PRO BAHN Pressemeldungen aus Bayern

Herausgeber:  PRO BAHN Landesverband Bayern

Pressemeldung vom 14.06.2021

ÖPNV-Rettungsschirm weiterführen

Einnahmenausfälle der Verkehrsunternehmen vollständig ersetzen

Durch die Corona-Pandemie kam und kommt es bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) und im sonstigen öffentlichen Verkehr zu massiven Einnahmeausfällen. Für das Jahr 2020 hat der Bund diese Schäden teilweise ausgeglichen, der Freistaat ergänzte dann die Hilfen des Bundes mit zusätzlichen Mitteln. Allerdings dauert die Pandemie und damit der Fahrgastrückgang, gemessen am Vorkrisenniveau, noch immer an. Der Fahrgastverband PRO BAHN fordert, dass die Einnahmeverluste der EVUs weiterhin ausgeglichen werden, um eine Verkehrswende weiterhin zu ermöglichen.

Der ‚ÖPNV-Rettungsschirm 2021‘ wird morgen Thema im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr des bayerischen Landtags sein.
Die durch den Corona bedingten Fahrgastrückgang stark geschädigten EVUs konnten im Vergangenen Jahr ihre Einnahmenausfälle durch Bund und Freistaat erstatten lassen. Dies galt jedoch nur für einen Teil des letzten Jahres. Für alle später entstandenen Schäden konnten die Unternehmen bislang keine Hilfen, die über die regulären Staatshilfen hinausgehen, in Anspruch nehmen.
Timm Kretschmar, Mitglied im bayerischen Landesvorstand von PRO BAHN erklärt: „Die Verkehrsunternehmen konnten von den anderen staatlichen Maßnahmen kaum profitieren. Da über die ganze Pandemie hinweg der Verkehr – als Teil der Daseinsvorsorge – weitestgehend aufrechterhalten wurde, konnte kein Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen werden.“ Während beispielsweise die Lufthansa ihre Liquidität u. A. durch Kurzarbeit sicherstellen konnte, war dies im Bahnverkehr somit nicht möglich. Umso wichtiger ist nun, dass die EVUs nun direkt staatlich unterstützt werden.
Auch vor dem Hintergrund der Klimakrise und zu reduzierenden Emissionen im Verkehr ist es wichtig, dass der ÖPNV nicht geschwächt aus der Pandemie kommt. Dr. Lukas Iffländer, stellvertretender bayerischer Landesvorsitzender von PRO BAHN ergänzt: „Gerade der Schienengebundene öffentliche Verkehr muss und wird das Rückgrat der Verkehrswende sein, die Energieeffizienz schlägt jeden anderen Verkehrsträger. Wir können es uns daher nicht leisten, auch nur einen gefahrenen Kilometer in Zukunft im Schienenverkehr einzusparen. Die Voraussetzungen für eine gelingende Verkehrswende müssen jetzt geschaffen werden.“
Der Fahrgastverband PRO BAHN sieht weiterhin den Bund und den Freistaat Bayern in der Pflicht, für den finanziellen Ausgleich zu sorgen. „Geld müsste eigentlich genug vorhanden sein. Der Freistaat hat über eine Milliarde Euro für Kostensteigerungen bei der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München zurückgelegt. Dieses Geld könnte jetzt auch priorisiert an anderer Stelle eingesetzt werden“, meint Timm Kretschmar. Besser wäre natürlich, die finanziellen Mittel kämen nicht aus Schienenprojekten, da dieses Geld dort in Zukunft fehlen wird. Bevor jedoch die Verkehrsunternehmen bankrottgehen, könnten auch solche Töpfe angezapft werden.

Rückfragen bitte an Timm Kretschmar, Vorstandsbeisitzer, Tel. +49 172-1690461, E-Mail: t.kretschmar@bayern.pro-bahn.de
oder Dr. Lukas Iffländer, Stellv. Landesvorsitzender, Tel. +49 176 66822886, E-Mail: lukas.ifflaender@pro-bahn.de
v.i.S.d.P.: Timm Kretschmar