Fahrgastverband PRO BAHN: Pressemeldungen

Ansprechpartner für die Presse

Pressemeldung vom 07.05.2015

Schlimmer als Bahnstreik: Bundestag blockiert Nahverkehrsfinanzierung

Fahrgastverband PRO BAHN ruft für Petition an Bundestag auf

(pb) Der bis Sonntag ausgerufene GDL-Streik ist für den Fahrgastverband PRO BAHN nicht das einzige Problem im Bahnbereich. Während die Auswirkungen des Arbeitskampfes kurzfristig im Mittelpunkt stehen, wirkt eine Blockade im Deutschen Bundestag schon jetzt weit in die Zukunft. PRO BAHN: „Im vergangenen Jahr hätte der Bundestag die Finanzierung des Nahverkehrs auf der Schiene neu regeln müssen“, kritisiert Vorstandsreferent Jörg Lange. Es geht dabei um die im Grundgesetz verankerten Zuschüsse zum Betrieb von Regionalzügen und S-Bahnen, die „Regionalisierungsmittel“, die der Bund an die Länder überweist. Ohne diese Zuschüsse kann kein Nahverkehrszug in Deutschland fahren, so der Fahrgastverband PRO BAHN. Der Fahrkartenverkauf decke schließlich nur einen Teil der Gesamtkosten.
Während die Fahrgäste im Verlauf dieser Finanzierung im Jahr 1996 inzwischen bis zu 50 Prozent mehr für ihre Monatskarte bezahlen, sind die Bundesmittel über die Jahre nur um magere 19 Prozent gestiegen. Dabei seien Bahnfahrgäste gegenüber dem Straßenverkehr zusätzlich benachteiligt: Während Autos und Busse gratis auf deutschen Straßen fahren, zahlen die Eisenbahnunternehmen hohe Trassen- und Stationsentgelte. Steigende Kosten für Personal, Bahnstrom und Fahrzeuge belasten vor allem die Fahrpreise, während der Bund seine Mittel nur minimal anpasst. Die Bundesländer haben gemeinsam die Anpassung der Bundeszuschüsse von 7.3 auf 8,5 Milliarden Euro jährlich gefordert.
Die Blockade des Bundestages nennt der Fahrgastverband „Bummelstreik“: Der Bund habe sich nur für das laufende Jahr festgelegt und die langfristige Festlegung auf unbestimmte Zeit vertagt. PRO BAHN verweist darauf, dass die Länder den Nahverkehr langfristig ausschreiben und dafür Planungssicherheit benötigen. „Die große Koalition nimmt ganz bewusst in Kauf, dass bei Ausschreibungen Abstriche gemacht werden und künftig weniger Züge fahren, wenn nicht sogar ganze Strecken stillgelegt werden“, so PRO BAHN-Pressesprecher Gerd Aschoff. Wer heute Fahrpläne für die Jahre bis 2030 machen muss und nicht weiß, ob überhaupt das Geld reicht, wird bei steigenden Kosten das Angebot zurückschrauben. Taktlücken und Stehplätze seien die zwangsläufige Folge.
„Dieses Problem ist grundlegender Natur und muss endlich über die Fachwelt hinaus Beachtung finden“, fordert PRO BAHN. Der Fahrgastverband hat deshalb eine Petition für eine bessere Nahverkehrsfinanzierung an den Deutschen Bundestag gestartet. Alle Bürgerinnen und Bürger, die an einem attraktiven Nahverkehr auf der Schiene interessiert sind, werden von PRO BAHN aufgerufen, auf www.pro-bahn.de/petition die Petition mitzuzeichnen. Dies ist bis 26. Mai 2015 möglich.

Rückfragen bitte an
Gerd Aschoff, Bundespressesprecher, Tel.: 0171 - 2767 926, E-Mail: g.aschoff@pro-bahn.de
oder Jörg Lange Vorstandsreferent Tel. 0176 55142549 joerg.lange@pro-bahn.de
v.i.S.d.P.: Gerd Aschoff

Zur Übersicht