Fahrgastverband PRO BAHN: Pressemeldungen

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Pressemeldung vom 01.10.2009

Fahrgastverband PRO BAHN fordert wettbewerbsneutrales Schienennetz und Investitionen gegen den Stau im Schienen-Güterverkehr

Fahrgäste und Unternehmen werden von neutraler Infrastruktur profitieren

Der Fahrgastverband PRO BAHN erwartet von den Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP ein klares Votum für ein wettbewerbsneutrales staatliches Schienennetz, das allen Bürgern und allen Unternehmen im Standort Deutschland dient. "Das Schienennetz muss unabhängig werden von den Entscheidungen einzelner Verkehrsunternehmen, und Gewinne aus dem Schienennetz dürfen ausschließlich zur Verbesserung des Netzes verwendet werden," fordert der PRO BAHN Bundesvorsitzende Karl-Peter Naumann. "In der heutigen Rechtsform des Schienennetzes gibt es keine ausreichende Sicherung gegen die Zweckentfremdung staatlicher Gelder für die Infrastruktur und das Abfließen von Gewinnen aus dem Schienennetz."

Weiter fordert PRO BAHN mehr und schnelle Investitionen für den Aus- und Neubau von Güterverkehrsstrecken. "Zur Zeit bestehe die Gefahr, dass ICE- und Regionalzüge im Stau der Güterzüge stecken bleiben", so Naumann. "Die Deutsche Bahn hat im Februar ein wegweisendes Investitionsprogramm vorgelegt, das eine Umsteuerung von Investitionen aus Prestiegeprojekten in wirtschaftlich hoch rentable Ausbauten empfiehlt. Diese Initiative muss gefördert werden," so Naumann.

Der Verbraucherverband fordert auch mehr Wettbewerb für das regionale Schienennetz. "Regionale Schienennetz-Betreiber können deutlich kostengünstiger bauen und unterhalten. Kosteneinsparungen bis zu 50 Prozent sind möglich, wie der bisherige Geschäftsführer der Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft Dieter Ludwig berichtet." Das regionale Unternehmen betreibt rund um Karlsruhe erfolgreich ein rund 400 Kilometer umfassendes Stadtbahnnetz.

"Auch die Bahnhöfe müssen in staatlicher Verantwortung und wettbewerbsneutral sein," fordert Naumann. "Als Fahrgast erwarte ich, dass ich dort Fahrkarten für alle Züge kaufen kann, unabhängig von ihrer Farbe. Heute muss der Fahrgast bei kleinen Unternehmen Fahrkarten im Zug kaufen, und am Nachbargleis holt ein großes Unternehmen die Bundespolizei, wenn ich ohne Fahrkarte einsteige. Ein Vertriebsmonopol eines Unternehmens in Bahnhöfen ist ein unhaltbarer Zustand."

"Das Desaster bei der S-Bahn Berlin zeigt deutlich die Fehlentwicklung der bisherigen Bundespolitik. Die künftige Regierung muss entweder ihr Eigentumsrecht wieder ernsthaft ausüben oder die Unternehmen in andere Hände übergeben," fordert Naumann. "Wichtig ist, dass die neue Regierung die Weichen so stellt, dass unternehmerische Abenteuer mit Staatsgarantie nicht mehr möglich sind."

Rückfragen bitte an
Rainer Engel (Rechtsreferent),
Tel.: 0173 - 545 45 59, E-Mail: r.engel@pro-bahn.de
oder Karl-Peter Naumann (Bundesvorsitzender),
Tel.: 0172 - 267 37 84, E-Mail: k.naumann@pro-bahn.de
v.i.S.d.P.: Rainer Engel

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