Fahrgastverband PRO BAHN: Pressemeldungen
Ansprechpartner für die PressePressemeldung vom 10.06.2011
Stuttgart 21: Die richtige Entscheidung von Ministerpräsident Kretschmann
Stuttgart-21-Gegner begrüßen Haltung der Stuttgarter Landesregierung
Die Landesregierung Baden-Württemberg wird für Stuttgart 21 keinen Baustopp beantragten. Der Fahrgastverband PRO BAHN begrüßt als Stuttgart 21-Gegner diesen Schritt ausdrücklich.Direkt im Anschluss an die Landtagswahl in Baden-Württemberg begann die Deutsche Bahn AG damit, die Landesregierung um Ministerpräsident Kretschmann unter Druck zu setzen. Bei diesem Machtpoker ging es im Wesentlichen um Schadenersatzforderungen für Verzugszeiten im Zusammenhang mit einem Baustopp, der im Vorfeld von Stresstest und Volksentscheid wirksam werden sollte.
Davon abgesehen, dass der Fahrgastverband PRO BAHN von der Deutschen Bahn AG erwartet hätte, dass ein Baustopp aus Gründen der politischen Beruhigung und Wiedergutmachung erfolgt wäre, war die Schadenersatzforderung von Anfang an unlauter. Unlauter deshalb, weil gravierende technische und juristische Probleme um Stuttgart 21 – bspw. am Grundwassermanagment, dem Flughafenbahnhof oder den Tunnelvergaben – ohnehin einen längeren Bau- und Vergabestopp mit sich bringen werden.
„Die Deutsche Bahn AG versuchte, ihre eigenen Unzulänglichkeiten als Bauherr durch den baden-württembergischen Steuerzahler versilbern zu lassen, indem die Landesregierung Baden-Württemberg durch Schadenersatz dafür aufkommt“, so Bundespressesprecher Matthias Oomen im Anschluss an die Stuttgarter Tagung.
Die Landesregierung Baden-Württemberg hat diesen Versuch erfolgreich abgewehrt.
Der Fahrgastverband PRO BAHN ist davon überzeugt, dass die Deutsche Bahn AG am Projekt Stuttgart 21 gar nicht maßgeblich weiterbauen oder Aufträge vergeben könnte. Der Konzern befindet sich damit in einer politischen Sackgasse. Die letzte Verantwortung für das politische Handeln des Staatsunternehmens liegt beim Bundesverkehrsministerium. Lediglich kleinere Arbeiten sind durchführbar, deren Folgen entweder kostengünstig restauriert werden könnten oder sogar für das überlegene Alternativprojekt Kopfbahnhof 21 nützlich sein werden.
Der Fahrgastverband PRO BAHN fordern die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Stuttgart dazu auf, das Projekt Stuttgart 21 weiterhin tatkräftig kritisch zu begleiten.
Rückfragen bitte an
Matthias Oomen (Pressesprecher),
Tel.: 0176 - 297 21 32, E-Mail: m.oomen@pro-bahn.de
v.i.S.d.P.: Matthias Oomen