Medieninformation vom 15. September 2020
„Die Idee der Ifo-Studie, mittels einer Anti-Stau-Gebühr die Straßen von Autos zu entlasten und den Verkehrsfluss zu beschleunigen, ist ein guter Ansatz und sorgt auch dafür, dass Busse und Trams nicht mehr im Stau steckenbleiben“ so Andreas Barth, Münchner Sprecher des bundesweiten Fahrgastverbandes PRO BAHN. Die schnelle Ablehnung aus der Politik zeigt auf, in welcher Sackgasse sich die Verkehrspolitik begeben hat: der mangelnde Ausbau des ÖPNV und in die Irre führende gesetzliche Regelungen sind politisch erzeugte Rahmenbedingungen, die sich auch politisch ändern lassen. „Die Studie sagt: Die Anti-Stau-Gebühr hilft Bürger und Wirtschaft, dann muss man auch handeln und sie schnell möglich machen. So ginge politisches Gestalten anstelle von Verwalten” fordert Andreas Barth.
Die Studie, die „mit finanzieller Unterstützung der IHK für München und Oberbayern“ entstand, beschreibt auch, wie die Auswirkungen der Anti-Stau-Gebühr sozial abgefedert werden können. Die Studie sieht eine Verschlechterung des sozialen Aspekte der Verkehrsmittelwahl nicht unmittelbar gegeben, weil der jetzige Zustand durch die hohen externen Kosten des Autoverkehrs bereits unsozial sei. Das bestätigt auch das aktuelle Papier „Verkehrswende für Alle“ des Umweltbundesamtes. „Die soziale Abfederung ist nötig, auch eine Ausweitung des Oberflächen-ÖV-Angebots, aber das ist mit den erzielten Einnahmen auch finanziert“ so der PRO BAHN-Sprecher.
Die Ifo-Studie wurde am gestrigen Montag veröffentlicht und ist unter https://www.ifo.de/DocDL/ifo_Forschungsberichte_115_Anti-Stau-Gebuehr.pdf abrufbar, die Pressemitteilung dazu unter https://www.ifo.de/node/58027
Das Papier „Verkehrswende für alle“ ist unter https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/376/publikationen/2020_pp_verkehrswende_fuer_alle_bf_02.pdf abrufbar, die Pressemitteilung dazu unter https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/aktuelle-verkehrspolitik-benachteiligt-menschen und Grafiken unter https://www.umweltbundesamt.de/galerie/grafiken-zur-verkehrswende-fuer-alle.
Verantwortlich: Andreas Barth