Fahrgastverband PRO BAHN: Pressemeldungen

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Pressemeldung vom 24.01.2014

Vorerst keine Fahrpreiserhöhung durch EEG-Umlage

Fahrgastverband PRO BAHN zeigt sich über Kabinettsbeschluss erleichtert

(gaf) Der Fahrgastverband PRO BAHN hat die Klarstellung der Bundesregierung begrüßt, wonach der Schienenverkehr in Deutschland weiter mit einer Entlastung bei der Erneuerbaren-Energien-Umlage (EEG-Umlage) rechnen kann. In dem Beschluss der Kabinettsklausur von Meseberg heißt es: „Unternehmen des schienengebundenen Nah- und Fernverkehrs unterfallen weiterhin einer Ausnahmeregelung bei der EEG-Umlage“. Gegen den Wegfall der Befreiung hatten zahlreiche Verbände wie PRO BAHN und Verkehrsunternehmen protestiert. Bahnchef Rüdiger Grube hatte vor deutlichen Fahrpreiserhöhungen gewarnt.
Betroffen von der EEG-Umlage wären nach Angaben von PRO BAHN-Bundespressesprecher Gerd Aschoff neben der Deutschen Bahn auch zahlreiche private Bahnunternehmen und Stadtbahnbetriebe der Kommunen. „Die reichen schon heute ihre Kostensteigerungen an die Fahrgäste weiter, weil die öffentliche Hand sich nicht mehr in der Lage sieht, die Fahrpreise in den Griff zu bekommen“, kritisiert Aschoff. Er verwies auf zusätzliche Passagen im Eckwerte-Beschluss der Bundesregierung, in denen auf eine "Begünstigung großer Verkehrsunternehmen" wie der Deutschen Bahn verwiesen wird.
PRO BAHN-Sprecher Aschoff: „Die umweltfreundliche Elektromobilität auf der Schiene darf nicht mit Abgaben belastet werden, die einem Fahrgast-Schwund auslösen würde. Im Kabinettsbeschluss heißt es weiter: „Künftig wird die Beteiligung des Schienenverkehrs an den Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien für alle Unternehmen einheitlich geregelt.“ So werde deutlich, dass es leider nur um eine teilweise Befreiung des Schienenverkehrs von der EEG-Umlage geht, die erst im weiteren Gesetzgebungsverfahren festgelegt wird.

Rückfragen bitte an
Gerd Aschoff, stv. Bundesvorsitzender und Bundespressesprecher, Tel.: 0171 - 2767 926, E-Mail: gerd.aschoff@pro-bahn.de
oder Winfried Karg, stv. Bundesvorsitzender, Tel.: 0176 - 349 876 55, E-Mail: winfried.karg@pro-bahn.de
v.i.S.d.P.: Gerd Aschoff

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