Fahrgastverband PRO BAHN: Pressemeldungen

Ansprechpartner für die Presse

Pressemeldung vom 13.02.2015

Haltestellen, Gleise und Busspuren besser freihalten!

PRO BAHN unterstützt Initiative gegen das Zuparken von Bussen und Bahnen

Berlin, 13.02.2015 Gemeinsame Presseerklärung
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V., Fahrgastverband PRO BAHN e.V., FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr Deutschland, Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. und Initiative clevere Städte

Ein breites Bündnis von Initiativen und Verbänden setzt sich dafür ein, dass die Bußgelder für das Zuparken von Haltestellen, Straßenbahngleisen und Busspuren erhöht werden. „Das rücksichtslose Zuparken von Bussen und Bahnen sorgt für unnötige Verspätungen und schadet vor allem den Fahrgästen“, erklärten Vertreter der Verbände Pro Bahn, Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter und FUSS e. V. heute in Berlin. Ziel einer entsprechenden Petition der Initiative Clevere Städte e. V. ist es, die im internationalen Vergleich viel zu niedrigen Bußgelder auf den EU-Durchschnitt von 80 – 130 Euro zu harmonisieren. Die deutschen Bußgelder liegen heute bei 15 bis 35 Euro und bilden im EU-Vergleich das Schlusslicht. Die Petition kann unter dem Link www.openpetition.de/petition/online/machen-sie-das-zuparken-teurer-herr-verkehrsminister online unterzeichnet werden.

Immer häufiger haben Verkehrsunternehmen Probleme durch zugeparkte Straßenbahngleise, Busspuren und Haltestellen. Senioren oder Eltern mit Kinderwagen wird der Einstieg erschwert, weil die Busse nicht passgenau an der Haltestelle abgesenkt werden können, Berufspendler kommen zu spät zur Arbeit. Zugeparkte Schienen oder Busspuren heißen Verzögerungen, Stau, aber auch ärgerliche Verspätungen, der Fahrplan gerät gerade in der Hauptverkehrszeit außer Takt. Den Verkehrsunternehmen bleibt oft nichts weiter, als ihre Fahrgäste über diese unnötigen Verspätungen zu informieren: Viele twittern bereits täglich über Falschparker, die Bus- und Bahnwege blockieren.

„Es darf nicht sein, dass gedanken- oder rücksichtslose Verkehrsteilnehmer für die Verspätung hunderter ÖPNV-Fahrgäste verantwortlich sind“, erklärt VDV-Präsident Jürgen Fenske. „Deshalb unterstützen wir die Initiative in ihrem Anliegen.“

„Die steigende Kraftfahrzeugzahl und der zunehmende Parkdruck erfordern das Anpassen der gemeinsamen Spielregeln auf der Straße, damit die Mobilität für die Fahrgäste im öffentlichen Verkehr nicht unter die Räder kommt", so Karl-Peter Naumann, Ehrenvorsitzender von Pro Bahn.

Weitere Verbände wie der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter sowie der FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr unterstützen die Petition: „Eltern mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrer und Senioren können ein Lied von diesen Blockaden singen“, so Stefan Lieb, FUSS. „Rücksichts-Appelle sind nett, aber wirklich verändern wird sich die Situation nur mit höheren Bußgeldern“, sagt Peter Reichert, Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter.

Der EU-Durchschnitt für das Zuparken von Geh- und Radwegen liegt bei 80 Euro, für das Parken in zweiter Reihe bei 100 Euro und von Behindertenparkplätzen bei 130 Euro. Seit August 2014 überarbeitet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe den Bußgeld-Katalog. Eine Anpassung der Bußgeld-Sätze für das Zuparken anderer, die um 75% unter dem EU-Durchschnitt liegen, könnte zurzeit einfach in den Gesetzgebungsprozess eingebracht werden.

