Fahrgastverband PRO BAHN: Pressemeldungen

Pressemeldung vom 19.06.2023

Fahrgäste nicht unter Generalverdacht stellen

München (pb) Grundsätzlich ist es im Interesse der Fahrgäste, sicher und frei von Gewalt reisen zu können. Aber gewährleistet das nicht auch das bereits bestehende Waffengesetz? Der Vorstoß der Bundesministerin des Inneren Frau Nancy Faeser stellt die Fahrgäste von Bahnen und Bussen unter Generalverdacht und das System öffentlicher Personenverkehr als gefährlicher dar, als es ist.

Die Ministerin schlägt ein generelles Messerverbot in Bahnen und Bussen vor. Das hört sich - oberflächlich betrachtet - gut an, aber eben nur oberflächlich. „Ist ein Schweizer Taschenmesser, das zum Äpfel schälen mitgeführt wird, bereits eine gefährliche Waffe?“ fragt der Bundesvorsitzende Detlef Neuß. „Objektiv betrachtet kann man auch einen angespitzten Bleistift als Waffe verwenden, entscheidend ist die Absicht, wie man ihn benutzen will“.

Natürlich stellt der Fahrgastverband PRO BAHN das bereits strenge Waffengesetz nicht in Frage. Dieses ist sinnvoll und sollte konsequent angewendet werden, auch in Bahnen und Bussen. Es bestehen jedoch berechtigte Zweifel daran, dass Kontrollen in Bahnen und Bussen effektiv durchgeführt werden können. Die dafür zuständige Bundespolizei hat jetzt schon zu wenig Personal für Ihre Aufgaben. Die Kontrolle der Fahrgäste dürfte im Promillebereich liegen. Sicherheit wird da nur subjektiv hergestellt. „Macht sich jemand, der sich ein Messerset für die Küche gekauft hat, und dieses mit der Bahn nach Hause bringt, in Zukunft bereits strafbar?“, fragt der Tarifexperte Jörg Bruchertseifer. Zu Ende gedacht hat man das Messerverbot in Bahnen und Bussen sicher noch nicht.

Der Fahrgastverband PRO BAHN beklagt, dass ein schärferes Messerverbot in Bahnen und Bussen, als im Rest der Republik, den öffentlichen Personenverkehr aus der Sicherheitsperspektive schlechter redet, als er ist. Massenschlägereien im öffentlichen Raum, wie z.B. in Essen, bestätigen dies. Wir fordern daher dringend die Innenministerkonferenz auf, hier das nötige Augenmaß zu wahren, die Fahrgäste nicht unter Generalverdacht zu stellen und mit einer solchen Maßnahme nicht unnötig die Angst vor der Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs zu schüren. Es ist sinnvoller, bestehenden Gesetzen Geltung zu verschaffen, statt populistische Beschlüsse zu fassen, die in der Praxis kaum umsetzbar sind.

Rückfragen bitte an
Detlef Neuß, Bundesvorsitzender, Tel.: +49 170 5853246, E-Mail: neuss@probahn-nrw.de
oder Jörg Bruchertseifer, Fachausschuss Tarife und Fahrgastrechte, Tel.: +49 160 90636984, E-Mail: joerg.bruchertseifer@pro-bahn.de
v.i.S.d.P.: Jörg Bruchertseifer

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