Medieninformation vom 20. März 2018
Der Fahrgastverband PRO BAHN fordert in seiner Stellungnahme zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans München, konsequent die Öffentlichen Verkehrsmittel auszubauen. Im von der Regierung von Oberbayern veröffentlichten Konzept (beim Ziel M 3.6) ist ausdrücklich vermerkt, dass die Stärkung des ÖPNV einer der beiden großen Hebel zur Verbesserung der Luftqualität ist. PRO BAHN fordert, diesen Hebel auch zu nutzen und konsequent den Öffentlichen Nahverkehr auszubauen. Dazu müssen auch im Luftreinhalteplan passende Ziele verankert werden, statt des bisherigen Gemeinplatzes.
„Aufgrund des jahrelangen Nichtstuns ist es mittlerweile eilig, sprich: wir brauchen sofort kurzfristige Maßnahmen, und das geht nur im Busbereich, mittels Busspuren, dem Kauf zusätzlicher Busse sowie neuen Expressverbindungen” so Andreas Barth, Münchner Sprecher des bundesweiten Fahrgastverbandes PRO BAHN. Ebenfalls kurzfristig kann die Pünktlichkeit von Bus und Tram durch Ordnungsmassnahmen deutlich gesteigert werden. Ergänzend dazu ist mittelfristig auch der konsequente Ausbau der Tram nötig, und langfristig auch der U-Bahn. „Die unterschiedlichen Zeitachsen sind alleine technisch bedingt, unsere Priorität ist: es muss etwas passieren” ordnet Andreas Barth die Forderungen ein und fordert die Politik auf, ideologische Vorbehalte aufzugeben, die sich gegen bestimmte Verkehrsmittel und gegen konkrete Linien richten.
Dass Handlungsdruck besteht, ist mittlerweile auch im Luftreinhalteplan angekommen. „Die Konsequenz aus der Erkenntnis, die Kapazitätsgrenze der Öffentlichen Verkehrsmittel sei erreicht, fehlt hingegen” kritisiert der PRO BAHN-Sprecher. Statt dessen werden weiterhin gut klingende Maßnahmen in Allgemeinplätzen beschrieben, anstelle die wichtigen und funktionierenden Projekte klar zu priorisieren. „Der Luftreinhalteplan zeigt damit, wieso wir Stillstand haben: Allgemeinplätze und unwichtige Maßnahmen sind im Fokus, das wirklich wichtige wird nicht getan” so Andreas Barth.
Notwendig ist auch ein funktionierender Öffentlicher Nahverkehr außerhalb der Stadtgrenzen. Wegen der vielen Einpendler lassen sich die Probleme in München nur gemeinsam mit dem Umland lösen. Der Glaube an P+R als Heilsbringer und Ersatz für ein schlechtes Angebot mag zwar ungebrochen sein, doch der Nutzen der teuren stadtnahen Anlagen ist gering. Deutlich besser wäre ein gutes Regionalbus- und -zugnetz, das die Bürger gerne benutzen. Entsprechend ist der konsequente Ausbau der Öffentlichen Verkehrsmittel im ganzen Großraum nötig.
Die komplette Stellungnahme ist im Internet unter http://www.pro-bahn.de/muenchen/20180305_luftreinhaltung.pdf verfügbar, das Konzept der Regierung von Oberbayern unter https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/imperia/md/content/regob/internet/dokumente/bereich5/technischerumweltschutz/lrp/lrp_muenchen_fortschreibung-7_konzept.pdf Das neue Konzept wurde von der Regierung von Oberbayern veröffentlicht, da der Freistaat Bayern aufgrund der Gerichtsentscheidung vom 27.02.2017 unter Zwangsgeldandrohung verpflichtet ist, die Öffentlichkeit über ein vollzugsfähiges Konzept zur künftigen Fortschreibung des Luftreinhalteplans zu informieren.
Verantwortlich: Andreas Barth
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