Ansprechpartner für die Presse:

Verband Deutscher Verkehrsunternehmen: Lars Wagner, Pressesprecher, 030-399932 14, wagner@vdv.de

Fahrgastverband PRO BAHN e.V.: Gerd Aschoff, Bundespressesprecher, 0171 - 2767 926, presse@pro-bahn.de

FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr: Stefan Lieb, info@fuss-ev.de, 030 – 492 7473

Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V.: Peter Reichert, Pressesprecher, 06294 – 428 125, Peter.Reichert@bsk-ev.org

Initiative clevere Städte: H. Strößenreuther, 0160 – 9744 2395, presse@clevere-staedte.de

Die Petition finden Sie auf dieser Webseite:
www.openpetition.de/petition/online/machen-sie-das-zuparken-teurer-herr-verkehrsminister

Alle Fakten, Umfragen, Quellen und Links finden Sie im ausführlichen Plädoyer im Blog unter http://clevere-staedte.de/zuparken-teurer-machen

Weitere Unterzeichnerinnen/-er seit Kampagnenstart:
Michael Cramer, Europaabgeordneter aus Berlin;
Stefan Gelbhaar, Verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus;
Susanne Menge, MdL und Sprecherin für Verkehr, Häfen und Schifffahrt der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag;
Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. Landesverband Niedersachsen, Harald Walsberg, Verkehrssicherheitsfachmann und stellv. Landesvorsitzender;
VCD Landesverband Bayern, Bernd Sluka, Vorsitzender;
VCD Landesverband Baden-Württemberg, Matthias Lieb, Vorsitzender;
VCD Landesverband Saarland, Andrea Schrickel, Vorsitzende;
Netzwerk intelligente Mobilität e.V., Michael Schramek, Vorsitzender;
Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club Landesverband Hamburg e.V.;
Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club Sachsen e.V., Olaf Matthies, Vorsitzender;
ADFC Köln e.V., Joachim Schalke, Vorsitzender;
ADFC München e.V., Martin Glas, stellv. Vorsitzender und Leiter der Arbeitsgruppe Verkehr

Erstunterzeichnerinnen und -zeichner aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden:
Prof. Dr. Angelika Zahrnt, Ehrenvorsitzende, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND); Autofrei leben e.V., Heiko Bruns, Vereinsvorsitzender; Behinderten-Sportverband Berlin e.V., Stefan Schenck, Vize-Präsident, Berliner Kurier, Hans-Peter Buschheuer, Chefredakteur; Best-Sabel-Hochschule, Prof. Dr. Ines Carstensen, Professur für Nachhaltiges Management und erweiterter Vorstand Futouris e.V., Die Nachhaltigkeitsinitiative der dt. Tourismuswirtschaft; BetterTaxi, Dr. Niels Beisinghoff, Geschäftsführer; Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V., Peter Reichert, Pressesprecher; Doppelstern – Agentur für digitale Zukunft GmbH, Peter Schink, Geschäftsführer; Stefan Lieb, Bundesgeschäftsführer, Fachverband Fußverkehr FUSS e.V.; InnoZ Innovationszentrum für Mobilität und gesellschaftlichen Wandel, Prof. Dr. Knie, Geschäftsführer; Jörg Sommer, Vorsitzender des Vorstandes, Deutsche Umweltstiftung; Metronom Eisenbahngesellschaft mbH, Jan Görnemann, Geschäftsführer; mundraub/Terra Concordia gUG, Kai Gildhorn, Geschäftsführer; Naturtrip GmbH, Hermann Weiß, Geschäftsführer; Shippies GmbH, Dirk Busshart, Geschäftsführer; Thomas Krautscheid, Leiter Verkehr, Vertrieb und Umwelt, quotas GmbH; Velogista eG (i.Gr.), Martin Seißler, Vorstand; Urban-e GmbH, Frank Müller, Geschäftsführer.

Über die Initiative clevere Städte: Mit App, Web und Crowd sowie Kampagnen, Probono-Analysen und Studien setzen wir uns als Fahrrad-Aktivisten und politischer Think Tank für attraktive, lebenswertere und klimafreundliche Städte ein. Die Initiative, rechtlich abgesichert über die Agentur für clevere Städte, hat ihren Sitz in Berlin und ist gemeinwohlorientiert. Die Initiative wurde gegründet von Heinrich Strößenreuther (47), der seit 20 Jahren zu Verkehrs- und Nachhaltigkeitsfragen im Bundestag, bei Greenpeace und der Deutschen Bahn arbeitete und hauptberuflich als Interims-Geschäftsführer/Berater im öffentlichen Verkehr tätig ist.

Rückfragen bitte an
Gerd Aschoff, Bundespressesprecher, Tel.: 0171 - 2767 926, E-Mail: g.aschoff@pro-bahn.de
oder Karl-Peter Naumann, Ehrenvorsitzender, Tel.: 0172 - 267 378 4, E-Mail: k.naumann@pro-bahn.de
v.i.S.d.P.: Gerd Aschoff

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