Landesversammlung 2018

Die Landesversammlung fand am 27. Oktober 2018 in Obing im Gasthaus "Zur Post" statt. Im Rahmen der Veranstaltung wurden folgende Resolutionen beschlossen.

Reaktivierungskriterien dringend überarbeiten

Der Bayerische Landtag hat im Februar 2018 den Bericht der Enquete-Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern" (Drucksache 17/19700) veröffentlicht. Darin finden sich auf Seite 69 die folgenden Aussagen: "Handlungsempfehlungen:

  • Das für die Streckenreaktivierung vorausgesetzte Kriterium "Mindestzahl von Fahrgästen" sollte überprüft werden und durch andere Kriterien zur Bewertung der Wirtschaftlichkeit ergänzt werden.
  • Auf stillgelegten Strecken, bei denen sich eine dauerhafte Reaktivierung nicht wirtschaftlich darstellt, sollen zum Erhalt der Strecke touristische Verkehre bestellt werden können.
  • Stilllegung und Rückbau von Eisenbahnstrecken sollen unterbunden werden. Zumindest sollen die Trassen für die Zukunft gesichert werden."

PRO BAHN Bayern fordert den neuen Bayerischen Landtag auf, Streckenreaktivierungen künftig gemäß der Empfehlungen der eigenen Enquete-Kommission anzugehen (alle Empfehlungen). Das muss auch in einem zügigen Entscheidungsprozess geschehen und nicht wie bisher immer weiter in die Zukunft geschoben werden.

Elektrizifierungsprogramm Schiene zeitnah umsetzen

PRO BAHN Bayern fordert angesichts der aktuellen Diskussionen über die Reduzierung von Emissionen des Verkehrssektor einen umgehenden Einstieg in den Planungsprozess für die Elektrifizierung der bisherigen Dieselnetze in Nordostbayern, Südostbayern und im Allgäu. Die bisherigen Planungen sind viel zu unkonkret und unambitioniert.

Außerdem muss die Bahnlinie Schwandorf - Cham - Furth im Wald - Grenze D/CZ unverzüglich in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030 in Bezug auf Ausbau und Elektrifizierung aufgenommen werden. Nach der Ankündigung des früheren Bundesverkehrsministers Dobrindt im Juni 2017 ist hier nichts passiert. Die Strecke hat noch immer den Status eines weiteren potenziellen Bedarfs, was bedeutet, dass bis 2030 nichts geschehen wird.

Landesförderung für Nicht-DB-Strecken

PRO BAHN fordert den Freistaat Bayern auf, ein Infrastrukturförderprogramm für die Nicht-DB-Strecken in Bayern analog der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung des Bundes mit der DB Netz für die bundeseigene Infrastruktur aufzulegen.

DB AG soll auf Fahrpreiserhöhungen verzichten

Die bayerische Staatsregierung, zuständig für den SPNV in Bayern, wird aufgefordert, die Tarife im öffentlichen Nahverkehr in Bayern zu senken und einen Landestarif vergleichbar mit Baden-Württemberg einzuführen (inkl. voller BahnCard-Anerkennung).