Verkehrswende anschieben / Öffentlichen Verkehr ausbauen! Höhere Steuereinnahmen sinnvoll nutzen

Medieninformation vom 29. Oktober 2021

Der Fahrgastverband PRO BAHN fordert von der Grün-Roten Stadtregierung, mit den zusätzlichen Steuereinnahmen auch endlich den Öffentlichen Nahverkehr auszubauen. „Der Fahrplan bei Tram und Metro-Bus ist schlechter als 2019, die vom Stadtrat im März beschlossenen Studien als ersten Schritt für die dringend nötigen neue Tram-Strecken sind immer noch nicht vergeben, es fehlt an Betriebshöfen mit ausreichend Abstellplätzen“ so beschreibt Andreas Barth, Münchner Sprecher des bundesweiten Fahrgastverbandes PRO BAHN die aktuelle Situation. Gleichzeitig hat sich die Stadtregierung im Koalitionsvertrag den konsequenten Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs vorgenommen.

„Wir fordern daher: sofortige Rücknahme der noch bestehenden Fahrplanverschlechterungen bei Bus und Tram, Vergabe der Machbarkeitsuntersuchungen entsprechend dem Stadtratsbeschluss vom 3. März, sowie ausreichend Betriebshöfe und Abstellanlagen für U-Bahn, Tram und Bus” so Andreas Barth. Hierbei muss nicht nur für den aktuellen Haushalt Geld hinterlegt werden, sondern auch in der Mittelfristigen Finanzplanung die Finanzierung gesichert werden. „Die Verkehrswende war das große Thema im Kommunalwahlkampf, und ist seitdem noch wichtiger geworden. Die Münchner Politik wird der Wichtigkeit bislang aber nicht gerecht. Die gesetzten Ziele und Zeitpläne können so kaum erreicht werden. Daher muss bei den sprunghaft gestiegenen Steuereinnahmen klar sein: hier wird auch gezielt investiert” fordert PRO BAHN die Prioritätensetzung ein.

„Es reicht nicht, nur schöne Beschlüsse zu fassen. Wichtig ist, sinnvolle Pläne konsequent voranzutreiben, zu finanzieren und auch umzusetzen“ so der PRO BAHN-Sprecher weiter. Dafür bietet die aktuelle Situation eine gute Vorlage. „Die Grün-Rote Koalition wird daran gemessen werden, ob sie ihre Versprechen im Wahlkampf auch umgesetzt hat. Die bessere Steuersituation bietet die Grundlage, jetzt nicht nur über Verkehrswende zu reden, sondern auch zu handeln” fasst Andreas Barth zusammen.

Verantwortlich: Andreas Barth

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