsanierung wurde eine Kostenaufteilung für Schienenersatzverkehre gefunden. Der Bund beteiligt sich bei der Digitalisierung sowohl an infrastruktur- wie auch an fahrzeugseitigen Kosten (hier geht es u.a. um ETCS-Bordgeräte). Bundestag und Bundesrat müssen die Änderungen im Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) noch final absegnen. [el]