der Fahrgast 112: November - Januar 2008

Aus dem Inhalt

Hintergrund eines Arbeitskampfes: Vernichtung gescheitert

Warum kämpfen die Lokführer um einen eigenen Tarifvertrag?

Die Gewerkschaft der Lokführer (GdL) will und muss mit ihrem Arbeitskampf gegen die Deutsche Bahn AG mehr erreichen als einen eigenen Tarifvertrag für die Lokführer. Sie muss verhindern, dass Hartmut Mehdorn und die Gewerkschaften Transnet und GDBA die GdL vernichten - als Konkurrenten und als politische Gegner. Wir beschreiben Hintergründe, die in der Berichterstattung der Tagespresse nicht auftauchten. [Artikel-Download]

DB-Teilprivatisierung: Koalitionsfriede und Fraktionszwang statt Argumenten

Wird die Zustimmung der Länder gekauft?

Nachdem Bundeskanzlerin Merkel mit ihrem Kabinett den nach wie vor fast unveränderten Entwurf des Gesetzes zur DB-Teilprivatisierung beschlossen und in den Bundestag eingebracht hat, stellt sich die Frage: Wird das Parlament mehr als geringfügige Änderungen an dem Entwurf vornehmen? Werden die fachlich informierten Kritiker mit ihren tief greifenden Bedenken in den Regierungsfraktionen durch Koalitionsdisziplin und Fraktionszwang mundtot gemacht? Schafft es die SPD-Fraktionsführung, die Parteibasis mit unhaltbaren Behauptungen über die Wirkungen des Gesetzes einzulullen? Die Verkehrsminister der Länder und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger machen Front gegen das Gesetz und untermauern ihre Argumente durch Fachgutachten. Sie haben erreicht, dass auch die Kritiker in den Regierungsfraktionen wieder das Wort ergreifen. Doch es besteht die reale Gefahr, dass Parlamentarier wie Landesministerpräsidenten sich mit neuen Kompromissen ihre Kritik abkaufen lassen und auch im Bundesrat nur geringfügige Änderungen stattfinden. Immer wahrscheinlicher wird es hingegen, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert. Das Match der Gutachter steht 7 : 2 für die Verfassungswidrigkeit - doch Tiefensee hält alle Kritik nur für "Stimmungsmache". [Artikel-Download]

Keine Polemik, sondern harte Fakten

Tiefensee will 10.000 Kilometer Streckenstilllegung!

Die Bundesregierung schafft mit dem Privatisierungsgesetz die Voraussetzungen zur Stilllegung von 10.000 Kilometern. Alle anderslautenden Behauptungen von Verkehrsminister Tiefensee sind falsch.

Großbritannien: Trennung bringt Bahn in Schwung

Die Trennung von Netz und Verkehr funktioniert
(von Joachim Kemnitz und Rainer Engel)

Seit der Übernahme durch die staatliche Gesellschaft Network Rail entwickelt sich das britische Schienennetz positiv. Eine Regulierung des Zugangs ist nicht erforderlich, der freie Wettbewerb wird allein durch die Unabhängigkeit des Schienennetzes gesichert. Durch diese Unabhängigkeit ist auch sichergestellt, dass kein Geld in andere Unternehmensteile abfließen kann. Eine strenge Aufsicht über die Verwendung der Geldmittel sichert ein preisgünstiges und zuverlässig verfügbares Schienennetz. [Artikel-Download]

Londoner Untergrundbahn: Pleite mit PPP

Risiken rücken ins Blickfeld

Die Finanzierung von Investitionen als "Public-Private Partnership" (PPP) wird gern als Erfolgsmodell dargestellt. Doch die Pleite von zwei der drei PPP-Projekte zur Sanierung der Londoner Untergrundbahn hat die Augen dafür geöffnet, dass weder privates Know-how noch privates Kapital eine Garantie für Erfolg sind. Der Staat und damit der Steuerzahler trägt auch hier die Risiken in vollem Umfang, während die privaten Kapitalgeber Kasse machen - eine wichtige Warnung vor einem Desaster, das auch mit dem Privatisierungsgesetz für die Deutsche Bahn entstehen kann. [Artikel-Download]

Stuttgart 21: Ökonomisch nicht vertretbar

Professor Aberle hat Bedenken gegen das Prestigeprojekt

Der Wirtschafts- und Verkehrswissenschaftler Gerd Aberle ist sicher weit entfernt davon, ideologisch zu Schienenverkehrsprojekten Stellung zu nehmen. Umso schärfer fällt sein Urteil zur ökonomischen Bewertung des Projekts "Stuttgart 21" aus, das er im Editorial der Zeitschrift "Internationales Verkehrswesen" Anfang September veröffentlichte. Vor allem warnt Aberle davor, dass die Finanzierung die Diskussion über die Kürzung der Bundesmittel für den Nahverkehr erneut entfacht. [Artikel-Download]

Nationale und internationale Politik: Kostenwahrheit im Verkehr verwirklichen

Schlüssige Daten sind verfügbar
(von Gunther Ellwanger und Dirk Flege)

Seit mehr als einem Jahrzehnt wird über die externen Kosten des Verkehrs gesprochen und gefordert, diese Kosten von der Allgemeinheit auf die Nutzer des Verkehrs zu verlagern. Geschehen ist seither relativ wenig. Der drohende Klimawandel verlangt aber rasches Handeln. Eine aktuelle Untersuchung, die im Auftrag der Allianz pro Schiene durchgeführt wurde, bietet mit nachprüfbaren Daten eine Grundlage für politisches Handeln. [Artikel-Download]

Kooperation von DB und nicht bundeseigenen Bahnen: Fassade und Wirklichkeit

Ist der TBNE reformfähig oder ein Auslaufmodell?
(von Rainer Engel)

Formell wird im TBNE paritätisch von der DB und den nicht bundeseigenen Eisenbahnen beschlossen. Tatsächlich ist der TBNE eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in dem die kleinen, nicht bundeseigenen Eisenbahnen kaum etwas zu sagen haben. Gibt es Konflikte, werden sie in der Regel entweder so gelöst, wie die DB es will - oder gar nicht. So erklärt sich nicht nur das Problem des Übergangstarifs zur BOB, der im vorstehenden Beitrag erläutert wurde, sondern auch manch andere unangenehme Erscheinung, die Fahrgästen beim Fahrscheinkauf das Leben schwer macht. Wir geben einen Einblick in eine abgeschottete Welt. [Artikel-Download]