S-Bahn München: Minister Zeil setzt weiter auf Stillstand und lässt Fahrgäste in der Kälte stehen

Medieninformation vom 4. Januar 2012

Der Fahrgastverband PRO BAHN kritisiert, dass die Finanzierung des zweiten S-Bahn-Tunnels jetzt erst bis zum Sommer 2012 geklärt sein soll. „Vor über einem Jahr wurde uns versprochen, dass die Finanzierung bereits geklärt sei und nur noch Details offen sind; im Sommer 2011 wurde gesagt, bis Ende 2011 herrsche Klarheit” so Andreas Barth, Münchner Sprecher des bundesweit tätigen Fahrgastverbandes PRO BAHN. Im November wurde bereits vom Ziel „Ende 2011” abgerückt und stattdessen von „Winterende” geredet (20. März). Gestern wurde nun bekannt, dass die Frist für die Finanzierungsvereinbarung bis 30.6.2012 verlängert wurde. Damit kann sich das unerfreuliche Tauziehen ein weiteres halbes Jahr hinschleppen.

„Während hier viel Papier bedruckt wird, und Jubelmeldungen aus 'keinem Fortschritt' produziert werden, ändert sich nichts für die Fahrgäste” so bilanziert Andreas Barth die Ergebnisse des Jahres 2011 für die S-Bahn-Fahrgäste. „Wichtig ist, jetzt endlich einmal zu einer echten Entscheidung zu kommen” so Andreas Barth weiter. Entweder sei der Tunnel finanzierbar, dann muss die Finanzierung auch komplett und zu realistischen Kosten zugesagt sein. Oder er kann erstmal nicht finanziert werden – dann sollte mit dem verfügbaren Geld der beste Nutzen für die Fahrgäste erzielt werden statt weiterhin nichts zu tun. „Wer immer nur Fristen nach hinten verschiebt, verhindert jeglichen Fortschritt” kritisiert der PRO BAHN-Sprecher.

Der Fahrgastverband PRO BAHN fordert die Landespolitik auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen. „Dazu gehört auch, unangenehme Wahrheiten auszusprechen” so Andreas Barth.

Nachdem die von Seehofer und Zeil gesetzte Frist „bis Ende des Jahres 2011” jetzt eindeutig verstrichen ist, müssen laut Barth die vom Tunnel unabhängigen und überfälligen Sofortmaßnahmen jetzt schnell begonnen werden. Dazu gehören beispielsweise die Sanierung und der Umbau des Bahnhofs Laim mit dem Bau der Umweltverbundröhre, die Beseitigung des Nadelöhrs am Bahnhof Pasing sowie die Einfädelung der Sendlinger Spange in den Bahnhof Laim. „Jedes dieser Projekte erzielt seinen Nutzen auch alleine für sich und passt sowohl zu einem S-Bahn-Tunnel, dem Südring oder auch anderen Projekten. Es ist sinnvoll und hilft den Fahrgästen sofort” begründet dies Andreas Barth.

Die bayerische Staatsregierung hatte im Jahr 2001 die bis dahin laufende Planung für den S-Bahn-Südring aufgegeben und stattdessen einen zweiten S-Bahn-Tunnel beschlossen. Form und Streckenführung haben sich seit diesem Zeitpunkt mehrfach geändert. Im Frühjahr 2010 wurde von Landtag, Stadtrat und Kabinett diese Entscheidung nach einer Diskussion auch über Alternativen gestützt, allerdings auch eine kurzfristige Umsetzung davon unabhängiger Verbesserungsmaßnahmen gefordert. Im Dezember 2010 verkündeten DB-Chef Grube und Verkehrsminister Zeil, dass die Finanzierung „gesichert” sei; eine Einigung über die offenen Punkte sei erzielt worden. Im April 2011 wurde dann der Finanzierungsvertrag unterzeichnet, für die noch ungeklärten Punkte wurde eine Frist bis Ende 2011 vereinbart. Seit der Entscheidung im Jahre 2001 wurden keine wesentlichen Verbesserungsmaßnahmen mehr bei der S-Bahn München neu finanziert, da alle Finanzmittel für das Projekte 2. Tunnel reserviert werden. So ist beispielsweise der Bau eigener S-Bahn-Gleise zwischen München Ost und Markt Schwaben dem Tunnel zum Opfer gefallen.

Verantwortlich: Andreas Barth

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