Fahrgastverband PRO BAHN: Pressemeldungen

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Pressemeldung vom 10.09.2014

Fahrgastverband PRO BAHN für zukunftsfähigen Nahverkehr

Schulterschluss mit Verkehrsunternehmen für bessere Infrastrukturfinanzierung

(gaf) Der Fahrgastverband PRO BAHN unterstützt nachdrücklich die Forderung vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Infrastrukturinitiative „Damit Deutschland vorne bleibt“ nach einer verlässlichen Finanzierung von Bussen und Bahnen in Deutschland. Nach Jahren des Stillstands seien vor allem die Bundeszuschüsse für den Erhalt und den Ausbau bei Straßenbahnen, Stadtbahnen, U-Bahnen und S-Bahnen unzureichend. PRO BAHN bemängelt, dass die wesentlichen Bundesprogramme im Jahr 2019 auslaufen und die bis dahin noch zur Verfügung stehenden Mittel längst verplant seien. „Wenn nicht jetzt eine Anschlussfinanzierung auf den Weg gebracht wird, dann kommt es schon bald zu Angebotseinschränkungen und noch höheren Fahrpreisen“, warnt PRO BAHN-Sprecher Gerd Aschoff.
Der Fahrgastverband hofft, dass nach der heutigen Demonstration in Berlin mit über 50 Linienbussen aus allen Teilen Deutschlands und der Übergabe einer Resolution an Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer sowie weitere Parlamentarier nun endlich mehr Schwung in die politische Debatte zur verlässlichen Finanzierung des Nahverkehrs kommt. Letztlich gehe es um die Arbeitsplatz-Sicherung für die Fahrer von Bussen, Straßenbahnen, Stadtbahnen, U-Bahnen und S-Bahnen und die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen. Dem Bund müsse zur Sicherung gleicher Lebensverhältnisse in allen Landesteilen daran gelegen sein, die Finanzierung von Bussen und Bahnen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz GVFG und Entflechtungsgesetz verantwortlich fortzuführen. Schon jetzt beträgt der steigende Investitionsrückstand mehrere hundert Millionen Euro. Beide Programme zusammen belaufen sich zur Zeit auf einen Umfang von annähernd eine Milliarde Euro.
PRO BAHN erinnerte daran, dass auch die Verhandlungen des Bundes und der Länder über die künftige Höhe der Regionalisierungsmittel ins Stocken geraten sind. Die Länder fordern eine Erhöhung von jährlich 7,2 auf 8,5 Milliarden Euro, um die Finanzierung des laufenden Schienenpersonennahverkehrs der gestiegenen Nachfrage und den höheren Kosten, insbesondere für die Nutzung der Schienenstrecken, anzupassen. Mehr Klarheit könnte hierfür die Konferenz der Länderverkehrsminister am 1. Oktober 2014 in Kiel bringen.

Rückfragen bitte an
Gerd Aschoff, Bundespressesprecher, Tel.: 0171 - 2767 926, E-Mail: g.aschoff@pro-bahn.de
oder Winfried Karg, stv. Bundesvorsitzender, Tel.: 0176 - 349 876 55, E-Mail: winfried.karg@pro-bahn.de
v.i.S.d.P.: Gerd Aschoff

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