Fahrgastverband PRO BAHN: Pressemeldungen

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Pressemeldung vom 13.05.2010

Fahrgastverband befürchtet drastische Leistungskürzungen im Schienenverkehr und Verlust der Sicherheit in den Regionalzügen

Regionalisierungsmittel dürfen nicht zerredet werden

Der Fahrgastverband PRO BAHN befürchtet angesichts einer ohne politisches Augenmaß angezettelte Diskussion um die Regionalisierungsmittel des Bundes drastische Leistungskürzungen im Schienenverkehr in Deutschland und den Verlust der Sicherheit in den Regionalzügen in ganz Deutschland. Das ist die Reaktion des Verbraucherverbandes auf Studien über angebliche Verschwendung von Steuermitteln im Regionalverkehr.

"Nach unserer Beobachtung gehen die Bundesländer mit den vom Bund seit der Bahnreform zur Verfügung gestellten Geldern sehr verantwortungsvoll um," erklärt dazu Bundespressesprecher Matthias Oomen, "Innerhalb von 15 Jahren haben die Bundesländer das Verkehrsangebot erheblich ausgeweitet, und die Qualität der heute fahrenden Züge ist gewaltig gesteigert worden. Zahlreiche Bahnhöfe und Stationen zeigen sich in neuem, ansprechendem Zustand. Die Zahl der Fahrgäste in Bahnen und Bussen wächst ständig, und der öffentliche Verkehr ist nach Untersuchungen der Bundesregierung der einzige Verkehrssektor mit Zuwachs und Einsparung von CO2-Emissionen. Das ist alles mit den Regionalisierungsmitteln bezahlt worden."

"Die Bundesländer, die die Regionalisierungsmittel verwenden, stehen vor großen Herausforderungen. Sie müssen Löcher im Verkehrsnetz stopfen, die die Privatisierung des Fernverkehrs reißt, beispielsweise von Paderborn über Erfurt bis Stralsund, wo zum Jahresende Intercity-Züge gestrichen werden. Außerdem wird in den Zügen mehr Personal benötigt für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Dazu sind die Bundesländer auch bereit, wenn sie das nötige Geld dafür weiterhin erhalten," erklärt Rechtsexperte Rainer Engel.

"Verschwendung von Steuermitteln beobachten wir nur dort, wo die Bundesländer dem Monopol der Deutschen Bahn AG ausgeliefert sind und zahlen müssen, was gefordert wird. Das ist beim Schienenenetz immer noch der Fall. Wenn ausgerechnet das Land Niedersachsen in die Schusslinie gerät, dann stehen wir dem verständnislos gegenüber: Das Land zwischen Elbe und Weser hat moderne Regionalzüge selbst gekauft, weil die öffentliche Hand sie günstiger finanzieren kann als private Verleihfirmen und damit Kosten sparender Wettbewerb geschaffen wurde," erklärt Engel. "Niedersachsen hat damit so hohe Fahrgeldeinnahmen erzielt, dass der Zuschussbedarf auf einigen Linien schon auf 2 Euro pro Zugkilometer gesunken ist."

Der Fahrgastverband PRO BAHN ist ein unabhängiger und gemeinnütziger Verbraucherverband und vertritt die Interessen der Fahrgäste des öffentlichen Fern- und Nahverkehrs.

Rückfragen bitte an
Karl-Peter Naumann (Bundesvorsitzender),
Tel.: 0172 - 267 37 84, E-Mail: k.naumann@pro-bahn.de
oder Rainer Engel (Rechtsreferent),
Tel.: 0173 - 545 45 59, E-Mail: r.engel@pro-bahn.de
v.i.S.d.P.: Karl-Peter Naumann

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