Fahrgastverband PRO BAHN: Pressemeldungen

Pressemeldung vom 20.09.2023

Faulen Kompromiss zwischen Hannover und Hamburg verhindern

Keine Extrawurst für Lars Klingbeil!

Der Fahrgastverband PRO BAHN kritisiert die Überlegung, die Neubaustrecke Hamburg – Hannover für einen halbgaren Ausbau mit fraglicher Umsetzungschance um Jahre zu verzögern. Eine solche Entscheidung wäre eine Abkehr des Bundesverkehrsministeriums, nicht nur vom Deutschlandtakt, sondern auch von den eigenen Vorgaben zur Nutzen-Kosten-Rechnung. PRO BAHN fordert die Minister Wissing und Lindner auf, ihr Veto gegen die Entscheidung einzulegen.

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt, will das Bundesverkehrsministerium die Neu- und Ausbaustrecke zwischen Hannover und Hamburg zugunsten eines teilweisen Ausbaus im Rahmen der Korridorsanierung um einige Jahre verzögern. Damit würde das Ministerium auf Druck der SPD dem Deutschlandtakt und der Verkehrswende eine Absage erteilen. Laut Berichten des NDR ist im Ministerium das letzte Wort aber noch nicht gesprochen. Der Fahrgastverband PRO BAHN ruft daher Verkehrsminister Wissing auf, sein Veto gegen diese Idee einzulegen.

Die geplante Ausbauvariante kann weder die notwendigen Kapazitäten noch die geplanten Fahrzeiten bieten. Die Verlagerungsziele der Bundesregierung können nicht erreicht werden. Eine im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angestrebte Verdoppelung der Fahrgastzahlen und ein Marktanteil der Bahn im Güterverkehr von 25 Prozent würden damit Makulatur. Weder ist der von Niedersachsen gewünschte Halbstundentakt der Regionalexpresszüge möglich, noch wird der Hafen Hamburg zukunftsfähig angebunden.

Wenn dem Bundesverkehrsministerium eins bisher heilig war, war es die Vorgabe, dass alle Projekte eine Nutzen-Kosten-Untersuchung über sich ergehen lassen und nur Projekte, die mehr Nutzen als Kosten erzeugen, geplant und gebaut werden. Die von Niedersachsen gewünschte Ausbauvariante ist dabei nicht im Ansatz wirtschaftlich und schneidet schlechter ab, als unter anderem die Strecken zwischen Görlitz und Dresden, Nürnberg und Hof über Bayreuth, oder zwischen Löhne und der Grenze zu den Niederlanden. All diese Strecken wurden aus den Projektlisten des Ministeriums gestrichen, weil sie nicht wirtschaftlich sind und laut Ministerium die Bundeshaushaltsordnung deren Bau nicht zulässt. „Es kann nicht sein, dass gegen die Bundeshaushaltsordnung verstoßen wird, nur um Herrn Klingbeil in seinem Wahlkreis zusätzliche Stimmen zu sammeln. Wir hoffen auf die Einsicht im Verkehrsministerium, im Zweifel müssen aber Finanzminister Lindner und der Bundesrechnungshof eingreifen“, fordert Dr. Lukas Iffländer, stellvertretender Bundesvorsitzender von PRO BAHN.

Der Fahrgastverband PRO BAHN fordert die Bundesregierung auf, wieder zu ihren ursprünglichen Zielen zurückzukehren. Aktuell steht bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags im Punkt Verkehrswende der größte Koalitionspartner mit beiden Füßen auf der Bremse. „Vom Verkehrsministerium erwarten wir hier, dass man den gemeinsam beschlossenen Vertrag durchsetzt und nicht nur hofft, dass man die Projekte dann in der nächsten Legislatur aufgleisen kann“, macht PRO BAHN Bundesvorsitzender Detlef Neuß klar.

Rückfragen bitte an
Dr. Lukas Iffländer, stv. Bundesvorsitzender, Tel. +49 176 66822886, E-Mail: lukas.ifflaender@pro-bahn.de
oder Detlef Neuß, Bundesvorsitzender, Tel.: +49 170 5853246, E-Mail: neuss@probahn-nrw.de
v.i.S.d.P.: Lukas Iffländer

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