PRO BAHN: Verkehrswende erreichen / zu den Koalitionsverhandlungen in München

Medieninformation vom 7. April 2020

Zum heutigen Auftakt der Koalitionsverhandlungen in der Stadt München fordert der Fahrgastverband PRO BAHN von den potentiellen Koalitionspartnern, nicht nur über die Verkehrswende zu reden, sondern die Weichen richtig zu stellen, um sie in den nächsten sechs Jahren zu erreichen. „Beide Parteien haben in ihrem Wahlprogramm 'Verkehrswende' und 'Ausbau der Öffentlichen Verkehrsmittel' weit oben stehen, damit ist jetzt handeln angesagt” fordert Andreas Barth, Münchner Sprecher des bundesweiten Fahrgastverbandes PRO BAHN. Auch wenn tagesaktuell das Thema Corona-Pandemie vieles überschattet, die Wahlperiode dauert sechs Jahre. „Die angekündigten Konjunkturprogramme von Land und Bund sollten die ausreichende Finanzierung der Investitionen sicherstellen” so Andreas Barth. Daher müssen jetzt die Planungen und Genehmigungsverfahren starten, damit die Stadt anschließend von den Bundesmitteln profitieren kann. München darf das Heft des Handelns nicht aus der Hand geben.

„Während der Lockerungsphasen der Pandemie werden wir deutlich mehr Platz in den Öffentlichen Verkehrsmitteln brauchen” stellt Andreas Barth fest, deshalb müssten die möglichen Sofortmaßnahmen in den nächsten Monaten umgesetzt werden. Konkret sind das Busspuren, zusätzliches Linien sowie das konsequente Abschleppen von Falschparkern. Für die Belastung des Nahverkehrs durch die Pandemie sind analog zu anderen Branchen zusätzliche Mittel nötig. „Bund und Land sind gefordert, die Kosten der Pandemie zu übernehmen und nicht die Städte und Landkreise allein zu lassen” betont der PRO BAHN-Sprecher und verweist zugleich auf die bundesweite Initiative des Verbandes von letzter Woche zu diesem Thema https://www.pro-bahn.de/presse/pm_bv_show.php?id=367. Die Verkehrswende ist nötig, eine Feinjustierung der Prioritäten ebenso. Die verkehrliche Notwendigkeit und die Klimarelevanz müssen im Vordergrund stehen. Sinnvolle Strecken wie die Tramtangenten werden damit noch wichtiger, für fragwürdige Experimente wie Seilbahnen ist jetzt der falsche Zeitpunkt.

„Wichtig ist: nicht verzagen sondern konsequent umsetzen – die Münchner haben mit über 70 Prozent für die Verkehrswende gestimmt” so Andreas Barth. Mit dieser klaren Aussage der Bürger ist jetzt Handeln und Umsetzen angesagt, nicht nur Weiterhin-So und Vertagen. „Messlatte wird sein: was ist bis 2026 umgesetzt? Dann werden die Bürger bewerten, ob die Politik ihren Auftrag erfolgreich erledigt hat” so der PRO BAHN-Sprecher.

Verantwortlich: Andreas Barth

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