Medieninformation vom 13. März 2024
Der Fahrgastverband PRO BAHN bezeichnet die Blockadeversuche der bayerischen Staatsregierung zur Tram durch den Englischen Garten als unverantwortlich. „Die Münchner Bürger haben bei der letzten Stadtratswahl mit deutlicher Mehrheit für eine Stadtregierung gestimmt, die diese Strecke ausdrücklich in ihrem Wahlprogramm hat. Die Ausgestaltung des städtischen Nahverkehrs und damit auch der Tram obliegt nach bayerischen Recht allein der Stadt München. Es ist eine dreiste Anmaßung zu versuchen, hier in die städtischen Kompetenzen einzugreifen“ so Andreas Barth, Münchner Sprecher des Fahrgastverbandes PRO BAHN. Aufgabe der Staatsregierung als Vorgesetze der Genehmigungsbehörde ist vielmehr, die Voraussetzungen für ein sauberes und rechtsstaatliches Verfahren zu gewährleisten, und die Entscheidungen der Stadt als hier Zuständige zu akzeptieren und nicht zu hintertreiben. Die Tram durch den Englischen Garten ist verkehrlich wichtig. Sie ist die einzige Möglichkeit, Tangentialverkehre direkt nördlich der Innenstadt auf die Schiene zu verlagern. Der Nutzen der Tram wird auch durch den hohen Nutzen-Kosten-Index belegt, der nach dem bundesweit vorgegebenen Verfahren berechnet ist. Die Tram nutzt eine bereits bestehende Asphaltstraße; aus diesem Grund hatte auch die Staatsregierung unter Ministerpräsident Seehofer der Tram zugestimmt. Unverständlich ist, dass die Staatsregierung das Angebot ausgeschlagen hat, frühzeitig in die Planung eingebunden zu sein. „Damit stellt sich auch die Frage, auf welcher fachlichen Basis dieser Brief überhaupt beruht, der noch dazu erst nach Erscheinen der ersten Zeitungsberichte bei Stadt und Stadtwerken eingegangen ist” so der PRO BAHN-Sprecher.
Wer in Sonntagsreden gerne von allen anderen die Einhaltung der Umwelt- und Klimaziele fordert, darf werktags dann nicht die dazu nötigen städtischen Projekte hintertreiben. Dies gilt erst recht, wenn man bei den eigenen Aufgaben wie einem zuverlässigen S-Bahn-Betrieb seit Jahren schlechter und nicht besser wird. Besonders absurd ist der Vorwand der Sicherheit: damit der wachsende Radverkehr künftig sicherer wird, muss die bestehende Straße etwas breiter werden, so dass die Radfahrer nicht mehr so knapp wie heute vom Bus überholt werden müssen. Dies der Tram anzulasten zeigt ein gravierendes Unverständnis. Damit drängt sich der Eindruck auf: Verkehrssicherheit ist nur ein Vorwand, um gegen ein politisch ungeliebtes aber höchst sinnvolles Projekt vorzugehen.
Der Fahrgastverband PRO BAHN fordert die Stadt München auf, die Tram-Nordtangente weiterhin voran zu treiben. „Mit dem dritten Streckenteil durch die Leopoldstraße ist diese Strecke besonders attraktiv. Jetzt ist das Land gefordert, endlich das Gesprächsangebot der Stadt anzunehmen und konstruktive miteinander zu reden, anstelle Briefe zu schreiben, die dann zuerst in den Medien stehen, bevor sie beim Empfänger eingehen.“ so Andreas Barth.
Verantwortlich: Andreas Barth