Medieninformation vom 22. November 2022
Der Fahrgastverband PRO BAHN kritisiert scharf die massiven Einschnitte im MVG-Fahrplanangebot, die laut Medienberichten das Referat für Arbeit und Wirtschaft dem Stadtrat vorschlagen will. Gleichzeitig begrüßt der Verband die Festlegung der drei großen Fraktionen, die Kürzungen nicht zu akzeptieren. „Die Frage ist: Sollen die Münchner auch ohne eigenes Auto mobil sein können? Dann muss der Öffentliche Nahverkehr als Teil des Umweltverbunds für die Bürger attraktiv sein, und zwar auch nach 8 Uhr abends oder Sonntags vormittags“ kritisiert Andreas Barth, Münchner Sprecher des bundesweiten Verbands die Vorschläge der Verwaltung. Bei den jetzt vorgeschlagenen Einschnitten wird die Axt an den Angebotsausbau der letzten Jahre bis Jahrzehnte gelegt. „Während die letzten Jahre mühsam und behutsam das Netz immer wieder nachfragegerecht erweitert wurde, soll jetzt der Fortschritt zunichte gemacht werden“ so die Kritik des Verbandes.
Als Beispiele für geplante Streichungen nennt er die Streichung des Takt 10 bis 10 Uhr abends bei Tram und Metrobus, der Wegfall der U7 sowie des Taktverstärkers zwischen Harras und Münchner Freiheit, die Streichung der Tram 29 in der Landsberger Straße und in Laim, von Expressbussen sowie die massive Ausdünnung der Tram 25 (früher: 15/25) in Harlaching. Dies trifft viele Fahrten mit vielen Fahrgästen. Gerade im Freizeitverkehr, also nachts und am Wochenende, ist die Nachfrage oftmals wieder ähnlich hoch wie vor Beginn der Pandemie, auch wenn die Einnahmesituation durch Wegfall beispielsweise von Tourismus und Großveranstaltungen das noch nicht widerspiegeln.
Ausdrücklich begrüßt der Fahrgastverband PRO BAHN die Festlegung der drei großen Rathausfraktionen in der Berichterstattung, dass es keine Kürzungen geben wird. Damit wird auch das Versprechen von Oberbürgermeister Reiter beim MVV-Jubiläum umgesetzt, dass es mit ihm keine Kürzungen geben wird. „Der Vorschlag ist ein klarer Verstoß gegen Mobilitätsstrategie und Nahverkehrsplan. Wenn die verkehrlichen Ziele ernst gemeint sind, so darf es in einer weiterhin wachsenden Stadt keine Kürzungen im Angebot geben, vielmehr muss das Angebot stetig ausgebaut werden.“ so Andreas Barth weiter.
Der Verband fordert die Stadtpolitik auf, die Finanzierung der MVG dauerhaft sicherzustellen, und auch nötige Angebotsverbesserungen zu finanzieren. „Wer locker eine Milliarde Euro für eine einzige U-Bahn-Strecke ausgibt – das sind pro Bürger etwa 670 Euro – muss auch in der Lage sein, nichtmal 20 Euro pro Bürger in ein gutes Angebot zu investieren.“ so Andreas Barth. Bereits vor einem Jahr im November 2021 hatte PRO BAHN deutlich gemacht, dass eine Bedingung für die U5 sein muss, dass die extrem hohen Kosten nicht mit Kürzungen im ÖV erkauft werden: »Wir wollen in den nächsten Jahren kein einziges Mal 'kein Geld' hören, wenn jetzt so mühelos eine Milliarde Euro ausgegeben werden kann« und »Denn alles andere würde bedeuten: das für die Verkehrswende nötige Geld wird mit der U5 vergraben und gefährdet die Zielerreichung der städtischen Ziele.«. Immer wieder geäußerte Vorschläge auch der städtischen Politik wie ein 365-Euro-Ticket werden sich als populistisch und wirkungslos erweisen, wenn das Angebot zusammengestrichen und nicht konsequent ausgebaut wird, so der Verband.
Angesichts der Vorschläge stellt sich auch die Frage, ob das Münchner ÖV-Finanzierungsmodell noch das leisten kann, was politisch nötig und gefordert ist. Wenn die Stadt ihre klima- und verkehrpolitischen Ziele ernst meint, muss sie auch städtische Unternehmen wie die MVG in die Lage versetzen, für und nicht gegen diese Ziele zu arbeiten. Das Primat der Politik erfordert gegebenenfalls eine Neudefinition des Verhältnisses zwischen Kommunalpolitik und den Zielen kommunaler Unternehmen.
Dass die Fahrgasteinnahmen die Betriebskosten zu decken haben, ist ein Zerrbild, das die Verkehrswende behindert, und ist keinenfalls zwingend. Der Trend der letzten Jahrzehnte, den ÖV immer mehr von der Finanzierung durch die Fahrgäste abhängig zu machen, hat zu einer Schieflage bei der Wahrnehmung des Nutzens für die Allgemeinheit geführt. Ohne eine Trendumkehr in Richtung öffentlicher Finanzierung und mittelfristig die Schaffung neuer Finanzierungsinstrumente wird die Verkehrswende kaum gelingen. Dabei fordert der Verband auch ein klares Bekenntnis von Landes- und Bundespolitik für die Finanzierung des städtischen Angebots, das sich auch in entsprechenden Einnahmen der Stadt niederschlägt.
Verantwortlich: Andreas Barth