PRO BAHN Pressemeldungen aus Bayern
Herausgeber: PRO BAHN Landesverband BayernPressemeldung vom 20.10.2008
Städte sollen auch künftig selbst Busse, Tram- und U-Bahnen betreiben dürfen
PRO BAHN Resolution zur Neuregelung des Personenbeförderungsgesetzes
In einer Resolution hat die Landesversammlung des Fahrgastverbands PRO BAHN Bayern gefordert, dass auch künftig die Städte ihr komplettes Verkehrsnetz ohne Ausschreibung selbst betreiben dürfen sollen, und dass die Nahverkehrspläne der politisch verantwortlichen Aufgabenträger verbindliche Regeln für alle Unternehmen darstellen. In der EU-Verordnung 1370/2007, die im Dezember 2009 in Kraft tritt, sind diese Möglichkeiten vorgesehen."Wir fordern den deutschen Gesetzgeber auf, diese Möglichkeit bei der Anpassung des deutschen Rechts beizubehalten" so Andreas Barth, Sprecher von PRO BAHN Bayern. Es habe sich mehrfach gezeigt, dass eine für den Bürger wahrnehmbare politische Verantwortung für den Öffentlichen Verkehr im allgemeinen zu guten Ergebnissen führt. "Im Schienennahverkehr hat die Regionalisierung und die sichtbare Übernahme der politischen Verantwortung durch den Freistaat zu deutlichen Verbesserungen des Angebots geführt" so der PRO BAHN-Sprecher, genauso wie in vielen großen Städten die Verantwortung durch den Stadtrat oft gut funktioniert. "Diese erfolgreichen Modelle sollen so fortgesetzt werden." so der Tenor der Resolution. Aufgrund der politischen Verantwortung müssen die Aufgabenträger auch die Möglichkeit besitzen, in ihrem Nahverkehrsplan für alle Unternehmen verbindliche Vorgaben zu machen.
Im Oktober 2007 hat die Europäische Union die neue Verordnung 1370/2007 (EG) erlassen, die die bisherige Verordnung 1191/69 (EWG) ablöst. Die neue Verordnung sieht explizit die Möglichkeit vor, dass die Aufgabenträger den Nahverkehr durch ihre eigenen Unternehmen erbringen können; allerdings dürfen dann diese Unternehmen nicht anderswo im Wettbewerb zu anderen Unternehmen agieren. Die Bundesregierung hat im August 2008 einen ersten Entwurf für die Anpassung der deutschen Gesetze vorgelegt. Dieser Entwurf sieht vor, dass die von den politisch verantwortlichen Aufgabenträgern festgelegten Nahverkehrspläne kaum Geltung haben. Zudem soll den privaten Unternehmen Rosinenpickerei erlaubt werden. Gegen diesen Entwurf haben unter anderem die kommunalen Spitzenverbände wie der Deutsche Städtetag protestiert. "Aus Sicht der Fahrgäste ist ein geschlossenes Netz und eine wahrnehmbare politische Verantwortung für die Infrastruktur wichtig, damit die Bürger ein gutes Angebot haben können." so Andreas Barth.
Anhang:
Die EU-Verordnung zum Download (pdf-File).
Die PRO BAHN-Resolution zum Download (pdf-File).
Rückfragen bitte an Andreas Barth, 0173 - 3545069
v.i.S.d.P.: Andreas Barth