Medieninformation vom 27. April 2023
Der Fahrgastverband PRO BAHN kritisiert den Entwurf der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) für das Leistungsprogramm 2024 als unzureichend. „In einer wachsenden Stadt wie München ist der verwaltete Stillstand ein klarer Rückschritt. Das politische Ziel der Verkehrswende kann mit diesem Vorschlag nicht erreicht werden“ kritisiert Andreas Barth, Münchner Sprecher des bundesweiten Fahrgastverbandes PRO BAHN. Das Fahrplanangebot für 2024 („Leistungsprogramm“) liegt derzeit den Bezirksausschüssen zur Anhörung vor. Angesichts der Finanzsituation sieht der Verband die Politik gefordert, ausreichend Geld für den Öffentlichen Nahverkehr aktiv sicherzustellen. „Ganz kurzfristig ist sicherlich die Stadt München gefordert, wichtig ist auch die Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen durch den Freistaat Bayern sowie eine angemessene Landesförderung. Nur damit kann dauerhaft die zukunftsorientierte Finanzierung sichergestellt werden.“ so Andreas Barth weiter.
Als Beispiel dafür nennt der Verband die Ifo-Studie zu den positiven Wirkungen einer Anti-Stau-Gebühr aus dem Jahr 2020, für die die gesetzlichen Rahmenbedingungen immer noch geschaffen werden müssen. Das gleiche gilt für kostengerechte Parkgebühren, oder das Umsetzen von Falschparkern. Hier sind andere Bundesländer deutlich weiter als Bayern.
„Es reicht nicht, sich nur ambitionierte Ziele vorzunehmen, sondern diese müssen auch konsequent finanziert und umgesetzt werden. Sonst wird man irgendwann feststellen, dass es jetzt zu spät ist, und die Ziele krachend verfehlt werden.” so Andreas Barth. Wenn das Geld nicht reicht, dann muss man sich fragen: welche Maßnahmen tragen am wenigsten zu den Zielen bei, und diese dann auch verschieben oder absagen. „Wer locker eine Milliarde Euro für eine einzige U-Bahn-Strecke ausgibt – das sind pro Bürger etwa 670 Euro – muss auch in der Lage sein, beispielsweise 20 Euro mehr pro Bürger für eine Verbesserung des Angebotes zu investieren. Auch uns ist aber bewusst: das städtische Geld ist knapp, die kommunale Ebene ist die ärmste der politischen Ebenen“ so Andreas Barth. Daher hatte der Verband schon im November 2021 deutlich gemacht, dass eine Bedingung für die U5 nach Pasing sein muss, dass die extrem hohen Kosten der U-Bahn nicht mit einem schlechterem Angebot erkauft werden dürfen: »Wir wollen in den nächsten Jahren kein einziges Mal 'kein Geld' hören, wenn jetzt so mühelos eine Milliarde Euro ausgegeben werden kann« und »Denn alles andere würde bedeuten: das für die Verkehrswende nötige Geld wird mit der U5 vergraben und gefährdet die Zielerreichung der städtischen Ziele.«. PRO BAHN fordert daher die Politik auf, ein besseres Angebot und das Erreichen der verkehrlichen Ziele auch nachhaltig und dauerhaft zu finanzieren.
Alle Vorschläge und Anmerkungen zu den MVG-Plänen sind in der Stellungnahme unter https://www.pro-bahn.de/muenchen/leistungsprogramm/mvg-2024.html enthalten.
Verantwortlich: Andreas Barth