Fahrgastverband PRO BAHN: Pressemeldungen

Pressemeldung vom 19.01.2010

Klientel-Begünstigung durch FDP kein Einzelfall

FDP will Busunternehmer durch Freigabe des abgabenfreien Fernbusverkehrs fördern / Keine Fahrgastrechte für Busreisende

Der Fahrgastverband PRO BAHN ist empört über die Klientelpolitik der Freien Demokraten. "Die Begünstigung der Hoteliers ist kein Einzelfall. Im Koalitionsvertrag hat die FDP auch eine einseitige Begünstigung der Omnibusunternehmer durchgesetzt. Fernbusse sollen parallel zu Eisenbahnen freizügig fahren dürfen und dabei massive Abgabenvorteile ausschöpfen, ohne ihren Fahrgästen Rechte einräumen zu müssen.

"Wir beobachten seit Jahren eine systematische Benachteiligung der Eisenbahnunternehmen durch die FDP und fragen uns, ob es daran liegt, dass der Marktführer Deutsche Bahn der Partei zu wenig gespendet hat," erklärt der PRO BAHN-Bundesvorsitzende Karl-Peter Naumann. "Die FDP hat im Koalitionsvertrag gegenüber der CDU/CSU durchgesetzt, dass der Fernbusverkehr in Deutschland freigegeben werden soll, obwohl die Fernbusunternehmen im Gegensatz zu Eisenbahnen die Straßen und Haltestellen kostenlos benutzen können. Zugleich sind Busunternehmer nicht verpflichtet, ihre Fahrpläne zu gewährleisten und bei Verspätungen Entschädigungen zu zahlen. Damit wird der ungerechte Wettbewerb zum Nachteil der Eisenbahnunternehmen zementiert. Eisenbahnen müssen Anschlüsse gewährleisten und bei Verspätungen von einer Stunde ein Viertel des Fahrpreises erstatten. Busunternehmen dürfen hingegen risikolos unpünktlich fahren.

Eisenbahnen müssen für jeden Kilometer Benutzung der Schienen das dreißigfache der Lkw-Maut bezahlen und für den Halt am Bahnsteig hohe Abgaben entrichten. Busse sind von der Lkw-Maut befreit und zahlen in der Regel keine Abgaben, wenn sie vor dem Bahnhof halten, obwohl ihre Fahrgäste Warteräume und Service des Bahnhofs mitbenutzen. Auf dieser Grundlage warten die Busunternehmer nur darauf, dass der Schutz der Bahn vor diesem unfairen Wettbewerb aufgehoben wird, und die FDP hat die Begünstigung der Busunternehmer zu ihrer Sache gemacht."

"Die uneingeschränkte Freigabe des Busverkehrs ist eine Kompensation dafür, dass Fernbusse auf ihre Leistungen weiterhin 19 Prozent Mehrwertsteuer berechnen müssen." erläutert Naumann. "Eine Senkung der Mehrwertsteuer müsste nämlich auch für die Eisenbahnen gelten, und eine solche Steuersenkung lehnt die CDU/CSU bisher ab. Wir haben den Eindruck, dass die FDP daher durch die Hintertür die Busunternehmer begünstigen will."

Mehrwertsteuer von 19 Prozent muss bereits für Fahrkarten auf Entfernungen ab 51 Kilometer von den Fahrgästen gezahlt werden. Das ist der höchste Steuersatz für Fahrkarten in Europa. "Wir fragen uns, ob diese Benachteiligung damit zu tun hat, dass die Deutsche Bahn ein Staatsunternehmen ist. Wenn DB-Chef Grube der FDP eine Million Euro überweisen würde, verlöre er wohl seinen Posten," sagt Naumann. "Wir fragen uns daher, wie viel Geld die Buslobby der FDP für ihre Begünstigung überweisen wird."

Bisher benötigen Busunternehmen im innerdeutschen Fernverkehr eine Genehmigung, die nur dann erteilt wird, wenn die Buslinie keine unmittelbare Konkurrenz zur Eisenbahn ist. Diese Einschränkung will die FDP aufheben.

Der Fahrgastverband PRO BAHN ist ein unabhängiger und gemeinnütziger Verbraucherverband im Verbraucherzentrale-Bundesverband und vertritt die Interessen der Fahrgäste des öffentlichen Fern- und Nahverkehrs.

Rückfragen bitte an
Rainer Engel (Rechtsreferent),
Tel.: 0173 - 545 45 59, E-Mail: r.engel@pro-bahn.de
v.i.S.d.P.: Rainer Engel

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