PRO BAHN Pressemeldungen aus Bayern

Herausgeber:  PRO BAHN Landesverband Bayern

Pressemeldung vom 20.11.2020

Verkehrswende sichern - ÖPNV Angebot aufrecht erhalten

Haushaltsmittel zum vollständigen Ausgleich der Einnahmeausfälle einplanen

(jl) Anläßlich der Vorstellung des Haushalts für das Jahr 2021 durch die bayerische Staatsregierung hat der Fahrgastverband PRO BAHN e.V. den Freistaat aufgefordert, für das neue Jahr ausreichende Finanzmittel zum Ausgleich von Einnahmeausfällen bei den Betreibern von Bussen und Bahnen einzuplanen. Der Fahrgastverband lobte in diesem Zusammenhang die Anstrengungen von Freistaat und Anbietern, im regionalen Schienenverkehr das Angebot anders als im Frühjahr nunmehr vollständig aufrecht zu erhalten. "Das ermöglicht den Fahrgästen auch in der aktuellen Lage, mit öffentlichen Verkehrsmitteln sicher unterwegs zu sein", so Lukas Iffländer vom Vorstand des Landesverbandes. Auch für die Verkehrswende hin zur umweltfreundlichen E-Mobilität mit der Bahn sei dies unabdingbar, denn Fahrgäste, die sich notgedrungen ein Auto anschaffen oder sich - in Pandemiezeiten unter erheblichen Risiken - Fahrgemeinschaften anschließen, wären für lange Zeit verloren. Das habe man bereits bei langandauernden Ersatzverkehren bei Bauarbeiten festgestellt.

Ein erhebliches Risiko aus Sicht des Fahrgastverbandes liege aber in der Einplanung von Mitteln zur Abdeckung der Einnahmeausfälle im SPNV durch den Freistaat. Um die Verkehrswende zu sichern, müßten die Eisenbahnverkehrsunternehmen auch in 2021 weiterhin das volle Angebot fahren. "Wer aber 100% Leistung erbringt, der sollte am Ende nicht auf Verlusten sitzen bleiben!", so Jörg Lange, Mitglied im Landesvorstand. Denn in vielen Verkehrsverträgen des Landes würden zwischen 30 und 50% der Kosten aus Fahrgeldeinnahmen abgedeckt, die aktuell wegen fehlender Urlauber und Pendler im Homeoffice natürlich niedriger seien. Der Freistaat hätte bislang aber nur 90% der Einnahmeverluste auf Basis der Fahrgeldeinnahmen aus 2019 übernommen. Bei einkalkulierten Steigerungen der Fahrgastzahlen wären in der Praxis eher nur 80 bis 85% der fehlenden Mittel abgedeckt. Für 2021 könne das keine Lösung sein, weil dann am Ende des Tages die Unternehmen zu Einsparungen bei Mitarbeitern, Material oder doch im Angebot gezwungen wären - mit den entsprechenden Folgen wie ausgedünnten Fahrplänen, fehlenden Zugteilen, Fahrzeugstörungen und Personalausfällen.

Der Freistaat habe sich diese Woche gefreut, dass er zwei Milliarden zur Haushaltskonsolidierung aus Rücklagen entnommen habe. Dazu, so der Fahrgastverband, hätte aber ungefähr allein eine Milliarde an nicht ausgegebenen Regionalisierungsmitteln - also Zuschüssen des Bundes für den regionalen Schienenverkehr - gehört. Dann wäre es nur fair, aus diesen Mitteln auch einen vollständigen Ausgleich für Einnahmeausfälle der Betreiber bereitzustellen und damit den regionalen Schienenverkehr bis zum Ende der Pandemie im Sinne der Verkehrswende zuverlässig aufrecht zu halten.

Rückfragen bitte an Lukas Iffländer, Stellv. Landesvorsitzender, Tel. +49 176 66822886, E-Mail: lukas.ifflaender@pro-bahn.de
oder Jörg Lange, E-Mail: joerg.lange@pro-bahn.de, Tel.: 0176-55142549
v.i.S.d.P.: Jörg Lange